Bahnstreik GDL und Bahn nehmen Vorschlag des Gerichts nicht an

Der Versuch des Arbeitsgerichts Frankfurt ist gescheitert: Gewerkschaft der Lokführer und Deutsche Bahn sollten einen Vergleich schließen. Doch die GDL beharrt auf Details, die die Bahn nicht akzeptiert. Jetzt wird ein Urteil erwartet.

GDL-Chef Weselsky, sein Anwalt Groß: Im Bahnstreik muss das Gericht entscheiden
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GDL-Chef Weselsky, sein Anwalt Groß: Im Bahnstreik muss das Gericht entscheiden


Frankfurt - Die Lokführergewerkschaft und die Bahn legen ihren Streit auch auf Drängen eines Gericht nicht bei. Die Gewerkschaft und der Konzern konnten sich am Donnerstagabend nicht auf Eckpunkte eines Kompromisses einigen.

Bei Vergleichsverhandlungen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt hatte sich zunächst eine Einigung der streikenden Lokführer mit der Deutschen Bahnangekündigt. Die Parteien feilschten über den genauen Wortlaut eines von Richterin Ursula Schmidt vorgelegten Vergleichsvorschlags. Die GDLhatte zwar erst abgelehnt, dann aber eingelenkt. Sie wollte zusätzlich ausdrücklich festgeschrieben haben, dass bei der Bahn mehrere unterschiedliche Tarifverträge möglich sein könnten.

Bahn wollte Streik per einstweiliger Verfügung stoppen

Die Bahn hätte den ursprünglichen Vorschlag nach den Worten ihres Anwalts angenommen. Die Richterin hatte angeregt, sämtliche Konfliktpunkte auch mit der konkurrierenden Gewerkschaft EVG aufzulisten, um eine Mediation oder Schlichtung vorzubereiten.

Da sich beide Streitparteien nicht einigen konnten, wird das Arbeitsgericht wohl noch am Abend entscheiden, ob der Streik der Lokführer rechtmäßig ist. Die Bahn hatte mit einer einstweiligen Verfügung den Lokführerstreik stoppen wollen. Sie hatte dargelegt, dass sie den am Mittwoch begonnenen Streik für unverhältnismäßig hält.

Kern des Konflikts ist, dass die GDL nicht mehr allein für die 20.000 Lokführer verhandeln will, sondern auch für rund 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Die Vertretung dieser Gruppe beansprucht aber die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die Bahn wiederum lehnt konkurrierende Gehaltsabschlüsse ab.

Der Ausstand trifft seit Donnerstagmorgen auch den Personenverkehr. Mit dem Notfahrplans fuhren etwa ein Drittel der Züge.

mia/Reuters/dpa



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Lady Hesketh-Fortescue 06.11.2014
1.
Natürlich gibt es bei "Verhältnismäßigkeit" einen Ermessensspielraum (wird ja auch gern bemüht). Aber wenn dieser Streik nicht unverhältnismäßig ist – welcher dann? Die GdL könnte nur den Güterverkehr oder einzelne Strecken oder ICE-Strecken bestreiken, aber sie legt ja alles lahm!
politik-nein-danke 06.11.2014
2. Unmöglicher Auftritt von Weselsky vorm Arbeitsgericht
Höhepunkt....die GDL-Anwälte wollen nach feilschen um Formulierungen einem Vergleich zustimmen und Weselsky blockiert, da ihm die Formulierungen nicht hart genug sind... Wo ist der Amtsarzt wenn man ihn braucht?
spontifex 06.11.2014
3. Rad rollt, Rubel rollt
Dabei wäre es so ein schöner Verfügungsgrund, dem Rollen von Rad und Rubel den Vorrang einem Grundgesetz und Grundrechten gegenüber zu geben, die die meisten, die ein bisschen Ahnung davon haben, sowieso für weitestgehend obsolet (https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM#t=1h2m17s) halten.
e.schuermann 06.11.2014
4. Land in Sicht
Da ist dich schon Land in Sicht. Es wird letzlich darauf hinauslaufen, dass die Bahn auch mit der GdL über tarifliche Regelungen für das übrige Zugpersonal mit der GdL verhandeln muss, das Mitglied in der GdL ist.
Progressor 06.11.2014
5. Vergleicht euch!
Dann ist die Sache bei der Bahn erstmal aus der Welt. Die Angelegenheit für sich ist dann aber immer noch nicht geklärt. Unternehmen müssen konkurrierende Gehaltsabschlüsse von zwei oder mehr Gewerkschaften akzeptieren. Das sagt das Grundgesetz und eine höchstrichterliche Entscheidung aus dem Jahr 2010. Die Bahn ist auf dem Holzweg. Ich sags mal mit Prof. Sinn: Die Situation sollte sich klarkathastrophieren. ;-)
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