Grundgesetzänderung Länder stemmen sich gegen Autobahn-Privatisierung

Die Bundesländer organisieren Widerstand gegen Wolfgang Schäuble: Der will Autobahnen privatisieren - zugunsten von Finanzkonzernen. Im Gespräch ist jetzt eine Grundgesetzänderung.

Sperrung einer Anschlussstelle auf die A2
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Lange lief für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) alles nach Plan beim Thema Autobahn-Privatisierung. Kommissionen, Fachleute aus der Finanzbranche und die üblichen Privatisierungsbefürworter aus den großen Beratungsunternehmen hatten den Boden bereitet. Ihr Credo: Das marode Straßennetz könne nur mit Milliarden von privaten Investoren auf Vordermann gebracht werden.

Um Privatinvestitionen in dieser Größenordnung zu ermöglichen, müssten aber die Verwaltung und der Betrieb der Autobahnen in einer zentralen Gesellschaft gebündelt werden. Die Bundesländer wären - anders als bisher - nicht mehr beteiligt. Am 14. Oktober stimmten die Länder der Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft und der dafür benötigten Grundgesetzänderung zu - ein Zugeständnis im Poker um die Neuverteilung von Steuergeldern zwischen Bund und Ländern.

Erst in der vorigen Woche schwante den Ländern, worauf sie sich da eingelassen hatten. Schäuble sagte im Haushaltsausschuss, nur die Mehrheit der Anteile an der Autobahngesellschaft müssten beim Bund verbleiben - und warb dafür, den Rest an private Investoren zu verkaufen.

Nun gibt es Gesprächsbedarf. Am Donnerstag beraten sich die Staatskanzleichefs der Länder mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), einen Tag später treffen sich die Amtschefs der Landesverkehrsministerien in Berlin. Sie wollen offenbar den Ausverkauf bei der Verkehrsinfrastruktur noch verhindern.

Muss ein klares Verbot ins Grundgesetz?

Als Grundlage dient ein Kurzgutachten, das der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Auftrag geben hat. Die Autoren, zwei Verfassungsrechtler und ein Wirtschaftswissenschaftler, kommen zu dem Schluss, eine sukzessive Privatisierung des Autobahnverkehrs könne nur durch ein klares Verbot im Grundgesetz verhindert werden.

Winfried Hermann
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Winfried Hermann

So müsste nach Meinung der Gutachter im entsprechenden Grundgesetzartikel 90 formuliert werden, dass "eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater" an einer Bundesautobahngesellschaft "ausgeschlossen" ist. Die Bundesregierung will hingegen laut dem jüngsten Referentenentwurf für eine Verfassungsänderung vom 14. November die Beteiligung durch Privatunternehmen ermöglichen.

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Autobahnen privatisieren?

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Zudem sollte nach Meinung der Gutachter in Artikel 90 festgeschrieben werden, dass für Verbindlichkeiten der staatlichen Autobahnbetreibergesellschaft der Bund haftet. Diese Regelung würde der Gesellschaft zum einen die günstigen Kreditkonditionen des Bundes sichern, zum anderen auch "eine Finanzierungsprivatisierung" verhindern, die "für Maut- und Steuerzahler mit unnötigen Mehrkosten einhergehen würde".

Auch wollen die Gutachter ausschließen, dass die staatliche Gesellschaft Bau und Betrieb von Autobahn- Teilnetzen über ÖPPs - öffentlich-private Partnerschaften - an Privatinvestoren vergeben kann. Sie seien "eindeutig unwirtschaftlich" und müssten "verfassungsrechtlich ausgeschlossen werden".

Anleger sollen lieber in Wohnungen investieren

Ein Blick nach Frankreich scheint die Gutachter zu bestätigen. Dort wurden große Teile der Autobahnen bis 2006 auf Private übertragen. Seitdem liegen die Renditen der Konzessionäre nach Angaben der französischen Wettbewerbsbehörde bei 20 bis 24 Prozent, gespeist aus der "kontinuierlichen Erhöhung des Verkehrs und der Mautgebühren".

