Bund-Länder-Finanzreform Koalition räumt Streit über Autobahn-GmbH ab

Der Weg zur Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes ist frei. Die Koalition hat sich auf letzte Details der milliardenschweren Bund-Länder-Finanzreform geeinigt, die das Projekt ermöglicht.
Autobahn A2

Autobahn A2

Foto: Peter Förster/ picture-alliance/ dpa

Die große Koalition hat die letzten strittigen Fragen bei der geplanten Autobahngesellschaft des Bundes geklärt und damit den Weg für die weitreichende Bund-Länder-Finanzreform freigemacht. Das verkündeten Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Mittwoch in Berlin. Die Einigung soll am Donnerstag in Sonderfraktionssitzungen vorgestellt und dann in der nächsten Sitzungswoche Ende Mai/Anfang Juni verabschiedet werden.

Kernpunkt des Gesetzespakets ist eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen der bisherigen Regeln und dem Ende des Solidarpakts II für Ostdeutschland: Von 2020 an sollen die Länder jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund erhalten - dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.

Das mehrere Grundgesetzänderungen umfassende Gesetzespaket schafft auch die Voraussetzung dafür, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Bildungsinfrastruktur unterstützen kann und weicht damit das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Schulfinanzierung auf.

Bestandteil des Pakets ist auch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende - künftig soll die Hilfe statt bis zum 12. bis zum 18. Lebensjahr des Kinds gewährt werden, wenn der Partner keinen Unterhalt zahlt.

Privatisierungsbremse machte Kompromiss möglich

Das Gesetzespaket sollte ursprünglich bereits an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Wegen offener Fragen bei der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Bau und Betrieb der Autobahnen, die ebenfalls Teil des Gesamtpakets ist, wurde die Abstimmung aber abgesagt. Die SPD-Fraktion befürchtete, dass eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür möglich sein könnte.

Die geplante Gesellschaft soll Planung, Bau und Erhalt der Autobahnen effizienter machen. Oppermann sagte, dass eine "Privatisierungsbremse" eingebaut worden sei. Eine unmittelbare oder mittelbare private Beteiligung auch an Tochtergesellschaften der geplanten Infrastrukturgesellschaft werde durch eine Grundgesetzänderung "ausgeschlossen". Kauder betonte, dass auch die Union gegen Privatisierungen von Autobahnen sei.

Hasselfeldt hob hervor, dass Bayern durch die Neuregelung beim Länderfinanzausgleich um jährlich 1,3 Milliarden Euro entlastet werde. Ihr Bundesland stehle sich nicht aus der Verantwortung, habe aber "ein Stück mehr Gerechtigkeit" bekommen. Bei der Autobahngesellschaft sei es ein Anliegen Bayerns gewesen, dass die Planfeststellung für Fernstraßen nicht zentral beim Bund angesiedelt wird, sondern Länder hier Kompetenzen behalten.

ssu/AFP/Reuters
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