Neue Regelungen Nahles kündigt Gesetz zur Tarifeinheit für November an

Spartengewerkschaften von Lokführern und Piloten strapazieren derzeit mit Streiks die Nerven der Kunden. Bald könnte damit Schluss sein. Arbeitsministerin Nahles will noch im November ein Gesetz vorlegen, dass die Macht kleinerer Gewerkschaften beschneiden könnte.
Arbeitsministerin Andrea Nahles: "Sehr optimistisch"

Arbeitsministerin Andrea Nahles: "Sehr optimistisch"

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Berlin/Hamburg - Gerade rollen die Züge wieder, da hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) den nächsten Streik angekündigt. Mit dem erneuten Arbeitsausstand will sie Tarifforderungen auch für Mitarbeiter außerhalb ihrer bisherigen Zuständigkeit durchsetzen. Dabei konkurriert sie mit der weitaus größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, die die Vertretung aller Beschäftigtengruppen beansprucht.

Fälle wie diesen soll künftig ein Gesetz zur Tarifeinheit verhindern. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte jetzt an, sie wolle ein entsprechendes Papier noch im November vorlegen. Es dürfte vorsehen, dass der Einfluss kleinerer Spartengewerkschaften künftig zurückgedrängt wird. Demnach würde gelten: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag.

Die Gesetzespläne der Regierung sollen verhindern, dass es in Betrieben unterschiedliche Tarifverträge für einzelne Berufsgruppen gibt. Nahles kündigte an: "Im Konfliktfall - wie zum Beispiel aktuell bei der Deutschen Bahn - machen wir als Staat einen Lösungsvorschlag und werden dabei das Mehrheitsprinzip stärken."

Der Entwurf gehe jetzt in die kleine Ressortabstimmung mit dem Justiz- und dem Bundesinnenminister, um insbesondere verfassungsrechtliche Fragen abzuklären, kündigte die Ministerin an. Es handele sich um eine "Gratwanderung", aber sie sei "sehr optimistisch, dass das, was wir vorlegen, auch den Test des Verfassungsgerichts bestehen kann", sagte die Ministerin dem RBB.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, eine neue gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu finden. Der Grundsatz der Tarifeinheit regelt, dass in Firmen im Normalfall nur ein Tarifvertrag gilt. Dieser Grundsatz musste 2010 aufgegeben werden, nachdem er in Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes für unvereinbar mit Gesetz und Verfassung befunden wurde. Seitdem können in Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen.

vks/dpa/Reuters
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