Banken-Kollaps Island stellt Ex-Regierungschef vor Gericht

Er soll Warnungen vor einem drohenden Zusammenbruch der Banken missachtet haben - nun muss sich Islands ehemaliger Ministerpräsident Geir Haarde vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.

Ehemaliger isländischer Ministerpräsident Haarde: Vorwürfe abgestritten
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Ehemaliger isländischer Ministerpräsident Haarde: Vorwürfe abgestritten


Reykjavik - Die Finanzkrise hatte Island an den Rand des Staatsbankrotts gebracht, zahlreiche Menschen verloren ihre Ersparnisse. Nun steht Islands früherer Ministerpräsident Geir Haarde für seine Mitverantwortung für den Banken-Kollaps vor zwei Jahren vor Gericht. Das Parlament in Reykjavik stimmte mit 33 gegen 30 Stimmen für ein Sondergerichtsverfahren gegen den konservativen Politiker. Er soll sich wegen grober Fahrlässigkeit im Vorfeld der Finanzkrise im Herbst 2008 verantworten. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Ein gleiches Verfahren gegen die frühere sozialdemokratische Außenministerin Ingibjörg Sólrun Gisladóttir lehnten die Parlamentarier dagegen mit 34 zu 29 Stimmen ab. Auch beim früheren Finanzminister Arni Mathiesen und Ex-Wirtschaftsminister Bjorgvin G. Sigurdsson stimmte das Parlament gegen Anklageerhebungen vor einem Sondergericht.

Haarde und den drei Ministern wird in einem parlamentarischen Untersuchungsbericht vorgeworfen, Warnungen über den bevorstehenden Kollaps der Banken ignoriert und stattdessen nach außen hin weiter Optimismus verbreitet zu haben. Haarde hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und erklärt, dass er von seinen Beratern und Bankexperten belogen worden sei.

Erstes Verfahren dieser Art in Island

Nie zuvor seit Islands Unabhängigkeit 1944 hat es ein derartiges Verfahren vor einem vom Parlament eingesetzten Sondergericht gegen führende Politiker gegeben. Die Entscheidung über die Einsetzung des Sondergerichts war innerhalb der Mitte-Links-Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir heftig umstritten. Sie hatte Haarde abgelöst, der in der Finanzkrise, aber auch wegen einer Krebserkrankung zurückgetreten war.

Das Land bleibt derweil vom internationalen Kapitalmarkt weitgehend abgeschnitten. Haarde war von 2006 bis 2009 Ministerpräsident - einer Phase, in der die isländischen Banken ihre aggressive Expansion bis zum Kollaps fortsetzen konnten. Viele Isländer werfen ihm vor, den Zusammenbruch des Finanzsektors nicht verhindert zu haben.

jok/dpa/Reuters



insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
dango 29.09.2010
1. Zwiespältig
Auf Anhieb finde ich es sehr erfreulich, dass evtl. tatsächlich mal ein einflussreicher Politiker Gefahr läuft, für seine Fehler geradestehen zu müssen. Leider kann ich mir selbiges hier in Deutschland kaum vorstellen. Andererseits finde ich die Art und Weise sehr bedenklich: Das erstmal politisch entschieden wird, gegen wen überhaupt ein Verfahren eröffnet wird und gegen wen nicht, kann man kaum als rechtsstaatlich bezeichnen ! Das muss man dann doch einer unabhängigen Staatsanwaltschaft überlassen um zu gewährleisten, dass am Ende nicht Parteizugehörigkeit, alte Rechnungen oder Aussehen über Gefängnis oder nicht Gefängnis entscheiden.
archie, 29.09.2010
2. --
Eigentlich ja begrüßenswert, das Problem ist jedoch wenn Poliker zur Verantwortung gezogen werden, wird den Job in Zukunft keiner mehr machen wollen.
Klo, 29.09.2010
3. Nur 2 Jahre?
Zitat von sysopEr soll Warnungen vor einem drohenden Zusammenbruch der Banken missachtet haben - nun muss sich Islands ehemaliger Ministerpräsident Geir Haarde vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zwei*Jahre Haft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,720246,00.html
Respekt vor den Isländern. Aber warum nur zwei Jahre Haft? Für Billionenschäden könnte es auch mal Lebenslang geben. Der gute Geir hatte schließlich seinen Namen absolut zurecht. Es war die Gier der Geier, die Millionen um ihr Geld gebracht haben.
Klo, 29.09.2010
4. ...
Zitat von archieEigentlich ja begrüßenswert, das Problem ist jedoch wenn Poliker zur Verantwortung gezogen werden, wird den Job in Zukunft keiner mehr machen wollen.
Das wäre ein wahrer Traum, wenn das passieren würde. Aber keine Sorge: es wird immer ein paar faule Abkassierer geben, die sich auf Kosten des Steuerzahlers im fett überversorgten Politgeschäft breit machen. Warum sollten die für ihre Fehlentscheidungen nicht auch voll haften. Sie könnten ja eine Versicherung abschließen. Im übrigen wird niemand gezwungen, Politiker zu werden... außer Prinz Charles vielleicht.
marasek, 29.09.2010
5. Unabhängigkeit
Zitat von dangoAuf Anhieb finde ich es sehr erfreulich, dass evtl. tatsächlich mal ein einflussreicher Politiker Gefahr läuft, für seine Fehler geradestehen zu müssen. Leider kann ich mir selbiges hier in Deutschland kaum vorstellen. Andererseits finde ich die Art und Weise sehr bedenklich: Das erstmal politisch entschieden wird, gegen wen überhaupt ein Verfahren eröffnet wird und gegen wen nicht, kann man kaum als rechtsstaatlich bezeichnen ! Das muss man dann doch einer unabhängigen Staatsanwaltschaft überlassen um zu gewährleisten, dass am Ende nicht Parteizugehörigkeit, alte Rechnungen oder Aussehen über Gefängnis oder nicht Gefängnis entscheiden.
Da Staatsanwälte in Deutschland nicht unabhängig sind, müssen sie sich darum keine Sorgen machen: hier wird auch oft genug politisch entschieden, gegen wen ein Verfahren geführt wird. Vielmehr aber: gegen wen es NICHT geführt wird.
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