Streit um Ärztehonorare Bahr wirft Kassen Knausrigkeit vor

Der Gesundheitsminister nimmt die Ärzte in Schutz. Vor einem neuen Schlichtungstermin hält er den Krankenkassen vor, sie hätten deren Streikdrohungen mit überzogenen Kürzungsforderungen provoziert. Auch die hohen Rücklagen der Kassen will der FDP-Politiker nicht akzeptieren.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: Mahnung an die Krankenkassen
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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: Mahnung an die Krankenkassen


Berlin - Es könnte der letzte Einigungsversuch im Streit um milliardenschwere Forderungen sein: Am Montag treffen sich Vertreter von Krankenkassen und Kassenärzten, um noch einmal über die Honorare für die niedergelassenen Mediziner im kommenden Jahr zu verhandeln. Nun hat sich Gesundheitsminister Daniel Bahr in den Streit eingeschaltet. Er sieht im Streit um die Honorare auch die Krankenkassen in der Pflicht. "Die Kassen haben mit ihren überzogenen Kürzungsforderungen den Unmut der Ärzte erzeugt", sagte Bahr der "Bild"-Zeitung. "Wenn es zu Praxisschließungen kommt, dann liegt die Verantwortung bei Ärzten und Kassen."

Bahr betonte zugleich, dass sein Ministerium lediglich die Rechtsaufsicht habe, aber nicht in die Verhandlungen selbst eingreifen könne. "Die Vergütungen sind Sache der Ärzte und Kassen", sagte der Gesundheitsminister.

Eine Grundsatzentscheidung war bereits am vergangenen Donnerstag getroffen worden. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte gegen die Stimmen der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) entschieden, dass die Kassenärzte insgesamt 270 Millionen Euro mehr Geld bekommen sollen. Damit erhält jeder Arzt im Schnitt 1800 Euro mehr Honorar pro Jahr. Die Honorare der niedergelassenen Ärzte würden damit um 0,9 Prozent steigen. Die Ärzte hatten elf Prozent mehr gefordert. So wollte die KBV für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten 3,5 Milliarden Euro mehr aushandeln, was einem Plus von rund 23.000 Euro pro Arzt entspräche.

Angesichts der sehr viel geringeren Zusage drohen die Mediziner mit einer Klage. Auch Proteste bis hin zu wochenlangen Praxisschließungen sollen folgen, falls die Krankenkassen ihre Honorarforderungen endgültig ablehnen.

Gesundheitsexperten sehen noch Spielraum für einen Kompromiss

Für Montagvormittag ist eine Verhandlungsrunde eines Schlichtungsgremiums angesetzt. Bislang verhandelten Kassen und Ärzte nur den sogenannten Orientierungspunktwert fürs Ärztehonorar. Leistungsmengen und regionale Abweichungen davon sind noch offen. Die Honorarsteigerungen könnten deshalb auch höher ausfallen als bislang vermutet, sagte Bahr.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält einen Kompromiss noch für möglich. Er hoffe, dass beide Seiten "zu einem entspannten Verhandlungsmodus zurückfinden", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung".

Die ursprüngliche Forderung der Kassen nach einer Honorarsenkung hält der SPD-Politiker für genauso überzogen wie die Ankündigung der Praxisärzte, ihre Forderungen notfalls mit einer Gerichtsklage durchsetzen zu wollen. Die Rechtsgrundlage der angedrohten Klage könne er "nicht erkennen". Lauterbach sagt aber auch: "Die Kassenforderung war auch nicht angemessen, wenn man allein die milliardenschweren Rücklagen der Krankenversicherung in Betracht zieht".

Bahr fordert Prämien an Versicherte

Auch dem Gesundheitsminister sind die dicken Finanzpolster der Kassen ein Dorn im Auge. Bahr forderte die gesetzlichen Kassen auf, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. Man werde es nicht zulassen, dass sie Geld bunkern. "Wir könnten sie notfalls zwingen, Beitragsgelder zurückzuzahlen", sagte Bahr dem SPIEGEL. "Im Zweifel müssten wir das Gesetz ändern. Krankenkassen sind keine Sparkassen."

