Banken US-Kongress lockert Anti-Zocker-Gesetz

Per Gesetz wollte Barack Obama sicherstellen, dass sich die verheerende Finanzkrise von 2008 nicht wiederholt. Nun hat der US-Kongress entsprechende Regeln entschärft.
Bankenviertel in New York

Bankenviertel in New York

Foto: Gregor Fischer/ picture alliance / dpa

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses geben Banken mehr Spielraum für riskante Geschäfte. Sie haben am Dienstag für eine Lockerung des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes gestimmt, das Bankenpleiten zulasten von Steuerzahlern künftig verhindern sollte.

Das Dodd-Frank-Gesetz war nach der großen Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 unter Barack Obama, dem Vorgänger von US-Präsident Donald Trump, entwickelt worden.

Nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 mussten in den USA etliche Geldhäuser mit insgesamt 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern und Liquiditätsgarantien vor dem Ruin gerettet werden. Mit dem Dodd-Frank-Gesetz wurde die Aufsicht über die Finanzindustrie neu geordnet.

Ganz zurückgenommen wird das 2010 verabschiedete Gesetz auch jetzt nicht. Trumps Reform sieht zunächst vor allem vor, kleine und regionale Banken von den striktesten Regeln auszunehmen.

  • Konkret wird die Schwelle, ab der eine Bank als systemrelevant eingestuft und deshalb strenger überwacht wird, von 50 Milliarden Dollar auf eine Bilanzsumme von 250 Milliarden Dollar erhöht.
  • Außerdem werden der Handel, die Kreditvergabe und die Kapitalregeln für Banken mit einem Aktivvermögen von unter zehn Milliarden Dollar erleichtert.
  • Nicht eingeschränkt werden die erweiterten Befugnisse der Verbraucheraufsicht.
  • Auch die sogenannte "Volcker Rule" wird nicht angetastet: Diese verbietet riskante Finanzwetten auf eigene Rechnung.

Insgesamt fällt die Lockerung der Bankenaufsicht weniger drastisch aus als von Trump im Wahlkampf versprochen. Zumindest vorerst.

Weitere Lockerungen möglich

Die Gesetzesreform wird nun als nächstes zur finalen Verabschiedung Trump vorgelegt, der dürfte mit seiner Unterschrift nicht lange zögern. Der US-Präsident glaubt, dass die Regeln die Kreditvergabe erschweren.

Für die Bankenlobby ist Trumps Reform ein Erfolg - die Geldhäuser dürften ihre ohnehin sprudelnden Gewinne bald noch steigern. US-Regierungsvertreter nannten die Überarbeitung des Dodd-Frank-Gesetzes einen "Meilenstein", um die US-Wirtschaft anzukurbeln.

Fürsprecher strikter Regulierung warnen indes vor höheren Risiken einer neuen Finanzkrise. Falls es wirklich so weit käme, müssten wohl wieder die Steuerzahler für Geldhäuser einstehen, die sich verzockt haben.

Die Lockerung der US-Bankenregeln ist noch nicht abgeschlossen. Die US-Notenbank und andere Regulierungsbehörden arbeiten bereits an einer "Volcker Rule 2.0".

ssu/dpa/Reuters
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