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17. Juni 2010, 10:26 Uhr

Banken

Berlin setzt sich jetzt für öffentliche Stresstests ein

Rückschlag für die Lobby der deutschen Banken: Die Bundesregierung macht sich einem Zeitungsbericht zufolge für die Veröffentlichung der Ergebnisse sogenannter Banken-Stresstests stark. Bislang hatte sie stets für die Vertraulichkeit der Daten plädiert.

Hamburg - Die Veröffentlichung bislang vertraulicher Daten zur Finanzlage europäischer Banken rückt laut einem Pressebericht näher. Die deutsche Bundesregierung sei trotz massiven Widerstands der deutschen Geldinstitute inzwischen dafür, dass die Ergebnisse sogenannter Banken-Stresstests öffentlich zugänglich gemacht werden, berichtet die "Financial Times Deutschland" und beruft sich auf Regierungskreise. Dadurch könne an den Märkten für mehr Transparenz und Vertrauen gesorgt werden.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte dem Bericht zufolge am Mittwoch, derzeit stimme sich die Bundesregierung mit den EU-Partnern über eine gemeinsame Linie ab. Aus Regierungskreisen hieß es dem Blatt zufolge, man habe den europäischen Partnern und auch den G7-Staaten signalisiert, dass Berlin "grundsätzlich dafür" sei, die Ergebnisse von Banken-Stresstests offenzulegen. Eine Einigung könne bereits beim EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag zustande kommen.

Die deutsche Kreditbranche lief Sturm gegen den spanischen Vorstoß. "Das ist aus unserer Sicht weder sinnvoll noch rechtlich möglich", zitiert die Zeitung einen Sprecher des Bundesverbands deutscher Banken. Die Gefahr von Fehlinterpretationen sei zu groß, wenn Details zur erwarteten Finanzlage einzelner Institute in Extremsituationen offengelegt würden. In Deutschland steht derzeit das Kreditwesengesetz (KWG) einer Veröffentlichung solcher Informationen entgegen.

Spanier wollen Bedenken zerstreuen

Dass sich Deutschland für eine Veröffentlichung starkmacht, gilt als Kehrtwende. In der Vergangenheit hatte Berlin dies strikt abgelehnt. Am Montag hatten die Spanier gefordert, dass die Testergebnisse der größten europäischen Banken veröffentlicht werden. Am Mittwoch war Madrid mit der Ankündigung vorgeprescht, auf jeden Fall die Ergebnisse spanischer Institute offenzulegen.

Die Spanier wollen damit Sorgen an den Märkten wegen der Krise des spanischen Finanzsektors zerstreuen. Zumindest die großen Institute des Landes gelten als vergleichsweise gut mit Kapital ausgestattet - im Gegensatz zu den Sparkassen, die von der Krise des Immobilienmarkts hart getroffen wurden. Die werden aber vom EU-weiten Banken-Stresstest gar nicht erfasst.

In der EU werden die Banken von der europäischen Aufsichtsbehörde CEBS getestet. Im vergangenen Jahr hatte die Institution erstmals 22 große Institute daraufhin geprüft, ob sie schweren Krisen standhalten. Ergebnisse für einzelne Institute dürfen die Aufseher bislang nicht veröffentlichen. Insgesamt seien die Banken "ausreichend kapitalisiert", hieß es damals nur. Im März begann ein weiterer europaweiter Bankentest.

mik/dpa.AFX/Reuters

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