Nach Informationen des SPIEGEL hat die gesetzliche Krankenversicherung ihre Rücklagen weiter ausgebaut. Im zweiten Quartal dieses Jahres lagen die Einnahmen um 2,7 Milliarden Euro über den Ausgaben. Eine interne Finanzschätzung der Kassen zeigt, dass der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen auf 22 Milliarden Euro gestiegen ist.

mmq/dpa/AFP

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Seite 1
betaknight 03.09.2012
1. Scheinbar...
Zitat von sysopGetty ImagesDer Gesundheitsminister macht Druck auf die Krankenkassen. Vor einem neuen Schlichtungstermin im Honorarstreit hält er ihnen vor, sie hätten mit überzogenen Kürzungen die Ärzte verärgert. Auch die hohen Rücklagen der Kassen will der FDP-Politiker nicht akzeptieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853504,00.html
versucht die FDP derzeit überall ihre typische Wählerschaft zu binden um ja auf ihre 5% zu bekommen. Man kann über die Partei denken was man möchte, aber sie setzt sich sehr stark für ihre Wahlzielgrupe ein. :)
dongerdo 03.09.2012
2.
Zitat von sysopGetty ImagesDer Gesundheitsminister macht Druck auf die Krankenkassen. Vor einem neuen Schlichtungstermin im Honorarstreit hält er ihnen vor, sie hätten mit überzogenen Kürzungen die Ärzte verärgert. Auch die hohen Rücklagen der Kassen will der FDP-Politiker nicht akzeptieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853504,00.html
In einer Zeit in der ein simpler Zahnarztbesuch Normalverdiener in die finanzielle Bredouille bringen kann gibt es definitiv sinnvollere Sachen die man mit dem Geld anfangen kann bevor man Honorare erhöht und Prämien auszahlt....
!!!Fovea!!! 03.09.2012
3.
Zitat von sysopGetty ImagesDer Gesundheitsminister macht Druck auf die Krankenkassen. Vor einem neuen Schlichtungstermin im Honorarstreit hält er ihnen vor, sie hätten mit überzogenen Kürzungen die Ärzte verärgert. Auch die hohen Rücklagen der Kassen will der FDP-Politiker nicht akzeptieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853504,00.html
Bei den Ärzten ist es doch seit Jahrzehnten jammern auf hohem Niveau. Wieviele Menschen gibt es, die mit 3 Jobs herumkommen müssen. Während die Ärzte immer gleich mit der Schließung der Praxen kocketieren. Als ob die Behandlung besser würde, wenn der Arzt mehr Geld bekommt. Wenn jemand Überstunden macht ist derjenige übermüdet und abgearbeitet, da steigt auch, ganz normal, die Fehlerquelle, und die soll man nun mit mehr Lohn finanzieren. Schade, dass man so etwas selber den Medizinern sagen muss, die so etwas eigentlich wissen müssten....
micheldeutsch 03.09.2012
4. Ist doch klar....
Zitat von sysopGetty ImagesDer Gesundheitsminister macht Druck auf die Krankenkassen. Vor einem neuen Schlichtungstermin im Honorarstreit hält er ihnen vor, sie hätten mit überzogenen Kürzungen die Ärzte verärgert. Auch die hohen Rücklagen der Kassen will der FDP-Politiker nicht akzeptieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853504,00.html
für wen dieser Herr spricht. Aber für diese Haltung und die der Rest-FDP wird diese Partei 2013 hoffentlich ihre Quittung kriegen.
curti 03.09.2012
5. Wenn bei den oberen.......
Zitat von sysopGetty ImagesDer Gesundheitsminister macht Druck auf die Krankenkassen. Vor einem neuen Schlichtungstermin im Honorarstreit hält er ihnen vor, sie hätten mit überzogenen Kürzungen die Ärzte verärgert. Auch die hohen Rücklagen der Kassen will der FDP-Politiker nicht akzeptieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853504,00.html
.....Einkommen Korrekturen vorgenommen werden sollen, ist es Knauserigkeit. Im unteren Bereich und bei denen, die eh nix haben, wird hingegen um jeden Cent Abzug gekämpft! Bahr versucht nix anderes als einen Teil seiner Stammwählerschaft zu bedienen, typische FDP-Klieentelpolitik.
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