Trump-Entscheidung
US-Staaten klagen gegen laxe Umweltvorschriften für Autobranche
15 US-Staaten kämpfen dafür, dass Bußgelder für Autos mit hohem CO₂-Ausstoß wie geplant steigen. Ex-Präsident Trump hatte einen entsprechenden Beschluss des US-Kongresses kurz vor Ende seiner Amtszeit verschoben.
15 US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen eine Last-minute-Initiative von Ex-Präsident Donald Trump vor, die Umweltvorschriften für Autobauer aufweicht. Die beteiligten Staaten haben unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaften Kaliforniens und New Yorks eine entsprechende Klage gegen die Verkehrsbehörde NHTSA eingereicht.
Konkret geht es um Bußgeldstrafen für Autohersteller, deren Fahrzeuge mit schlechten Verbrauchswerten unterwegs sind. Der US-Kongress hatte eine Anhebung der Strafen beschlossen, die die Autoindustrie nach eigenen Angaben bis zu einer Milliarde Dollar pro Jahr kosten könnte. Die Erhöhung war kurz vor dem Regierungswechsel im Januar verschoben worden. Gerichte beurteilten dies als widerrechtlich.
Trump hatte sich zuvor mit dem Bundesstaat Kalifornien einen jahrelangen juristischen Streit über die Aufweichung von Umweltregeln geliefert. Die Verschiebung der Bußgelderhöhung zementiere »das Erbe der Trump-Regierung, die Industrie über die öffentliche Gesundheit zu stellen«, schrieb Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra auf Twitter. Becerra ist als Gesundheitsminister in Joe Bidens Kabinett eingeplant, aber noch nicht vom US-Senat bestätigt.
Vor der Bundesstaaten-Gruppe hatten schon Umweltorganisationen wie der Sierra Club und der National Resources Defense Council Klagen gegen die Verkehrsaufsicht NHTSA eingereicht. Eine Stellungnahme der Behörde lag zunächst nicht vor. Biden will Trumps Lockerungen von Umweltstandards in der Autoindustrie ebenfalls prüfen lassen.
