Absprachen zwischen Daimler, VW und BMW Das Autokartell und sein Verrat am Wettbewerb

Deutschen Autokonzernen drohen milliardenschwere Bußgelder. Die EU-Kommission wirft ihnen illegale Absprache vor. Der Fall zeigt auch, wie Daimler, VW und BMW jahrelang moderne Umwelttechnik verhinderten.

Mit Beschwichtigungen und Drohungen hatten die deutschen Autokonzerne reagiert, als der SPIEGEL im Juli 2017 mit der Titelgeschichte "Das Autokartell" enthüllte, wie sich Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler jahrelang in sogenannten "5er-Kreisen" über nahezu alle technischen Entwicklungen ausgetauscht hatten.

Alles "halb so wild", Absprachen über Technik seien "weltweit üblich" verbreiteten die Konzerne damals. Einerseits.

Andererseits drohten leitende Mitarbeiter eines Unternehmens dem SPIEGEL mit Schadensersatzklagen. Nicht, weil die Vorwürfe nicht zuträfen. Zumindest Daimler und VW hatten die Absprachen in Selbstanzeigen gegenüber den Kartellbehörden eingeräumt. Sondern weil der Artikel die Dimension des Falles völlig überzeichnet habe. Es sei kein "Hardcore-Kartell", es gehe nicht um Preisabsprachen. Alles "halb so wild" eben.

Die EU-Kommission sieht das nach umfangreichen Ermittlungen anders. Sie wirft den fünf deutschen Marken vor, den Wettbewerb um die Einführung neuer Abgasreinigungssysteme eingeschränkt zu haben. Sie hätten den Kunden die Möglichkeit genommen, umweltfreundlichere Autos zu kaufen. Obwohl die Hersteller über die Technik verfügten. Es geht um die Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmodelle und von Partikelfiltern für Benzinautos.

Das ist weit mehr als "halb so wild". Denn es offenbart nicht nur, wie lasch die Autobosse mit Wettbewerbsrecht und Kartellabsprachen umgingen. Es zeigt in einem weiteren Fall, welche Einstellung in den Führungsetagen der deutschen Autokonzerne jahrelang herrschte, wenn es um den Umwelt- und den Gesundheitsschutz ging.

In den "5er Kreisen" verabredeten die Automarken unter anderem, dass sie keinen Partikelfilter für Benzinmotoren einbauen würden. Ein solcher Filter verringert den gesundheitsgefährlichen Feinstaub massiv. Die Technik wurde in Lkw schon lange eingesetzt. Es wäre ein Leichtes gewesen, sie auch in Pkw zu verwenden. Die deutschen Hersteller hätten zeigen können, dass sie für Vorsprung durch Technik stehen. Doch sie versteckten die Filter lieber vor ihren Kunden.

Es ging um den Kern einer Marktwirtschaft

Ein Partikelfilter koste 150 oder 200 Euro, sagen Autoexperten. Gerade Mercedes-Benz, BMW und Audi hätten zumindest bei ihren Oberklassemodellen diese Kosten leicht verkraften können. Sie hätten damit werben können, dass ihre Fahrzeuge die ersten mit dieser umweltfreundlichen Technik sind. Dass sie den Umweltschutz ernst nehmen. Tatsächlich aber verhinderten die Konzerne mit ihren Absprachen, dass einer aus ihrem Kreis vorprescht und die anderen schnell nachziehen müssen.

Es ging in diesem Fall nicht darum, Grenzwerte nicht einzuhalten oder Gesetze zu brechen. Es ging um Wettbewerb, um den Kern einer Marktwirtschaft, und um die Glaubwürdigkeit der Autokonzerne. Wie ernst sind die Bekundungen der Autobosse zu nehmen, dass der Umweltschutz ihnen ein besonders wichtiges Anliegen sei, wenn sie den Fortschritt blockieren? Daimler, Volkswagen, Audi, Porsche und BMW konkurrieren hart, wenn es darum geht, die Motoren immer leistungsstärker zu machen, oder die neue Variante eines Geländewagens zu entwickeln. Aber beim Partikelfilter haben sie den Wettbewerb ausgeschaltet.

Nachdem die deutschen Konzerne die Vorwürfe der EU jetzt kennen, können sie ihre Stellungnahmen abgeben. Das dürfte ein paar Monate dauern. Die EU-Kommission wird die Eingaben prüfen und dann entscheiden, ob sie Bußgelder womöglich in Milliardenhöhe verhängt. Ganz gleich wie dies ausgeht: Die Ermittlungen der EU-Kommission zeigen ein hässliches Gesicht der deutschen Autoindustrie.

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