Gipfeltreffen "Autoländer" pochen auf Mitsprache bei Spitzentreffen

Kanzlerin Merkel will mit den Chefs von Autokonzernen und Zulieferern über die Zukunft der Branche beraten. Die Ministerpräsidenten der Heimatländer von Daimler, BMW und VW fürchten, davon ausgeschlossen zu werden.

Bundeskanzleramt: Die Ministerpräsidenten der "Autoländer" wollen beim Spitzentreffen dabei sein
DPA

Bundeskanzleramt: Die Ministerpräsidenten der "Autoländer" wollen beim Spitzentreffen dabei sein


Für Montag ist im Kanzleramt ein Spitzentreffen zur Zukunft der Automobilindustrie geplant. Daran wollen auch Vertreter der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen teilnehmen. Dabei gehe es um einen "informellen fachlichen Austausch", sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz.

Man begrüße diese Initiative der Bundesregierung ausdrücklich, heißt es in einem Schreiben der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Dazu ist es aus unserer Sicht allerdings auch notwendig, dass die führenden deutschen 'Autoländer' in die geplante 'Konzertierte Aktion Mobilität' einbezogen werden", schreiben die Regierungschefs der Heimatländer von Daimler, BMW und Volkswagen.

Gemeinsame Anstrengung gefordert

Kretschmann, Söder und Weil hatten vor zwei Wochen ein gemeinsames Positionspapier für die Branche vorgelegt, auf das sie sich nun auch in ihrem Brief an Merkel noch einmal beziehen. Darin hatten sie den Bund kritisiert und eine engere Zusammenarbeit untereinander angekündigt.

"Wir sehen jedoch auch den Bund in der Pflicht, denn ohne eine gemeinsame Anstrengung wird es nicht gehen", schreiben sie nun. Laut "Süddeutscher Zeitung" ist bei dem Treffen im Kanzleramt von den Ministerpräsidenten nur Söder in seiner Eigenschaft als CSU-Chef dabei.

Vor dem Spitzentreffen haben auch Verbraucherschützer den Druck auf die Autohersteller erhöht. Die Politik sei gefordert, nicht nur den Wunschzettel der Industrie entgegenzunehmen, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. Es gehe auch darum, Bedingungen zu stellen.

Die Hersteller müssten Vertrauen schaffen, dass Angaben zu Spritverbrauch und Schadstoffausstoß stimmten, forderte der Verbraucherschützer. Daten von Autos dürften nur mit Zustimmung von Verbrauchern genutzt werden. Die Förderung von Elektroautos durch Prämien und Steuervorteile müsse auf attraktive Produkte treffen - auch für Menschen mit weniger Geld.

Vor der Sitzung haben zudem mehrere Umweltverbände ihre Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen wiederholt. Dies sei eine "sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme" und schütze mit einer stärkeren Vermeidung von Unfällen Leben, erklärten unter anderem Deutsche Umwelthilfe, Verkehrsclub Deutschland und Greenpeace.

brt/apr/dpa

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yvowald@freenet.de 21.06.2019
1. Wer gibt die Richtlinien der Politik vor?
"Autoländer" wollen mitregieren. Regieren die Autokonzerne nicht längst "mit", werden die Richtlinien der bundesdeutschen Politik nicht längst von den Großkonzernen, insbesondere der Kfz-Branche, bestimmt?
schneehenry 21.06.2019
2. @1
Sie sollten den Beitrag noch einmal gründlich lesen. Es geht darum, dass auch politische Vertreter der Länder Mitspracherecht erhalten. Wobei ich die Formulierung um den fachlichen Austausch etwas gewagt finde. Besagte Vertreter haben meist wenn überhaupt nur sehr rudimentäres "Fach" - Wissen in den jeweiligen Gebieten
99koelsch 21.06.2019
3. Die s.g. Autoländer
stecken heute schon im Sack und am Tropf der Automobilindustrie. Wie kritisch werden diese Ländervertreter also sein können bzw auf wessen Seite werden sie stehen? Die Antwort darauf erübrigt sich. Nur soviel: der Verbraucher wird der Gelackmeierte sein.
misprint 21.06.2019
4. @2
Ich denke 1 weiß genau was er sagt. Sie denken doch nicht ernsthaft, dass beispielsweise Niedersachsen oder Bayern zu einem solchen Treffen kämen ohne vorher von Volkswagen oder BMW entsprechend eingenordet worden zu sein. Und selbst wenn nicht, sind die Interessen dieser Konzerne für die "Autoländer" aus diversen Gründen viel zu wichtig, als dass die jeweiligen Politiker nicht auch von sich heraus versuchen würden die Bundespolitik entsprechend zu beeinflussen. Ich sehe z.B. nicht wie ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen von Bayrischen oder Niedersächsischen Politikern unterstützt werden sollte. Die Bürger möchten doch gerne dicke Karren kaufen, und die gibt es halt bei VW, Audi oder BMW im Angebot, und wenn die dann sogar noch von deutschen Arbeitskräften gebaut werden - na Mensch, wie soll man da nur was schlechtes sagen?!
maslinar1 21.06.2019
5. Erwiderung zu Kommentar #1 und #3
Hallo liebe Foristen! In 2018 arbeiteten über 830.000 Menschen in der Automobilindustrie. Denke macht daher absolut Sinn, dass die anstehende Transformation auch von der Politik sauber begleitet wird, bevor die ganzen Autole mit alternativen Antrieben von den Teslas und Chinas dieser Welt gebaut werden. Hier geht es mit um die Zukunft Deutschlands und nicht darum inwiefern Branchen ihrer Ansicht nach mitregieren. Lobbyismus ist nun mal eine Tatsache und je einflussreicher eine Industrie ist umso grösser das Interesse auch politisch mitzugestalten. Letztlich bleibt es aber in der Verantwortung unserer demokratisch gewählten Volksvertreter hier zum Wohle dieses Landes Politik zu machen. Diese sind dem Gewissen und dem Grundgesetz unterworfen. Daher, wenn Sie meinen, die Autoindustrie habe zuviel schlechten Einfluss, dann müssen sie sich halt andere Volksvertreter wählen.
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