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Hamburg-Altona: Bahnhofsumzug mit Hindernissen

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Großprojekt Altona EU prüft Verfahren gegen Bahnhofsbau in Hamburg

Neue Ungereimtheiten beim Großprojekt Hamburg-Altona: Der Verkauf eines Grundstücks war womöglich rechtswidrig, die EU-Kommission untersucht den Fall. Was heißt das für den Bahnhofsbau?

Der Umzug des Fernbahnhofs Hamburg-Altona beschäftigt nicht mehr nur die Lokalpolitik. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die EU-Kommission eine Beschwerde gegen das Vergabeverfahren für das neue Bahnhofsgebäude. Käme die Behörde zu dem Schluss, dass EU-Recht verletzt wurde, könnte sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen - eines der schärfsten Instrumente in der Europäischen Union.

Die Stadt Hamburg hatte im vergangenen Jahr das Grundstück für das neue Bahnhofsgebäude an einen Investor verkauft. Dieser hatte sich in einem europaweiten Bieterwettbewerb durchgesetzt. Allein: Die Frist für Angebote in dem Verfahren endete im Februar 2017, das siegreiche Unternehmen aber wurde erst im Juli 2017 gegründet, also rund fünf Monate später. Die Frage ist nun, wie ein nichtexistentes Unternehmen überhaupt ein Angebot abgeben konnte und ob das Verfahren mit EU-Recht vereinbar war.

Die Stadt Hamburg teilte auf SPIEGEL-Anfrage mit, das Verfahren sei europarechtskonform gewesen. Das neu gegründete Unternehmen sei eine Projektgesellschaft, die für die Durchführung des Auftrages gegründet worden sei. Dies sei rechtlich zulässig und marktüblich. Sämtliche Bieter hätten den Einsatz einer solchen Gesellschaft vorgesehen und bei allen hätten diese Gesellschaften bei Ablauf der Teilnahmefrist noch nicht existiert.

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Es ist die neueste von vielen Ungereimtheiten beim Projekt Altona:

  • Bereits im vergangenen Jahr hatte eine SPIEGEL-Recherche ergeben, dass das Projekt für viele Bahnfahrer Nachteile bringt. Die versprochene Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofs etwa ist vernachlässigbar gering. Der neue Bahnhof könnte zudem bereits bei seiner Eröffnung zu klein sein. Die Bahn bestreitet dies.
  • Vor Gericht klagt derzeit eine Bürgerinitiative gegen den Bau, weil ihrer Meinung nach unter anderem eine Umweltprüfung versäumt wurde.
  • Vor wenigen Wochen forderte der Hamburger Transparenzbeauftragte die Stadt in einem Brief auf, bisher geheime Vertragsdetails zu dem Bahnhofsgebäude zu veröffentlichen. Es geht unter anderem um den Kaufpreis und einen Reinigungsvertrag mit einem bestimmten Unternehmen, das die Stadt dem Investor vorgeschrieben hat.

Ein Verfahren der EU-Kommission würde den Bau wohl nicht verhindern, aber durchaus einen Schatten auf das Prestigeprojekt der Stadt Hamburg und der Bahn werfen. Brüssel ist in der Vergangenheit immer wieder gegen Auftragsvergaben von Kommunen vorgegangen. Häufig ging es zum Beispiel um Aufträge an Abfallunternehmen.

Bundesweit bekannt wurde der Fall der Kölner Messehallen: Die EU-Kommission hatte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil der Bau nicht öffentlich ausgeschrieben worden war. Die Richter gaben der Kommission in ihrem Urteil recht, in der Folge kündigte die Stadt Köln den Vertrag mit dem Investor. Auch hier war eine Beschwerde Auslöser des Vertragsverletzungsverfahrens.

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Hamburg-Altona: Bahnhofsumzug mit Hindernissen

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Ob es im Fall Hamburg-Altona tatsächlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt, ist offen. Derzeit prüft die Kommission die Beschwerde - dies dauert in der Regel etwa ein Jahr, bei komplizierten Fällen auch noch länger.

Allerdings hat die Behörde bereits angedeutet, was sie im Grundsatz von dem Vorgehen hält: Ein zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots nicht existierender Wirtschaftsteilnehmer könne nicht an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen, schreibt die Kommission in einer Antwort  auf eine Anfrage des EU-Parlamentariers Martin Schirdewan (Die Linke).

Interessant könnte in dem Zusammenhang auch werden, wer hinter dem siegreichen Investor steckt. Die Firma wurde im Juli 2017 gegründet, wie Auszüge aus dem Handelsregister zeigen. Zwei Monate später wurde einerseits der Name geändert, gleichzeitig stieg die städtische Sparkasse über ein Tochterunternehmen als Gesellschafter mit ein. Das Dokument ist datiert auf den 18. September 2017.

Dann ging alles ganz schnell: Nur elf Tage später verkündete die Stadt in einer Pressemitteilung , dass die Bieterauswahl abgeschlossen sei.

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