Bankenabgabe Länder zwingen Sparkassen Notfallsteuer auf

Kehrtwende bei der Bankenabgabe: Der Bundesrat zwingt Sparkassen und Genossenschaftsbanken dazu, sich an einem neuen Rettungsfonds zu beteiligen, der die geordnete Abwicklung einzelner Institute ermöglichen soll. Dabei sind die Provinzhäuser an der Finanzkrise gar nicht schuld.
Haspa-Logo: Keine Ausnahme für Sparkassen

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Berlin - Anders als die Landesbanken haben sie meist solide gewirtschaftet - dennoch müssen sich die Sparkassen und Genossenschaftsbanken nun an einem neuen Krisenmechanismus beteiligen. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, das die geordnete Abwicklung von Banken ermöglichen soll. Ein Bestandteil ist die sogenannte Bankenabgabe.

Die Finanzkrise hat eines gezeigt: Kommt es hart auf hart, können sich viele Banken nicht aus eigener Kraft retten. Oft genug muss der Staat einspringen. Doch damit soll bald Schluss sein: Institute sollen Geld in einen Notfalltopf einzahlen. Droht einer Bank die Pleite, könnte sie vom Kollektiv gestützt werden. Die Branche soll so an den Kosten künftiger Finanzkrisen beteiligt werden.

Der Notfalltopf soll schnell wachsen. Der Bund verspricht sich von der Abgabe jährliche Einnahmen von gut einer Milliarde Euro. Genossenschaftsbanken und Sparkassen laufen Sturm gegen die Zahlungspflicht: Sie seien nicht Auslöser der Finanzkrise, sagen sie. Der Bankenverband, in dem nur private Institute vertreten sind, begrüßte das Votum der Länderkammer.

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Ursprünglich hatten unionsgeführte Länder gegen die Einbeziehung aller Banken in die Abgabe stimmen wollen. So hatte etwa Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhard erklärt, Sparkassen und Bausparkassen dürften nicht in die Abgabe einbezogen werden, weil sie kein besonderes Risiko für den Finanzmarkt darstellten.

Warum also die Kehrtwende? In Bundesratskreisen hieß es, bei der Runde der Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder sei Kanzlerin Angela Merkel den Ländern in bestimmten Bereichen des Jahressteuergesetzes entgegengekommen. Andere sagen, es habe in der Branche Bedenken gegeben, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu entscheiden.

ssu/Reuters
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