Banken-Rekapitalisierung Schäuble beharrt auf staatlichen Finanzhilfen

Europas Banken sollen mit aller Macht krisenfest gemacht werden: Bundesminister Schäuble hat beim G-20-Treffen in Paris bekräftigt, dass man kapitalschwache Institute notfalls zwingen wolle, Finanzspritzen vom Staat anzunehmen. Zeitgleich senkte die Rating-Agentur Standard & Poor's den Daumen über die größte Bank Frankreichs.
Schäuble beim G-20-Treffen in Paris: "Das war ein gemeinsamer Vorschlag"

Schäuble beim G-20-Treffen in Paris: "Das war ein gemeinsamer Vorschlag"

Foto: Thibault Camus/ AP

Hamburg/Paris - Trotz heftigem Widerstand aus der Bankenbranche hält Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an dem deutschen Plan für eine Zwangsrekapitalisierung der europäischen Finanzinstitute fest. Er habe mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy die Details für eine gemeinsame Position in der EU abgestimmt, sagte Schäuble nach einem Empfang im Elysée-Palast in Paris.

Details nannte Schäuble vor den zweitägigen Gesprächen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) an diesem Freitag und Samstag allerdings nicht. Auf die Frage, ob Berlin hinter Barrosos Plan stehe, sagte Schäuble: "Ja klar, denn das war ein gemeinsamer Vorschlag von Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Mittwoch den Plan vorgestellt, wonach Banken mit hohem Anleihen-Risiko zur Aufstockung ihrer Kapitalpuffer gezwungen werden sollen - notfalls mit staatlicher Hilfe. Die Banken sollen damit gegen eine Verschlimmerung der Schuldenkrise gewappnet werden, zum Beispiel im Falle eines griechischen Schuldenschnitts.

Rating-Agentur stuft französische Großbank runter

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker unterstützt den Plan, die Geldinstitute notfalls zur Unterstützung Griechenlands zu verpflichten. Private Banken müssten wissen, dass es zu einer "nicht freiwilligen Gläubigerbeteiligung" kommen könne, wenn der freiwillige Beitrag aus Sicht der Euro-Länder nicht mehr ausreichend sei, sagte er im Deutschlandfunk.

Während die G-20-Ressortchefs beim Treffen in der französischen Hauptstadt über Lösungen der Euro-Krise verhandeln, wurde bekannt, dass die Rating-Agentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der französischen Großbank BNP Paribas herabgestuft hat. Als Grund wurden Bedenken bezüglich der allgemeinen Finanzierung und der Liquidität im Bankensektor des Landes genannt. Auch die Rating-Agentur Fitch hatte bereits gedroht, die Deutsche Bank und sieben weitere Großbanken in Europa und den USA herabzustufen.

Die privaten Geldgeber haben bisher zugesagt, eine Wertminderung um 21 Prozent bei ihrem Griechenland-Engagement zu akzeptieren und längere Kreditlaufzeiten mit Athen zu vereinbaren. Trotz des erhöhten Drucks wehrt sich die Bankenbranche aber massiv gegen eine Zwangsrekapitalisierung: Am Donnerstag hatten die fünf großen Bankenverbände Deutschlands in einem Brandbrief an Schäuble gegen eine höhere Kernkapitalquote protestiert. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnte, Kapitalspritzen gingen an den aktuellen Problemen vorbei und seien auch nicht über den Markt zu finanzieren.

Allianz-Chefvolkswirt warnt vor Schuldenschnitt

Einen möglichen Schuldenschnitt Griechenlands schloss Schäuble abermals nicht aus. "Es ist der falsche Weg zu spekulieren. Wir brauchen Entscheidungen", sagte er. Der Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise, schätzt einen Schuldenschnitt allerdings derzeit als zu riskant für die Euro-Zone ein. "Wir haben die Vorbereitungen für einen solchen Schritt noch nicht getroffen", sagte Heise zu Handelsblatt Online. Der Schuldenschnitt hätte aus seiner Sicht ohne Maßnahmen wie Bankenrekapitalisierung, Einlagensicherung in Griechenland oder den griechischen Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen "wenig Sinn".

Eine weitere Kapitalaufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Unterstützung kriselnder Euro-Länder lehnte Schäuble ab: "Der IWF hat genügend Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen." Die Europäer müssten wesentliche Teile der Aufgaben schon selber erfüllen. Auch US-Finanzminister Timothy Geithner wehrte die Offerte ab.

Die drei G-20-Schwellenstaaten Brasilien, Indien und China hatten angeboten, dem Währungsfonds Anleihen abzukaufen oder in Washington eine neue Zweckgesellschaft zu gründen. Mit den zusätzlichen Mitteln solle, so die Überlegung, der IWF Staatsanleihen von Wackelkandidaten wie Italien oder Spanien aufkaufen oder Kredite zur Bankenrettung bereitstellen.

lgr/dapd/dpa-AFX
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