Abgasstreit zwischen Trump und Kalifornien Autobosse in der Knautschzone

Der US-Präsident führt einen Kampf gegen die Umweltpolitik Kaliforniens - und die Autoindustrie steckt mittendrin: Ob VW und BMW davon profitieren? Es sah kurz danach aus.

So künftig nicht mehr: Kalifornischer Dienstwagenkonvoi mit schweren US-Geländewagen (Archivfoto)
Karl Mondon/ MediaNews Group via Getty Images

So künftig nicht mehr: Kalifornischer Dienstwagenkonvoi mit schweren US-Geländewagen (Archivfoto)

Von , Washington


Den Präsidenten der USA hat eine seltene Sprachstörung befallen. Vor knapp einer Woche ist die Frist ausgelaufen, in der Donald Trump offiziell entscheiden musste, ob er deutsche Importautos zum nationalen Sicherheitsrisiko erklärt und Strafzölle verhängt. Im Vorfeld gab es Spekulationen, dass er noch einmal um ein halbes Jahr verlängern wird.

Doch der Termin verstrich, und der sonst so mitteilungsbedürftige Präsident ließ kein einziges Wort verlauten. Handelsexperten zufolge hat er damit seine Chance vertan. Das Gesetz sei eindeutig, sagte die Juraprofessorin und frühere Richterin der Welthandelsorganisation (WTO), Jennifer Hillman: Wenn der Präsident nicht innerhalb der festgesetzten Frist handele, dann sei die Akte geschlossen.

Trump scheint in der Defensive - nicht nur bei den Autozöllen

Kalifornien hat angekündigt, seine jährlich fast 3000 neuen Dienstwagen künftig nur noch bei solchen Herstellern zu bestellen, die die strengen Abgaswerte des Bundesstaats akzeptieren. Das Manöver richtet sich gegen den Mann im Weißen Haus, der dem liberalen Westküstenstaat das Recht abspricht, eigene Standards für Klimaemissionen und Durchschnittsverbrauch festzulegen.

Donald Trump: Kartelluntersuchung gegen Autokonzerne eingeleitet
Jonathan Ernst/ REUTERS

Donald Trump: Kartelluntersuchung gegen Autokonzerne eingeleitet

Profitieren könnten von der neuen Einkaufspolitik Sacramentos neben Ford und Honda auch die deutschen Marken BMW und Volkswagen. Bislang stammen gerade mal zwei Autos in Kaliforniens Flotte aus 37.000 Fahrzeugen aus deutscher Produktion. Größter Verlierer des angekündigten Boykotts wären GM und Fiat Chrysler, die sich im Streit über die Emissionen auf die Seite von US-Präsident Donald Trump geschlagen haben - und damit auf "die falsche Seite der Geschichte", wie der demokratische Gouverneur Gavin Newsom ätzt.

Der 52-Jährige - schlank, jungenhaft und "mit Zähnen, um die ihn Tom Cruise beneiden würde", wie das Magazin "The New Yorker" einmal schrieb - hat die Abwehrschlacht gegen Trump und dessen Deregulierungspolitik zu seinem Regierungsprogramm gemacht. "Die Welt verlangt Führung von uns", sagt Newsom und meint damit vor allem sich selbst. Er fühle sich in der Pflicht, das Führungsvakuum im Weißen Haus zu füllen. Schließlich sei sein Bundesstaat größer als 137 Nationen und die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Autoindustrie zwischen die Fronten geraten

Newsom kämpft darum, seine ehrgeizige Umweltpolitik gegen den Widerstand der US-Bundesregierung fortsetzen zu können. Sieben von Amerikas Städten mit der höchsten Luftverschmutzung liegen in Kalifornien. Wer in der Klimapolitik etwas erreichen wolle, komme an einer Reduzierung der Verkehrsemissionen nicht vorbei, argumentiert er.

Gavin Newsom: Gouverneur in Abwehrschlacht gegen Trump
AP

Gavin Newsom: Gouverneur in Abwehrschlacht gegen Trump

Doch der Umweltskeptiker Trump hat andere Pläne. Er will die unter seinem Vorgänger Barack Obama beschlossenen Vorschriften kippen, die den Benzinverbrauch und die Emissionen auf Amerikas Straßen in den kommenden Jahren senken sollten. Um Kalifornien auf Linie zu bringen, hat Trump dem Staat kurzerhand das seit Jahrzehnten bestehende Recht gestrichen, eigene Grenzwerte zu beschließen.

Die Schlacht wird juristisch und auf dem PR-Parkett ausgefochten. Die Autoindustrie ist dabei zwischen die Fronten geraten. Ford, Honda, VW und BMW haben im Sommer zugesagt, sich weiterhin an Kaliforniens strenge Standards zu halten, auch wenn Trump die nationalen Bestimmungen aufweicht. Der Präsident schäumte vor Wut. Die Vertreter von Toyota, Fiat Chrysler und GM wurden ins Weiße Haus zitiert, um weiteres Dissidententum zu unterbinden. Mit Erfolg: Die drei Giganten und auch Hyundai, Mazda, Nissan und Kia schlossen sich der Haltung der Trump-Regierung an, Kalifornien den Alleingang zu verbieten.

