Drohender Streik Bahn setzt Gespräche mit GDL kurzfristig fort

Ist der Streik im Personenverkehr noch abwendbar? Die Deutsche Bahn will die Gespräche mit der Lokführergewerkschaft GDL "kurzfristig" fortsetzen. Verkehrsminister Dobrindt erwägt für künftige Tarifkonflikte nun Zwangsschlichtungen.
Leerer Bahnsteig am Berliner Hauptbahnhof (Archivbild): Streik

Leerer Bahnsteig am Berliner Hauptbahnhof (Archivbild): Streik

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Am Mittwoch um 2 Uhr früh soll er beginnen, der im laufenden Konflikt neunte Streik im Personenverkehr der Bahn.

Doch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn AG verhandeln weiter. Am Dienstagabend teilte eine Bahn-Sprecherin laut Nachrichtenagentur dpa mit, dass die Bahn die Gespräche mit der GDL "kurzfristig" fortsetzen wolle. Sie betonte: "Es ist Vertraulichkeit verabredet worden." Die GDL war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Bei den Gesprächen in Frankfurt ist auch der frühere Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler als unabhängige Instanz dabei.

Der neunte Bahnstreik provoziert die Republik. Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ärgert sich über den neuerlichen Ausstand. In der Folge bringt er nun strengere Regeln für Tarifkonflikte ins Spiel.

Er habe Sympathie dafür, mit neuen Regeln die erhebliche Belastung zu Lasten Dritter wie jetzt der Bahnkunden zu vermeiden, sagte der CSU-Politiker laut Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vor der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion.

"In der Diskussion sind Fragen wie Fristen zur Streikankündigung, obligatorische Schlichtungsfragen oder auch die Frage eines Kernnetzes", sagte Dobrindt. Details zu dem letzten Punkt nannte der Minister nicht. Damit dürfte er etwa zentrale Bahnstrecken gemeint haben. Allerdings könnten etwa Überlegungen wie eine Zwangsschlichtung nicht zur aktuellen Lösung des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der Bahn beitragen, sagte Dobrindt. "Langfristig ist so etwas zu überlegen."

Zuvor hatte sich schon CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer für ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren in besonders sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur ausgesprochen. In dem am Freitag zur Abstimmung im Bundestag stehenden Gesetzentwurf zur Tarifeinheit werde eine Zwangsschlichtung jedoch nicht mehr aufgenommen werden, betonten führende Unionspolitiker.

Die Gewerkschaft hatte am Nachmittag einen weiteren Streik im Güterverkehr begonnen. Von 2 Uhr in der Nacht zum Mittwoch an will die GDL auch im Personenverkehr die Arbeit niederlegen.

bos/dpa/Reuters
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