Neuer Fernbahnhof Altona Stadt Hamburg soll geheime Vertragsdetails veröffentlichen

Nach dem Desaster mit der Elbphilharmonie gelobte Hamburg mehr Einblicke für Bürger. Beim neuen Bahnhof Altona kann die Stadt nun zeigen, dass sie dazugelernt hat. Doch der Transparenz-Beauftragte sieht schwarz.
Fernbahnhof Hamburg-Altona

Fernbahnhof Hamburg-Altona

Foto: Axel Heimken/ picture alliance / dpa

Der Umzug des Fernbahnhofs Hamburg-Altona ist eines der größten Bahnprojekte in Norddeutschland - und damit verbunden sind einige der größten Immobiliendeals der Hansestadt. Es geht um Zehntausende Quadratmeter, Innenstadt und Elbe sind nicht weit. Für Investoren sind das attraktive Flächen, für die Stadt eine gute Einnahmequelle. Die Kaufverträge, die nun unterschrieben werden, schreiben fest, wie sich das Stadtbild in den kommenden Jahrzehnten entwickelt.

Doch wie viel dürfen die Bürger von den Deals erfahren? Deutlich mehr als bisher, findet zumindest der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, rügt seine Dienststelle das Verhalten der Stadt Hamburg.

Es ist eine detaillierte Abrechnung mit der Intransparenz einer Verwaltung. Die Schwärzungen in einem Kaufvertrag wirkten "insgesamt extensiv", obwohl eigentlich nur punktuelle Schwärzungen vorgesehen seien; für manche Geheimhaltung gibt es demnach "keinerlei gesetzliche Grundlage". Im Zusammenhang mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit verweist er auch auf die negativen Erfahrungen mit der Elbphilharmonie. Die Stadt Hamburg teilte auf SPIEGEL-Anfrage mit, die Anmerkungen würden derzeit geprüft. Danach werde angestrebt, in einen Dialog zu treten.

Es geht in dem Fall um das neue Bahnhofsgebäude. Die Deutsche Bahn hatte 2014 beschlossen, den heutigen Kopfbahnhof Hamburg-Altona abzureißen und durch einen neuen Durchgangsbahnhof rund 1800 Meter weiter nördlich zu ersetzen. Auch wenn das Projekt vielen Fahrgästen Nachteile bringen könnte, halten Bahn und Stadt daran fest.

Foto: SPIEGEL ONLINE

Das Bahnhofsgebäude wird die Bahn nicht selbst bauen. Das soll nach dem Willen der Stadt ein Immobilieninvestor übernehmen. Dafür hat die Stadt das entsprechende Grundstück an den Investor verkauft.

Um diesen Kaufvertrag geht es nun. Zwar hatte der zuständige Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) diesen wie gesetzlich vorgeschrieben auf dem Transparenzportal der Stadt veröffentlicht  - doch auf 71 Seiten finden sich fast überall Schwärzungen. Manche Seiten sind vollständig unkenntlich gemacht, sodass sich nicht einmal mehr erkennen lässt, worum es überhaupt geht. Der LIG beruft sich dabei auf Geschäftsgeheimnisse und den Datenschutz.

Ein Bürger beschwerte sich daraufhin beim Hamburgischen Beauftragten für Informationsfreiheit, der diese Geheimhaltung nach einer Prüfung in vielen Fällen für nicht nachvollziehbar hält. Drei Beispiele:

1. Der Planungsstand

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Foto: LIG

Der Investor verpflichtet sich in dem Vertrag dazu, die Stadt über den Stand der Planungen zu informieren. Doch in welchem Zeitabstand? Und was muss der Investor weitergeben? All das hat die Stadt geschwärzt - es ist für die Bürger nicht nachvollziehbar.

Dadurch jedoch werde das "Ziel des Hamburgischen Transparenzgesetzes vollständig verfehlt", schreibt die Dienststelle des Transparenz-Beauftragten in dem Brief - gerade wenn man berücksichtige, "dass dieses Gesetz vor dem Hintergrund der Elbphilharmonie entstanden ist und das primäre Ziel hatte, gerade derartige Fehlentwicklungen bei baulichen Großprojekten zu verhindern".

Beim Bau der Elbphilharmonie hatte es jahrelange Verzögerungen gegeben; das Gebäude war am Ende mit fast 800 Millionen Euro etwa zehnmal so teuer wie ursprünglich veranschlagt. Als Konsequenz hatte sich die Stadt mit dem oben genannten Transparenzgesetz eigentlich mehr Offenheit verordnet.

2. Der Reinigungsvertrag

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Foto: LIG

Zwar verkauft die Stadt in dem Vertrag nur ein Grundstück, das Gebäude muss noch gebaut werden. Das hält die Stadt jedoch nicht davon ab, den Investor schon heute, mehrere Jahre vorher, dazu zu verpflichten, ein bestimmtes Reinigungsunternehmen zu engagieren. Aber welches Putzunternehmen erhält diesen staatlich verordneten Großauftrag? Diese Information ist geschwärzt.

Hier stelle sich die Frage, welches Interesse die Stadt an der Regelung habe, schreibt der Informationsfreiheits-Beauftragte. Dies lasse sich jedoch "ohne Kenntnis des Namens des begünstigten Unternehmens nicht diskutieren". Es sprächen "ganz gewichtige Gründe für eine Offenlegung".

3. Der Kaufpreis

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Foto: LIG

Er dürfte einer der interessantesten Punkte sein: Wie viel zahlt der Investor der Stadt für ein solches Premium-Grundstück? Und es wird noch interessanter, wenn man weiß, dass hinter dem Investor unter anderem die städtische Sparkasse steckt. Doch auch der Kaufpreis und dessen Zusammensetzung sind geschwärzt. Der LIG argumentiert, durch den Kaufpreis könne man auf die "interne Kalkulation" des Investors zurückschließen.

Doch auch das lässt der Informationsfreiheits-Beauftragte nicht gelten. Interne Kalkulationen seien zwar Geschäftsgeheimnisse, deren Ergebnis jedoch nicht im gleichen Maße. Salopp ausgedrückt: Nur weil jemand weiß, was ein VW Golf kostet, kann er daraus nicht schließen, was Volkswagen in der Produktion für den Blinker bezahlt hat.

Der Transparenz-Beauftragte kann die Stadt nicht zur Offenlegung der geschwärzten Textstücke zwingen. Vielmehr hat der Bürger nach SPIEGEL-Informationen nun Widerspruch gegen die Schwärzungen eingelegt. Bleibt die Stadt Hamburg bei ihrer harten Haltung, könnte der Fall vor Gericht landen.

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