Hickhack um Koalitionsplan Niemand hat die Absicht, Autobahnen zu privatisieren!

Nach dem SPIEGEL-Bericht über die geplante Privatisierung der Autobahnen fällt das Dementi der Regierung dünn aus. SPD und Union treiben das Projekt seit zwei Jahren voran. Doch wie sinnvoll ist es? Ein Überblick über die Fakten.

Autobahn A8
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Autobahn A8

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Die Bundesregierung übt sich in Schadensbegrenzung. Es sei "völlig unstrittig", dass Autobahnen und Bundesstraßen im Eigentum des Bundes bleiben würden, sagte ein Sprecher von Wolfgang Schäubles Finanzministerium am Montag. Der SPIEGEL hatte am Wochenende über die geplanten Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes berichtet - und damit heftige Diskussionen ausgelöst.

Alle Aufregung also fehl am Platze? Nicht ganz: Die Bundesregierung verfolge schon das Ziel, den Bau und Betrieb von Autobahnen neu zu ordnen, so der Sprecher des Finanzministeriums. Die geplante Infrastrukturgesellschaft solle "effizient operieren" - und dabei sollten auch "private Expertise und privates Kapital" zum Einsatz kommen. Mit anderen Worten: Das Finanzministerium beantwortet die Frage, ob die umstrittene Privatisierung der Autobahnen kommt, entschieden mit: jein.

Was plant die Bundesregierung genau?

Die Idee einer Privatisierung ist seit Längerem auf dem Tisch. Eine Expertenkommission sollte schon 2014 im Auftrag der Bundesregierung Konzepte für eine "Stärkung von Investitionen in Deutschland" ausarbeiten. Ihr Vorschlag: Die Schaffung einer "Verkehrsinfrastrukturgesesellschaft". Gemeint ist damit ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen, dem die Autobahnen gehören. Als Vorbild wird häufiger die Deutsche Bahn AG genannt, die 1994 das staatliche Schienennetz übernommen hat. Die "Autobahn AG" soll Investoren gewinnen, mindestens 50,1 Prozent der Anteile soll aber der deutsche Staat halten.

Seit Monaten ringen die Große Koalition aus Union und SPD und die Bundesländer um einen Fahrplan für diese Teilprivatisierung der Autobahnen - auch wenn sie tunlichst vermeiden, sie so zu nennen.

Was wären die Vorteile einer Privatisierung?

Die Bundesregierung und die von ihr zu Rate gezogenen Wirtschaftsexperten sind überzeugt: Deutschland investiert nicht nur zu wenig Geld in sein Straßennetz. Autobahnen und Bundesstraßen werden darüber hinaus auch schlecht gemanagt.

Bislang obliegen Pflege und Ausbau der Fernstraßen den Bundesländern. Insgesamt sind in den Landesstraßen-Bauverwaltungen derzeit rund 30.000 Menschen beschäftigt. Die Kleinstaaterei in der Autobahnplanung führt immer wieder zu Verwerfungen. Bei der letzten Mittelfreigabe im September präsentierten beispielsweise sechs Bundesländer kein einziges baureifes Straßenprojekt, das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen nur ein einziges. Die Große Koalition ist nun der Auffassung, dass eine zentrale Straßenbau-Planung bessere Ergebnisse erzielen kann. Die Neuordnung der Autobahn-Verwaltung unter Hoheit des Bundes war Teil zäh der ausgehandelten Neuregelungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - und ist damit seit Oktober beschlossene Sache.

Die Autobahn-Gesellschaft könnte dann auch zusätzliche Gelder aus der Privatwirtschaft aufnehmen. Nach SPIEGEL-Informationen plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bis zu 49,9 Prozent der neuen privatwirtschaftlichen Betreibergesellschaft an private Investoren zu verkaufen. In der Tendenz könnte also mehr Geld in Deutschlands Straßennetz fließen. Das wäre sinnvoll: Experten schätzen den Investitionstau in Deutschland auf 90 bis 100 Milliarden Euro.

Welche Nachteile hat eine Privatisierung?

In der Theorie klingt es plausibel, dass private Investoren Planung und Straßenbau schneller und günstiger erledigen: Sie spüren mehr Druck als staatliche Akteure, effizient zu wirtschaften. Die Praxis freilich sieht anders aus, wie die Rechnungshöfe von Bund und Ländern monieren.

Ihre Prüfer haben in mehreren Studien die Sinnhaftigkeit von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) geprüft und wiederholt Kritik geübt. Das Ergebnis: Zwar hätten private Unternehmen tatsächlich einige Projekte schneller fertiggestellt, als es vereinbart war. Doch sie hätten keinesfalls immer die billigere Lösung gefunden, im Gegenteil: Vielfach wären Staat und Steuerzahler billiger weggekommen, hätte die öffentliche Hand den Auftrag konventionell finanziert.

Laut einer Untersuchung von Straßenbauprojekten im Jahr 2013 verursachten fünf von sechs Autobahnen, die als ÖPP gebaut wurden, am Ende Mehrkosten von insgesamt 1,9 Milliarden Euro. "Wesentliche Ziele", so der Bundesrechnungshof, hätten diese Projekte "nicht erreicht". Das Verkehrsministerium hatte mit einer Ersparnis von bis zu 40 Prozent gerechnet.

