Autobahnen Rechnungshof warnt vor Privatisierung durch die Hintertür

Behalten Regierung und Parlament tatsächlich die Hoheit über Deutschlands Autobahnen? Der Bundesrechnungshof hat nach SPIEGEL-Informationen massive Zweifel daran.
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Foto: Markus Scholz/ picture alliance / dpa

Eigentlich schien der Streit über eine Privatisierung der Autobahnen beigelegt: Ende November verständigten sich Union und SPD gegen den Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass der Bund dauerhaft Eigentümer der geplanten Autobahn-Gesellschaft sein soll.

Durch die Entscheidung entstand der Eindruck, dass Parlament und Regierung langfristig die volle Kontrolle über die Autobahnen behalten würden. Doch der Gesetzentwurf, den die Regierung inzwischen vorgelegt hat, lässt offenbar zahlreiche Hintertüren offen: Könnte es am Ende doch noch eine Privatisierung geben - die nur nicht mehr so heißt?

Zu diesem Schluss kommt zumindest der Bundesrechnungshof. Vertreter der Bonner Behörde erläuterten mehreren Haushaltspolitikern des Bundestages am Mittwoch ihre Bedenken gegen die geplante Gründung einer Autobahn-Gesellschaft, die Teil des großen Reformpaketes der Bund-Länder-Beziehungen ist.

Im Detail äußerte der Rechnungshof vor allem zu drei Punkten des Gesetzentwurfes Bedenken:

Rechtsform: Zwar ist vorgesehen, dass die Autobahn-Gesellschaft zunächst als GmbH gegründet wird - und nicht als AG. Allerdings soll der Bund nach vier Jahren die Rechtsform evaluieren. Nach Überzeugung der Rechnungsprüfer könnte das Bundesverkehrsministerium dann ohne Beteiligung des Parlamentes entscheiden, die GmbH in eine AG umzuwandeln. Die Gründung einer sogenannten Anstalt des öffentlichen Rechts sei dann ausgeschlossen. Viele Haushaltspolitiker lehnen eine Autobahn-AG jedoch strikt ab: Wie gering die Einflussmöglichkeiten von Regierung und Bundestag selbst auf eine AG im 100-prozentigen Besitz des Bundes sind, zeigt sich immer wieder bei der Deutschen Bahn AG.

Kreditaufnahme: Die Frage, ob die neue Autobahn-Gesellschaft auch Kredite aufnehmen darf, ist zwischen Union und SPD weitgehend unstrittig. Allerdings gehen die Meinungen bei der Höhe der Kredite auseinander. Der Bundesrechnungshof warnt nun, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Kreditfähigkeit der neuen Gesellschaft nicht einschränkt. Theoretisch könnte sie sich dann so hoch verschulden, wie Investoren bereit sind, ihr Geld zu leihen.

Privatisierung von Teilaufgaben: Auch staatliche Unternehmen können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen - also etwa privaten Unternehmen. In der Gesetzesbegründung heißt es zwar, diese sogenannte funktionale Privatisierung werde nicht angestrebt. Der Bundesrechnungshof weist allerdings darauf hin, dies bedeute auch, dass sie nicht ausgeschlossen sei. Entsprechend kritisieren die Prüfer, dass das Parlament auf die Entscheidungen der Autobahn-Gesellschaft nur noch mittelbar Einfluss hätte und der Bund "kaum noch direkte Steuerungsmöglichkeiten" besitzen würde. Ihre Warnung: "Das staatliche Monopol würde auf Private übergehen."

Schon jetzt warnt die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn die Regierung: "Der Bundestag wird jeder Privatisierung einen Riegel vorschieben und keinem Gesetz zustimmen, das seinen Einfluss beschneidet." Weil es um Entscheidungen gehe, die für den Steuerzahler von sehr großer Bedeutung seien, lasse sich der Bundestag auch nicht unter zeitlichen Druck setzen.

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