Friedensinitiative gestartet

Der Showdown hat einen Keil in eine Industrie getrieben, die sich in Wirklichkeit ziemlich einig ist: Das Schlimmste wäre, wenn jeder der 50 Bundesstaaten seine eigenen Regeln beschließt. Selbst zwei unterschiedliche Standards würden "Chaos und Verwirrung im ganzen Land" auslösen, warnt die Handelskammer. Ein Kompromiss müsse her.

Tatsächlich hätten wohl auch diejenigen Unternehmen, die sich mit Kalifornien geeinigt haben, nichts gegen eine Lockerung der Vorgaben.

Denn angesichts des Siegeszugs der kraftstoffverschlingenden SUV in Amerika hat die Branche Schwierigkeiten, die unter Obama zugesagten Ziele zu erreichen. Die Werte seien "zu weitgehend, zu schnell", so die Handelskammer, Trumps Vorstellungen allerdings "fehlgeleitet und unzureichend."

Also haben die Autokonzerne eine Friedensinitiative zwischen Washington und Sacramento gestartet. "Der beste Weg, damit gute Autojobs geschützt werden und sich mehr Amerikaner neue Autos leisten können, ist eine Lösung, die von allen Parteien mitgetragen wird - auch Kalifornien", appellierten 17 Unternehmen in einem Brief an den "lieben Herrn Präsidenten". Sie versäumten auch nicht, dem Mann im Weißen Haus für alles zu danken, "was Sie für unsere Branche getan haben". Doch die Demutsbekundung wirkte nicht.

Autozölle gegen die Deutschen nicht dauerhaft gebannt

Und auch Trumps Kontrahent Newsom will nicht einlenken. "Einem Mobber muss man sich stellen", hat er einmal gesagt. Er will dem US-Präsidenten die Grenzen von dessen Macht aufzeigen und hat Kalifornien zum Zentrum des Widerstands ausgerufen. "Wir sind der am wenigsten trumpische Bundesstaat Amerikas." 60 Gerichtsklagen gegen die Administration in Washington hat Kalifornien mittlerweile eingereicht.

Beide Seiten führen nun einen Stellvertreterkrieg. Trumps Justizminister hat eine Kartelluntersuchung gegen die Unternehmen eingeleitet, die sich mit Kalifornien geeinigt haben. Die kalifornische Regierung boykottiert die Konzerne, die sich auf Trumps Seite geschlagen haben. Inwieweit VW und BMW Gewinner der Entscheidung sein werden, ist offen. Sacramento hat zugleich beschlossen, nur noch Hybrid- und E-Autos als Dienstwagen zu kaufen.

Und auch die Gefahr der Autozölle gegen die Deutschen ist nicht dauerhaft gebannt. Auch wenn die Frist der Artikel-232-Untersuchung verstrichen sei, könnte der Präsident andere Gesetze für seine Zwecke nutzen, warnt Handelsexpertin Hillman, zum Beispiel den International Emergency Economic Powers Act. Dass dieses Gesetz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung geschaffen wurde, dürfte Trump wohl kaum scheren.

insgesamt 44 Beiträge
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eichenbohle 20.11.2019
1. Ach ja?
Deutsche Autos in den USA ein Akt des Terrorismus? Dann sollte man in D ein Gesetz gegen "Terrorismus" aus den USA erlassen. Mit einer sicher laaaangen Liste.
hausfeen 20.11.2019
2. Da macht Kalifornien Trump leider ein unnötiges Wahkampfgeschenk.
Und er wird das weidlich zu Propagandazwecken ausschlachten.
axelmueller1976 20.11.2019
3. Bitter was Trump tut
Vermutlich gibt es bald Zölle für deutsche Autos.
deutscherkaiser 20.11.2019
4. Der Genialste obsolet...
Hier kann jeder sehen ,wohin eine Krankheit führt,die das Gehirn absolut schrumpfen läßt. Eine Person macht Gesetze wie bei Aladins Wunderlampe. Jeder normalgebildete Mensch sieht wohin das führen kann. Doch das Genie trohnt über Allen. Ich denke nach den Fakten und der Realität,da ist Einstein ein Hilfsschüler.. Ich kann den Kaliforniern und den Menschen in den USA nur wünschen das dieser Geisterfahrer bald aus dem Verkehr gezogen wird. Und das meine ich im wahrsten Sinne des Wortes. Bleibt standhaft Leute und lasst Euch nicht beirren in Euren Tun für eine saubere Umwelt !.
claus7447 20.11.2019
5. Typisch Trump
Wie lautete der Beitrag aus dem gestern gestarteten Buch über Trump Trump zeige wachsende Anzeichen geistiger Verwirrung: "Er stottert, lallt, ist verwirrt, reizbar und hat Probleme, Informationen zu verarbeiten". Auch vergesse Trump oft, "was er gesagt hat oder was ihm gesagt wurde". Langsam glaube ich eher an den Artikel 25 wie an ein Impeachment.
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