EnBW Baden-Württemberg droht, unbefristet für Rückbau von Atomanlagen haften zu müssen

Ein neues Gesetz könnte für Baden-Württemberg teuer werden. Nach SPIEGEL-Informationen könnte ein umstrittener Deal des früheren Ministerpräsidenten Mappus für das Land weitreichende Folgen haben.

Das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Gesetz zur Haftung von Atomkonzernen könnte neben den Energieriesen E.on, RWE und Vattenfall auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg in Schwierigkeiten bringen. Zu diesem Schluss kommen Juristen des Karlsruher Energieversorgers Energie Baden-Württemberg (EnBW).

Danach müssten das Land und einige Landkreise unbefristet für den milliardenschweren Rückbau der Atomanlagen und für die Endlagerung nuklearer Abfälle von EnBW haften, sollte Gabriel sein Gesetz in der jetzigen Form durchsetzen.

Grund dafür ist der von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Jahr 2010 eingefädelte Ankauf von EnBW-Anteilen durch die Landesregierung. Damals hatte Mappus dem französischen EDF-Konzern für knapp fünf Milliarden Euro Anteile an EnBW abgekauft. Dafür wurde eigens eine landeseigene Gesellschaft gegründet. Sie ist zusammen mit den Landkreisen das beherrschende Unternehmen beim Stromversorger EnBW. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Und genau dies könnte nun zum Problem werden: Gabriels Gesetzentwurf sieht vor, dass "beherrschende Unternehmen" bei Energieversorgern für atomare Altlasten haften - unbefristet und selbst dann, wenn sie ihre Anteile verkaufen.

Eigentlich zielt das Gesetz auf Unternehmen wie RWE, Vattenfall oder den vor der Aufspaltung stehenden E.on-Konzern. Die Bundesregierung befürchtet, dass sie sich durch geschickte Übertragungsmanöver aus ihrer milliardenschweren Verantwortung für die Atomaltlasten stehlen könnten. E.on hat bereits angekündigt, juristisch gegen ein Gesetz vorzugehen. EnBW hofft auf eine Ausnahmeregelung.

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