Die privaten Konsortien wären aber nicht nur teuer, so der Rechnungshof. Sie würden sich auch in anderer Hinsicht als nachteilig erweisen: So profitieren bei der Vergabe von Aufträgen in erster Linie die großen Baukonzerne, der Mittelstand bleibt außen vor.

Außerdem werden sich die Unternehmen im Ernstfall in erster Linie für die einfach realisierbaren Vorhaben begeistern, die den meisten Gewinn versprechen. Auf den schwierigen, teuren Aufgaben bleibt der Staat sitzen. Und schließlich besteht die Gefahr, dass der Staat die Aufträge vor allem deshalb an Private vergibt, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Denn dann tauchen die neuen Verbindlichkeiten nicht in den öffentlichen Haushalten auf, die privaten Investoren müssen das Geld aufnehmen. "Mein Eindruck ist: Das war immer eine wichtige Motivation bei den Überlegungen", sagt Georg Hermes, Professor für Öffentliches Recht in Frankfurt.

Wer würde profitieren?

Vor allem die deutsche Versicherungs- und Bankenbranche. Bereits vor anderthalb Jahren verkündete der damalige Co-Vorsitzende der Deutschen Bank Jürgen Fitschen, er könne sich "keine bessere Partnerschaft" vorstellen als ein Infrastrukturbündnis zwischen Bund und deutscher Finanzbranche.

Banken und Versicherungskonzerne suchen angesichts der derzeitigen Niedrigzinsphase nach lohnenden Anlagemöglichkeiten. In Frankreich liegen beispielsweise die Renditen nach Angaben der französischen Wettbewerbsbehörde zwischen 20 und 24 Prozent. Die Einnahmen stammen aus erhobenen Mautgebühren.

Wer sind die Gegner der Privatisierung?

Die Verhandlungen in Berlin haben viele Kritiker aufgeschreckt, vor allem am linken Rand des politischen Spektrums. Die "taz" warnt am Montag auf der Titelseite vor dem "Straßenraub". Die Zeitung wirft derBundesregierung ein "Versteckspiel" vor: Die Ministerien wollten sich öffentlich nicht zu den Plänen bekennen, auf die man sich intern schon seit Monaten verständigt habe. Widerstand kommt auch von Bürgerinitiativen wie dem Netzwerk Campact, das mit Aktionen gegen das Freihandelsabkommen TTIP zuletzt in den Schlagzeilen war.

Auch unter Juristen ist die Operation Autobahn AG umstritten. Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers warnt in einem Gutachten für die Grünen davor, dass nur Straßen mit hoher Auslastung für Investoren interessant seien.

Die SPD stellt sich gegen die Privatisierung, oder?

Kaum hatte der SPIEGEL über die Pläne berichtet, präsentierte sich zwar SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Speerspitze des Widerstands - und ließ klarstellen, dass Straßen und Autobahnen "in unveräußerlichem Besitz des Bundes verbleiben".

Vor zwei Jahren hörte sich das noch anders an. Da versprach Gabriel, der Versicherungsbranche"attraktive Angebote", um sich an der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur zu beteiligen.



insgesamt 216 Beiträge
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Seite 1
acitapple 14.11.2016
1.
Ich halte überhaupt nichts davon die Autobahnen zu privatisieren. Dafür zahlen die Autofahrer immerhin entsprechende Abgaben an den Staat. Noch viel weniger halte ich davon, den Betreibern einen übermäßig hohen Zinssatz zu garantieren. Die bekommen 3% in bei einem Leitzins von unter 0%. Pflichten ? Vermutlich keine. Falls es doch mal Streitigkeiten geben sollte, kann man sich im Falle von TollCollect anschauen wie der Staat damit umgeht.
Wassup 14.11.2016
2. Staat: Niemand hat die Absicht den Flubhafen BER fertig zu stellen
Der Staat ist ein genial wirtschaftlicher Unternehmer: Elbphilharmonie, S21, BER - noch fragen? Sollen doch besser private Investoren ihr Geld verbrennen!
peterauslev 14.11.2016
3. Erinnerungen an die Bahn...
Aus Steuermitteln finanzierte Infrastruktur zu verkaufen, so dass die Bauherren nachher für die Nutzung nochmal zahlen dürfen werden. Klingt nach einem Spitzenplan..... für Herrn Schäuble ;-)
allessuper 14.11.2016
4. Was gibt es denn sonst noch so zu versilbern?
oder wird sich nur von einem unangenehmen Abschnitt der deutschen Geschichte entledigt? Man darf sich über Erklärungsmodelle ja nicht mehr wundern: Je abstruser, desto besser. Das Volk will ja entertained und nicht regiert werden. Mal schauen, ob sich noch anderes versilbern lässt.
Badischer Revoluzzer 14.11.2016
5. Gut geschrieben,
und ich verstehe die Überschrift, die an Ulbrichts Worte erinnern. Mittlerweile weiß ja auch jeder, daß das was am meisten und heftigsten dementiert, garantiert kommt.
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