Plan der Bundesregierung Autobahn privatisieren - was ist Ihre Meinung?
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Foto: Henning Kaiser/ picture alliance / dpaDie Große Koalition diskutiert über eine Teilprivatisierung des Autobahnnetzes. Vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) setzt sich dafür ein. Widerstand kommt indes von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), er will, dass Straßen und Autobahnen "in unveräußerlichem Besitz des Bundes verbleiben".
Bund und Länder hatten im Oktober vereinbart, Bau und Betrieb von Bundesstraßen und Autobahnen an eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft auszulagern. Nach SPIEGEL-Informationen könnten bis zu 49,9 Prozent an dieser Gesellschaft an private Investoren gehen, vermutlich an Banken und Versicherungen.
Die Pläne können nur per Grundgesetzänderung realisiert werden. Einen entsprechenden Entwurf ("streng vertraulich, Stand: 19.10.2016") hat die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen erarbeitet. Er soll Artikel 90 des Grundgesetzes so ändern, dass der Bund künftig allein die Autobahnen verwaltet, nicht wie bisher gemeinsam mit den Ländern.
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Schäuble hatte sich im Haushaltsausschuss des Bundestages für eine Teilprivatisierung ausgesprochen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), betonte indes, in der Unionsfraktion gebe es noch keinen Konsens, private Unternehmen zu beteiligen. Er persönlich sehe dazu keine Notwendigkeit, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, lehnt eine Teilprivatisierung ebenfalls ab, ebenso die Grünen. "Wir wollen nicht, dass Autobahnen zu profitorientierten Anlageobjekten für Banken und Versicherungen werden auf Kosten von Autofahrern", erklärte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. Die Steuerzahler hätten die Autobahnen schon einmal bezahlt.
Linksfraktionsvize Jan Korte kritisierte, wenn die Autobahnen in die Privatwirtschaft überführt würden, wäre der "Privatisierungswahn" auf die Spitze getrieben. "Hier sollen Milliardengeschenke für Banken und Versicherungskonzerne organisiert werden."
