Banken-Rekapitalisierung Schäuble beharrt auf staatlichen Finanzhilfen

Europas Banken sollen mit aller Macht krisenfest gemacht werden: Bundesminister Schäuble hat beim G-20-Treffen in Paris bekräftigt, dass man kapitalschwache Institute notfalls zwingen wolle, Finanzspritzen vom Staat anzunehmen. Zeitgleich senkte die Rating-Agentur Standard & Poor's den Daumen über die größte Bank Frankreichs.

Schäuble beim G-20-Treffen in Paris: "Das war ein gemeinsamer Vorschlag"
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Schäuble beim G-20-Treffen in Paris: "Das war ein gemeinsamer Vorschlag"


Hamburg/Paris - Trotz heftigem Widerstand aus der Bankenbranche hält Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an dem deutschen Plan für eine Zwangsrekapitalisierung der europäischen Finanzinstitute fest. Er habe mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy die Details für eine gemeinsame Position in der EU abgestimmt, sagte Schäuble nach einem Empfang im Elysée-Palast in Paris.

Details nannte Schäuble vor den zweitägigen Gesprächen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) an diesem Freitag und Samstag allerdings nicht. Auf die Frage, ob Berlin hinter Barrosos Plan stehe, sagte Schäuble: "Ja klar, denn das war ein gemeinsamer Vorschlag von Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Mittwoch den Plan vorgestellt, wonach Banken mit hohem Anleihen-Risiko zur Aufstockung ihrer Kapitalpuffer gezwungen werden sollen - notfalls mit staatlicher Hilfe. Die Banken sollen damit gegen eine Verschlimmerung der Schuldenkrise gewappnet werden, zum Beispiel im Falle eines griechischen Schuldenschnitts.

Rating-Agentur stuft französische Großbank runter

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker unterstützt den Plan, die Geldinstitute notfalls zur Unterstützung Griechenlands zu verpflichten. Private Banken müssten wissen, dass es zu einer "nicht freiwilligen Gläubigerbeteiligung" kommen könne, wenn der freiwillige Beitrag aus Sicht der Euro-Länder nicht mehr ausreichend sei, sagte er im Deutschlandfunk.

Während die G-20-Ressortchefs beim Treffen in der französischen Hauptstadt über Lösungen der Euro-Krise verhandeln, wurde bekannt, dass die Rating-Agentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der französischen Großbank BNP Paribas herabgestuft hat. Als Grund wurden Bedenken bezüglich der allgemeinen Finanzierung und der Liquidität im Bankensektor des Landes genannt. Auch die Rating-Agentur Fitch hatte bereits gedroht, die Deutsche Bank und sieben weitere Großbanken in Europa und den USA herabzustufen.

Die privaten Geldgeber haben bisher zugesagt, eine Wertminderung um 21 Prozent bei ihrem Griechenland-Engagement zu akzeptieren und längere Kreditlaufzeiten mit Athen zu vereinbaren. Trotz des erhöhten Drucks wehrt sich die Bankenbranche aber massiv gegen eine Zwangsrekapitalisierung: Am Donnerstag hatten die fünf großen Bankenverbände Deutschlands in einem Brandbrief an Schäuble gegen eine höhere Kernkapitalquote protestiert. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnte, Kapitalspritzen gingen an den aktuellen Problemen vorbei und seien auch nicht über den Markt zu finanzieren.

Allianz-Chefvolkswirt warnt vor Schuldenschnitt

Einen möglichen Schuldenschnitt Griechenlands schloss Schäuble abermals nicht aus. "Es ist der falsche Weg zu spekulieren. Wir brauchen Entscheidungen", sagte er. Der Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise, schätzt einen Schuldenschnitt allerdings derzeit als zu riskant für die Euro-Zone ein. "Wir haben die Vorbereitungen für einen solchen Schritt noch nicht getroffen", sagte Heise zu Handelsblatt Online. Der Schuldenschnitt hätte aus seiner Sicht ohne Maßnahmen wie Bankenrekapitalisierung, Einlagensicherung in Griechenland oder den griechischen Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen "wenig Sinn".

Eine weitere Kapitalaufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Unterstützung kriselnder Euro-Länder lehnte Schäuble ab: "Der IWF hat genügend Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen." Die Europäer müssten wesentliche Teile der Aufgaben schon selber erfüllen. Auch US-Finanzminister Timothy Geithner wehrte die Offerte ab.

Die drei G-20-Schwellenstaaten Brasilien, Indien und China hatten angeboten, dem Währungsfonds Anleihen abzukaufen oder in Washington eine neue Zweckgesellschaft zu gründen. Mit den zusätzlichen Mitteln solle, so die Überlegung, der IWF Staatsanleihen von Wackelkandidaten wie Italien oder Spanien aufkaufen oder Kredite zur Bankenrettung bereitstellen.

lgr/dapd/dpa-AFX

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Seite 1
privado 14.10.2011
1. Ende
Zitat von sysopEuropas Banken sollen mit aller Macht krisenfest gemacht werden: Bundesminister Schäuble*hat beim G-20-Treffen in Paris bekräftigt, dass*man*kapitalschwache Institute notfalls zwingen wolle, Finanzspritzen vom Staat anzunehmen.*Zeitgleich*senkte die Ratingagentur S&P den Daumen über die größte Bank Frankreichs. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,791930,00.html
Höchste Zeit für eine Marktbereinigung. Kapitalschwache Banken pleite gehen lassen. Aus, Ende, Schluss. Wir Bürger haben das Theater satt.
u.loose 14.10.2011
2. So kann man es natürlich auch versuchen
den politischen Einfluss auf Banken zu gewinnen.... eine Zwangsverstaatlichung durch die Hintertür und die Stammtische frohlocken über gedeckelte Managergehälter... Hauptsache Ablenkung vom Kernproblem: überschuldete Staaten durch Politiker verursacht - nicht nur in Griechenland, Deutschland ist auch kaum besser. Peinliche Vorstellung einer als marktwirtschaftlich geltenden Koalition... Schlimmer könnte es unter Roten samt Grünen auch nicht werden. Ulrich
Stauss 14.10.2011
3. Es geht um Verstaatlichung der Banken
Die Freunde der Arbeiter haben die Arbeiter getreten und die Freunde des Kapitals treten nun die Kapitalisten.
diefans 14.10.2011
4. Das alte Münchhausen-Syndrom schlägt wieder zu
Zitat von sysopEuropas Banken sollen mit aller Macht krisenfest gemacht werden: Bundesminister Schäuble*hat beim G-20-Treffen in Paris bekräftigt, dass*man*kapitalschwache Institute notfalls zwingen wolle, Finanzspritzen vom Staat anzunehmen.*Zeitgleich*senkte die Ratingagentur S&P den Daumen über die größte Bank Frankreichs. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,791930,00.html
vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchhausen-Syndrom Der Staat "rettet" diese Banken, weil diese Banken des Staates Anleihen kaufen werden müssen, denn: keine geretteten Banken - keine Anleihenkäufer - keine neuen Anleihen - keine Zinsen - kein exponentielles Wachstum - keine Illusion - keine beruhigte Masse - keine Kontrolle - kein langes Leben
kassberg 14.10.2011
5. Werde mich ebenfalls mit Händen und Füßen
wehren, Finanzspritzen anzunehmen ;-) Hier will man uns wieder einen mächtigen Bären aufbinden. DIe Bankster werden wie die Goldmarie dastehen und den warmen Talerregen auffangen. Dafür gibts als Feigenblatt ne symbolische Aktie (wenn überhaupt) für die Steuerdeppen.
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