Autobahnen Gabriel stoppt Privatisierungspläne

Vor zwei Jahren hatte SPD-Chef Gabriel selbst noch Investoren "attraktive Angebote" für Investitionen in Infrastruktur versprochen - nun legt der Wirtschaftsminister Veto gegen die Autobahnprivatisierung ein.

Autobahn A8
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Autobahn A8


Das Hickhack in der Bundesregierung um die Zukunft der Fernstraßen geht weiter. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Pläne zur Privatisierung der deutschen Autobahnverwaltung vorerst gestoppt. Sein Ministerium habe gegen die dafür nötige und geplante Grundgesetzänderung einen Vorbehalt eingelegt und sich "in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere Stellungnahmen abzugeben", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Süddeutschen Zeitung". Eine Einigung stehe noch aus.

Bund undLänder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern wird. Dabei soll der Bund aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben; das Eigentum soll als unveräußerlich im Grundgesetz verankert werden. Gestritten wird darüber, ob sich private Investoren an der Gesellschaft beteiligen dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht darauf, dies nicht auszuschließen.

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Die SPD lehnt das ab. Partei-Chef Gabriel hatte sich nach ersten Berichten über die Pläne an die Spitze der Privatisierungsgegner gesetzt. Der Wirtschaftsminister ließ klarstellen, dass Straßen und Autobahnen "in unveräußerlichem Besitz des Bundes verbleiben". 2014 hatte Gabriel allerdings noch selbst privaten Investoren "attraktive Angebote" versprochen, um sich an der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur zu beteiligen. Gemeint waren auch die Autobahnen.

Eine große Mehrheit derBürger ist gegen eine Privatisierung. In einer Umfrage sprachen sich 74 Prozent der Befragten gegen eine Privatisierung aus. Laut einem Bericht des SPIEGEL hat die Privatisierung der Autobahnen angesichts des massiven Widerstandskaum noch Chancen.

beb/dpa

insgesamt 52 Beiträge
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Cologne65 21.11.2016
1. Billige Show
Da hofft wohl einer Punkte zu sammeln. Na den katastrophalen Entscheidungen zu Tengelmann und Aixtron hofft er hier sich als der Mann, der den Autofahrer schützt präsentieren zu können. Das war kein fertiges Gesetz dass morgen umgesetzt werden sollte. Es war eine Vorlage die zwischen den Ressorts abgestimmt werden sollte.
paula_f 21.11.2016
2. Lügen haben kurze Beine
Herr Gabriel lässt sich als Verhinderer des Autobahnverkaufs in der Presse darstelle. Schon lange geht es aber gar nicht mehr um den Verkauf - das wäre viel zu teuer - es geht um den Verkauf der Nutzungsrechte - das funktioniert so: nur notdürftige Instandhaltung auf Kosten der Substanz und Abkassieren durch die Betreiber wie Banken und Versicherungen zu Lasten aller Autofahrer. Ohne Zinsen verdienen die Banken wenig und suchen andere Quellen dafür haben sie Lobbyisten am Start in Berlin und Brüssel.
TheFrog 21.11.2016
3. Jetzt, wo die Kanzlerkanditatur in greifbare Nähe gerückt ist,
muss er ja dem Volk ein wenig nach Mund reden. Jetzt benutze ich das Wort auch einmal, obwohl ich es mittlerweile nicht mehr hören kann : Blanker Populismus seitens Herrn Gabriel. Mal sehen, was nach der Wahl kommt, wenn er dann überhaupt noch etwas zu sagen hat.
junglejet 21.11.2016
4. Postfaktisch
haben die Medien hier ganze Arbeit geleistet. Da das Eigentum beim Bund bleibt und die Gesellschaft mehrheitlich dem Bund gehoert, ist der Begriff Privatisierung (absichtlich) irrefuehrend. Unser Staat ist ja auch nicht privatisiert, weil er Staatsanleihen ausgibt. Die stimmrechtlose Beteiligung an einer Gesellschaft ist nichts anderes.
suplesse 21.11.2016
5. Das Problem ist!
Egal welche Worte von wem der Etablierten gesprochen werden. Es kommt hinterher anders wie angekündigt. Meistens zum Nachteil der Bürger und zum Vorteil irgendwelcher Wirtschaftsgrößen. War immer so und wird auch so bleiben, sofern der Haufen bei der nächsten Wahl nicht mal kräftig aufgemischt wird.
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