Arbeitsmarkt BA-Chef Scheele unterstützt längere Schonzeit für Arbeitslose

Der Chef der Arbeitsagentur spricht sich dafür aus, Vermögen und Wohnung bei Hartz IV länger unangetastet zu lassen. Einen Anstieg der Grundsicherung sieht Detlef Scheele jedoch nur mit Vorsicht.

Demonstranten in Karlsruhe fordern mehr Geld bei Hartz IV
DPA

Demonstranten in Karlsruhe fordern mehr Geld bei Hartz IV


Pläne der SPD, den Fall in die Grundsicherung stärker abzufedern und Arbeitslosen so ihr Erspartes länger zu lassen, hält der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, für sinnvoll. Das Konzept der Partei, wonach Vermögen und Wohnung von Hartz-IV-Empfängern zwei Jahre lang nicht angetastet werden sollen, begrüßt er. "Wenn man so Abstiegsängste mildern und auch etwas für den Zusammenhalt tun kann, dann soll man auf die Vermögens- und Wohnraumprüfung für zwei Jahre verzichten", sagte Scheele dem "Handelsblatt".

Menschen in der Grundsicherung würde das Vorhaben deutlich entlasten. Zwei Jahre lang müssten sie dann weder ihr angespartes Vermögen verbrauchen, noch droht ihnen der Zwangsumzug wegen einer zu großen Wohnung. Dies könnte aus Sicht des BA-Chefs auch zu geringeren Ausgaben für den Staat führen: Eine größere Wohnung in Hamburg-Eimsbüttel, in der man schon 20 Jahre wohne, sei im Zweifel billiger als eine neue, kleinere Wohnung am Stadtrand, gab Scheele zu bedenken.

Zu einer deutlichen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze äußerte sich der frühere Hamburger Sozialsenator dagegen nur zurückhaltend: "Man kann immer über die Höhe des Regelsatzes reden. Aber es muss immer einen fairen Ausgleich geben zwischen denen, die mit ihren Steuern für die Leistungen zahlen, und denen, die Leistungen erhalten."

So schlimm, wie die SPD das System von Hartz IV darstelle, sei es aus seiner Sicht nicht, sagte Scheele. "Mein Eindruck ist, dass viele Betroffene selbst das System weniger schlimm finden als manche, die darüber reden." Verglichen mit fast allen europäischen Ländern habe Deutschland eine sehr gute und zuverlässige Grundsicherung. Er finde ein System wie das hiesige vorbildlich, in dem Hartz-IV-Empfänger von Beginn an die Wohnung bezahlt bekommen, dazu monatlich Geld für den Lebensunterhalt und bei Bedarf zusätzliche Leistungen.

Erneut warnte Scheele wiederum davor, Forderungen von Gewerkschaften und Teilen der SPD nach einem kräftigen Zuwachs beim Mindestlohn nachzugehen. Der BA-Chef hält es für riskant, wenn die Politik in den Mindestlohn eingreift und ihn auf zwölf Euro je Stunde anhebt. "Aus meiner Sicht könnte der Mindestlohn zwar schneller steigen als in den bisherigen Trippelschritten", sagte er. Er habe aber Zweifel, ob die Wirtschaft in einigen Branchen und Regionen es verkraften könne, wenn die Lohnuntergrenze auf einen Schlag von 9,19 Euro auf zwölf Euro angehoben werde.

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insgesamt 28 Beiträge
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napoleonwilson 30.09.2019
1. Prüfung....
In unserem schönen Land, das für alle und jeden Geld übrig hat, stellt z.b. jemanden, der 30 Jahre hier hart gearbeitet hat und Steuern und Beiträge bezahlt hat, nach 24 Monaten auf die selbe Stufe wie jemanden, der sein Leben lang hier von den Sozialkassen gelebt hat. Danke an Fr. Merkel und Hrn.Schröder und und .Irgenderwas läuft schief in diesem Land. Es zählen nur noch die Interessen diverser Minderheiten. Den Haupteil der angestellten, arbeitenden Bevölkerung vergisst Merkel und Co.
Talent 30.09.2019
2. Ein guter Anfang
Liebe Freunde, das wäre ein guter Anfang, aber sozial gerecht wäre es wenn das Schonvermögen mit der Dauer der Beschäftigung steigt, auch der Bezug vom Arbeitslosengeld sollte an die Dauer geknüpft sein. Private Altersvorsorge durch zb Aktien sollten ebenfalls geschont werden.
sven2016 30.09.2019
3. Solche globalen Aussagen
wie "ALG-2-Empfänger kommen besser mit dem bisherigen System klar als die Kritiker von außen" halte ich für demagogische Rhetorik. Außerdem unterstellt das eine einheitliche Weltsicht dieser Gruppe. Auch das ist falsch. Wer den "Abstand" von Sozialhilfe und gering bezahlter Arbeitstätigkeit beklagt, sollte gleichzeitig schnell etwas gegen prekäre Beschäftigung tun. Geschäftsideen, die darauf beruhen, sind nicht überlebenswert. Politik heißt nicht nur, im Rahmen des Möglichen tu handeln (dazu reichen Verwaltungsangestellte), sondern zügig alternative Wege zu finden und zu fördern.
nikaja 30.09.2019
4. Schieflage
Das Wohnung /Haus /Vermoegen in DE angetastet werden ist gegen das Menschenrecht. Im Nachbarland Frankreich existiert dieser existentielle Eingriff nicht. Eine Pruefung der Beduerftigkeit bei der Grundsicherung ist gerechtfertigt, es geht nicht um ein Streubuechsensystem in dem alle, auch die besser Verdienenden Grundsicherung erhalten. Aber dieses Verscherbeln von Wohnung ist das Unmenschlichste was 'Sozial"politiker sich ausdenken koennen, zumal es fuer Langzeitarbeitslose jenseits der 50 keinen Arbeitsmarkt mehr gibt. Natuerlich kann man als Qualifizierter Jobs annehmen, die keine Qualifizierung erfordern. Aber was ist mit den Arbeitslosen, die nicht qualifiziert sind und zudem noch "alt". Hier soll wohl das Hauen und Stechen innerhalb derer gefoerdert werden, die eh schon in den A gekniffen sind, zugunsten einer Politik, die rechten /unsozial denkenden Menschen /Waehlern geschuldet ist. Auf der Sozialleiter wird immer nach unten getreten. Hier muss mehr Gerechtigkeit geschaffen werden, allerdings nicht in der Form ein neues Prekariat zu schaffen. Leider sind Arbeitslose in keiner Gewerkschaft mehr vertreten und haben keine Lobby. Fatal fuer eine gerechte Sozialpolitik.
schwabenmaul 30.09.2019
5. Enteignung schon jetzt.
Es wird hier immer nur für den Betroffenen diskutiert,aber wer spricht über die Situation des einzelnen Privatvermieters? Wenn er einen Hartz IV Mieter/in in seiner Wohnung hat, wo keine noch so kleine Interesse an Arbeit gezeigt wird,besteht keine Chance die aus der Wohnung zu bekommen. Alle Gründe hierfür wie z.B. dass die Miete Teil des Renteneinkommens ist und für den Vermieter wichtig ist fruchten nicht.Genau so ist es mit der Pfändung.Die Hartz IV Bezieher können machen was sie wollen ,es gibt keine finanziellen Konsequenzen. Schwabenmaul
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