Umweltministerin Ségolène Royal kritisierte, von 100 Euro Maut fielen 22 Euro als Reingewinn für die Betreiber ab. Sie hätten seit der Privatisierung 15 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Zwischenzeitlich hatten die regierenden Sozialisten sogar überlegt, den Autobahnbetrieb wieder zu verstaatlichen. Doch das Gedankenspiel wurde schnell verworfen, der Rückkauf war für die französische Republik zu teuer.

Sollte sich Schäuble doch noch mit seinem Hilfsprogramm für die Versicherungswirtschaft durchsetzen, könnte er zudem Ärger mit den Wettbewerbshütern der EU-Kommission bekommen. Das glaubt zumindest Ute Jasper, Rechtsanwältin mit dem Fachgebiet Infrastrukturprojekte: "Wenn deutsche Versicherungen und Banken künftig die Autobahnen über eine Tochtergesellschaft des Bundes finanzieren und dabei höhere Renditen erhalten als am Markt für öffentliche Kredite üblich, dann kann das eine unerlaubte Beihilfe sein."

Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann warnt vor einer "Privatisierung des Fernstraßennetzes". Kapitalanleger hätten genug rentable Investitionsmöglichkeiten. In Deutschland fehlten Zehntausende Wohnungen, sagt Hermann, "das wäre ein möglicher Weg, um Geld sicher, langfristig und gewinnbringend anzulegen".

insgesamt 147 Beiträge
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ir² 16.11.2016
1.
Das jährliche Steueraufkommen aus dem Verkehrssektor beläuft sich auf 50 Mrd €! Das ist mehr als genug Geld für eine top Infrastruktur, leider wird der Großteil dieser Summe an anderer Stelle ausgegeben! Von daher ist es eine Frechheit den Steuerzahler nochmals via Strassenbenutzungsgebühr nach der angedachten Privatisierung zur Ader zu lassen.
HH1960 16.11.2016
2. Aufpassen!
Schäuble rettet zu gern Finanzkonzerne zu Lasten des gemeinen Bürgers. Es sind doch immer wieder die üblichen Verdächtigen, welche den Konzernen die großen Brocken zukommen lassen (wollen). Kein Wunder, dass die Konzerne heiß auf die Privatisierung sind - bei den französischen Vorbildern! Ich hoffe, die Länder stoppen den Irrsinn im Bundesrat. Ver-und Entsorgung, Post und die wesentliche Infrastruktur gehören nicht in die Hände von Privatinvestoren, denn durch die geforderte Rendite wird es für den Bürger in der Regel teurer.
herr_klaemmerle 16.11.2016
3. Staatliche Aufgaben
Bestimmte Dinge gehören ausschließlich in öffentliche Hand, dazu gehört neben der Wasserversorgung und vielen anderen Dingen eben auch die Verkehrsinfrastruktur. Es gibt genug negtive Beispiele dafür, wie Privatisierungen unglaublich nachteilig und teuer für uns Bürger werden.
verbal_akrobat 16.11.2016
4. Egal welche Regierung das tut
sie schafft es nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode, Herr Schäuble bisher habe ich etwas von Ihnen gehalten, dem wiederspreche ich absofort auf das schärfste, Sie sind ein anscheinend käuflicher Lobbyistenvertreter. (anderst ist ein solcher Unsinn nicht zu erklären) Schade das ich das einmal über Sie öffentlich kundtun musste! Frau Merkel überlegen Sie sich gut was Sie da mitmachen sollen, es bricht Ihnen das Genick endgültig, glauben Sie einem Breitbandbeobachter...
vantast64 16.11.2016
5. Das wäre Diebstahl am Bürger,
der bereits oft genug über den Tisch gezogen wird, zum Wohle der Umverteilung von unten nach oben, da tun sPD und cxU sich nichts.
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