Ausuferndes Staatsdefizit Wirtschaftsforscher fordern 25 Prozent Mehrwertsteuer

Populär ist der Vorschlag bestimmt nicht: Das DIW will die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöhen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Wirtschaftsforscher schlagen als Einnahmequelle zudem vor, die Pendlerpauschale zu streichen.
Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes: Ökonom fordert massive Steuererhöhungen ab 2011

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Foto: dpa

Berlin - Auch wenn im Wahlkampf das Thema Steuersenkungen Konjunktur hat, glauben nicht alle Experten an bevorstehende Entlastungen. "Es wird erst einmal nicht zu den versprochenen Steuersenkungen kommen", sagte Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Nachrichtenagentur Reuters.

Zimmermann rechnet vielmehr damit, dass das Gegenteil eintritt: Die neue Bundesregierung müsse die Steuern auf breiter Front erhöhen, um das ausufernde Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Dabei drängt der DIW-Präsident zur Eile. Ab 2011 sieht er Handlungsbedarf. "Je länger man wartet, desto schwieriger wird es."

Er liefert auch einige Vorschläge, wie der Staat zu mehr Einnahmen kommen oder Ausgaben senken kann. So schlägt Zimmermann vor, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen. Das brächte auf Dauer 50 Milliarden Euro mehr für den Staatshaushalt. Daneben sei auch denkbar, die Grundsteuer anzuheben und die Pendlerpauschale gänzlich abzuschaffen. "Zur Sanierung der Haushalte muss man breit vorangehen", sagte er. Sich nur auf die Einkommensteuer zu konzentrieren, reiche nicht aus.

Weniger als fünf Millionen Arbeitslose

Das überraschend frühe Ende der schwersten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik dürfte zwar den Einbruch im Haushalt mildern. Es sei gut möglich, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr weniger als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen werde. Grund dafür sei die Belebung der Konjunktur. Für das Jahresende rechnet Zimmermann aber trotzdem damit, dass die Wirtschaft um fünf bis sechs Prozent schrumpft, für 2010 sei ein Wachstum von mehr als einem Prozent denkbar. Für den Arbeitsmarkt seien das gute Nachrichten: Die Zahl der Arbeitslosen werden im laufenden Jahr deutlich unter vier und im kommenden Jahr weit unter fünf Millionen bleiben. Der Tiefpunkt werde wohl im kommenden Winter erreicht.

Die deutsche Wirtschaft war im Frühjahr angekurbelt vom Konsum überraschend wieder gewachsen, Experten erwarten auch für den Sommer ein deutliches Plus. Die Krise hinterlässt jedoch starke Spuren im Staatshaushalt. Allein im ersten Halbjahr summierte sich das Defizit bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf 17,3 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Rückschläge drohen wegen Bankenkrise

Ein drittes Konjunkturpaket, wie es der Direktor der Instituts IMK, Gustav Horn, und Ifo-Chef Hans-Werner Sinn fordern, lehnt Zimmermann ab: "Neue Maßnahmen wären absolut daneben", zumal das bereits beschlossene Paket erst zu wirken beginne. Dennoch forderte Zimmermann Änderungen an dem Programm. So sollten Forschung und Bildung gestärkt und stattdessen einige Investitionen in die Infrastruktur gestrichen werden.

Allerdings drohten der Wirtschaft Rückschläge, falls sich die Bankenkrise verschärfen sollte. Bisher könne man noch nicht von einer Kreditklemme in Deutschland sprechen, sagte Zimmermann. Es sei aber nicht auszuschließen, dass weitere Banken in Schieflage gerieten, wenn Unternehmenskredite in der Krise unter Druck kämen. "Das ist das größte Risiko für einen Aufschwung."

tko/Reuters