Bankenkrise Britische Regierung ordnet Bankenaufsicht neu

Die neugewählte britische Regierung zieht erste Konsequenzen aus dem Beinahe-Zusammenbruch des Bankensystems. Die Bank of England trägt künftig wieder eine größere Verantwortung für den Finanzplatz London. Auch die US-Regierung setzt auf das System einer starken Notenbank.

Zentrale der Bank of England: Dreigliedriges Kontrollsystem wird abgeschafft
AP

Zentrale der Bank of England: Dreigliedriges Kontrollsystem wird abgeschafft


London/Washington - Die britische Regierung hat umfassende Neuerungen zur Regulierung des Finanzmarkts beschlossen. Die Bank of England (BoE) erhalte wieder mehr Befugnisse und werde neben der Überwachung der allgemeinen Wirtschaftslage künftig auch einzelne Finanzunternehmen kontrollieren, kündigte der neue konservative Finanzminister George Osborne am Mittwochabend in London an. Die Finanzbehörde FSA, die bislang für die Kontrolle der City zuständig war, werde abgeschafft. Ihr war angesichts des Beinahe-Zusammenbruchs des britischen Bankensystems in der Finanzkrise Versagen vorgeworfen worden.

Die FSA werde durch eine neue Behörde ersetzt, die unter der Kontrolle der Bank of England stehen werde, sagte Osborne weiter. Die neue Regulierungsbehörde solle Finanzfirmen überwachen. Unter dem Dach der BoE sollen zudem zwei weitere neue Kontrollinstanzen geschaffen werden, die eine soll für makro-ökonomische Zusammenhänge, die andere für Verbraucherschutz zuständig sein.

Damit werde das so genannte dreigliedrige System abgeschafft, das von der Vorgängerregierung der Labour-Partei eingeführt worden war, sagte Osborne. Dabei lag die Verantwortung zu gleichen Teilen bei der Bank of England, der FSA und dem Finanzministerium. Die von der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten beschlossenen Neuerungen sollen bis 2012 umgesetzt sein.

Fed behält Unabhängigkeit

Auch die US-Regierung vertraut bei der Finanzaufsicht auf die US-Notenbank Federal Reserve. Trotz der umfassenden Kritik an ihrem Krisen-Management wird die Behörde ihre Machtfülle behalten.

Im US-Vermittlungsausschuss zur Finanzmarktreform setzten sich am Mittwochabend die Unterstützer der Fed-Position durch. Zwei Klauseln, die der Fed zufolge die Entscheidungsfähigkeit der Zentralbank eingeschränkt hätten, wurden aus dem Gesetzentwurf herausgenommen. Dazu gehörte die Streichung einer Passage, wonach die Fed ihre Zinspolitik für Prüfungen durch den Kongress hätte öffnen müssen. Zudem wurde der Plan verworfen, den Notenbankchef der New Yorker Notenbank zu einem politischen Angestellten zu machen.

Der Vermittlungsausschuss bringt derzeit die beiden Vorlagen zur Finanzmarktreform aus Senat und Repräsentantenhaus in Einklang. Er will bis Ende kommender Woche Einigungen in allen strittigen Punkten erzielen. Die Demokraten hoffen auf eine Unterzeichnung des Gesetzes durch US-Präsident Barack Obama Anfang Juli.

mik/AFP/Reuters



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