Schleppende Zahlungen vom Bund Autobahnbauer drohen, die Arbeit einzustellen

Auf deutschen Autobahnen droht neues Chaos. Weil der Bund Rechnungen in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro nicht beglichen hat, wollen nun erste Firmen die Arbeiten auf Baustellen unterbrechen.
Baustelle auf der A3 (Archivbild)

Baustelle auf der A3 (Archivbild)

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ picture alliance / dpa

Erste Unternehmen drohen, Baustellen auf der Autobahn ruhen zu lassen, weil die neue Autobahngesellschaft des Bundes Rechnungen zu langsam begleicht. »Wir werden die Wartung und Instandhaltung der 2500 Brücken und Bauwerke in Bremen Anfang der kommenden Woche einstellen«, sagte der Bremer Bauunternehmer und ehemalige Präsident der Handwerkskammer der Hansestadt, Jan-Gerd Kröger, dem »Handelsblatt«. Die Sanierung der Lesumbrücke, eine wichtige Verbindung zum Überseehafen Bremerhaven, sei bereits unterbrochen worden.

Die Autobahngesellschaft des Bundes ist laut »Handelsblatt« seit ihrem Start Anfang des Jahres durch schlechte Zahlungsmoral aufgefallen. Bei der Autobahn GmbH seien zahlreiche Rechnungen nicht beglichen, schreibt die Zeitung. Das Bundesverkehrsministerium bestätigt in einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestags, es handle sich um »offene Rechnungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro«.

Der Chefökonom des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Andreas Geyer, sieht einzelne Firmen dadurch in existenziellen Problemen. »Mittelständler können nicht über Wochen in Vorleistung gehen, und Bauunternehmen können nicht Banken spielen«, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne), will die Probleme bei einem Bund-Länder-Treffen am Freitag ansprechen. Sie habe bereits mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) telefoniert und »deutlich gemacht, dass die Missstände um die ausstehenden Zahlungen schnellstmöglich behoben werden müssen«, zitiert die Zeitung die Senatorin.

»Staatlich verursachte Liquiditätsprobleme in der Coronakrise sind skandalös, viele Baustellen werden so weiter verzögert«, kritisierte auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. »Angesichts von maroden Brücken und Straßen können wir uns dieses Chaos von Minister Scheuer nicht leisten, der Sanierungsstau wird immer größer«, sagte Luksic dem »Handelsblatt«.

Die Autobahn GmbH des Bundes verwaltet seit dem 1. Januar die rund 13.000 Autobahnkilometer in Deutschland zentral. Zu ihren Aufgaben gehören neben Planung, Bau und Instandhaltung auch der Betrieb sowie Finanzierung und Verwaltung.

Der Chef des Infrastrukturbetreibers, Stephan Krenz, hat inzwischen eingeräumt, dass es in den ersten 100 Tagen Anlaufschwierigkeiten gegeben habe – vor allem bei dem Wechsel von 16 Landesverwaltungen auf eine zentrale IT. Dies gelte auch für das Begleichen von Rechnungen. Hier komme man aber zunehmend in gutes Fahrwasser, sagte Krenz. »Wir zahlen natürlich jede vernünftig geprüfte Rechnung.«

ssu/AFP/Reuters
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