Bankenkrise Kommission wirft isländischer Regierung Fahrlässigkeit vor

Eine Kommission des isländischen Parlaments nimmt die ehemalige Regierung ins Visier: Die politische Führung um den Ex-Regierungschef Geir Haarde habe in der Bankenkrise viel zu spät reagiert - und das Land damit an den Rand des Bankrotts gebracht.

Islands ehemaliger Regierungschef Geir Haarde:
REUTERS

Islands ehemaliger Regierungschef Geir Haarde:


Reykjavik - Islands ehemaliger Regierungschef gerät durch die Aufarbeitung der Bankenkrise unter Druck. Ein Untersuchungsbericht des Parlaments wirft der politischen Führung und den Aufsichtsbehörden des Landes Versagen vor. Der damalige Ministerpräsident Geir Haarde sowie seine Minister für Finanzen und das Bankwesen hätten fahrlässig gehandelt, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der Kommission SIC.

Im Herbst 2008 waren mehrere isländische Großbanken im Sog der weltweiten Finanzkrise zusammengebrochen. In der Folge verlor die isländische Krone massiv an Wert, zahlreiche der 320.000 Einwohner des Landes büßten ihre Ersparnisse ein. Zudem stieg die Arbeitslosigkeit drastisch an, und die Regierung musste wegen massiver Proteste der Bevölkerung zurücktreten.

Auch die Spitze der isländischen Finanzbehörden trägt laut dem 2300-seitigen Bericht Mitschuld an der Bankenkrise, die das skandinavische Land an den Rand des Bankrotts gebracht hatte. Genannt werden unter anderem der damalige Zentralbankchef David Oddsson sowie der Chef der Finanzaufsicht, Jonas Jonsson. Bereits im April 2008 habe es Treffen zwischen Oddsson, Haarde und weiteren Ministern zu der Lage der isländischen Banken sowie der einheimischen Wirtschaft gegeben, ohne dass die gesamte Regierung informiert worden sei, kritisiert der SIC-Vorsitzende Pall Hreinsson.

Die Untersuchungskommission macht zudem das rasche Anwachsen der isländischen Banken in den Jahren zuvor für das Platzen der Finanzblase verantwortlich. Die drei größten Banken des Landes - Kaupthing, Landsbanki und Glitnir - seien in sieben Jahren vor ihrem Zusammenbruch um das 20fache gewachsen.

"Spätestens 2006 hätte die Regierung eingreifen müssen, als die Banken durch ihre Expansion im Ausland schon viel zu groß für die isländische Wirtschaft geworden waren", sagte die Kommissionssprecherin Sigrídur Benediktsdóttir. Auch nach ersten deutlichen Krisenanzeichen hätten zuständige Regierungsmitglieder, die Spitze der Nationalbank sowie die Bankenaufsicht nichts getan, um die Schäden zu begrenzen.

Die Veröffentlichung des Berichts hatte sich mehrmals verzögert, weil die Verfasser offenbar den Arbeitsaufwand unterschätzt hatten. Kommissionschef Hreinsson sagte, er habe die Ergebnisse der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft übergeben.

cte/AFP/dpa

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onzapintada 14.04.2010
1. Die Banken-Ballade Teil 1 Wie alles anfing
Das sind Merkel, Angela, und Steinbrück, Peern, ihre Politik wird uns alln noch die Taschen leern. Und jetzt liebe Kinder gebt fein acht, denn auf dieser beschwerlichen steinigen Brück geht's direkt in die Knechtschaft zurueck - wenn sie nicht vorher zusammenkracht. Wie alles anfing, das schöne Treiben: Mit Kuerzungen bei Gehältern und Löhnen – Steigerungen mussten von da unterbleiben - Stattdessen gabs Überschüsse beim Export; Und es füllten sich die Konten der Reichen. Auch wenn die deutschen Beschaeftigten stöhnen, Die Unternehmer lobtens in höchsten Tönen, So bildete sich bei den Banken ein riesiger Hort. Die Reichen wurden gelockt mit hohlen Phrasen, Von den Bankstern, um die Boersenkurse aufzublasen. Die Wohlhabenden liessen sich auch nicht lumpen, Und es gelang, 'ne Giganten-Blase aufzupumpen. Es wurden Scheingewinne bilanziert, Dividenden und Boni herausgezogen, Der Geldelite Paläste und Yachten finanziert - Und das hat die Bilanzen ganz schön verbogen, Was nach dem Platzen der Blase auch zu Tage getreten. Da hat man sogleich, nun zwar etwas betreten, auf freundliche Art den Staat rangeholt, der sich sonst aus der Wirtschaft immer raushalten muss. Aber glaubt ihr, die Bankster glauben ihrn eignen Stuss? Die Banken sind schliesslich systemrelevant, die Kanzlerin wars, die dies erfand. Man macht der Regierung ein Angebot, dass diese nicht ablehnen kann in der Not. "Entweder ihr gebt eure Staatskohle her, oder in Frankfurt steht morgen kein Bankenturm mehr." Manche sagen, die Bankster haetten die Regierung erpresst, wie dem auch sei, statt des Tribunals gabs nun ein Fest. Als die Bankster unsre Überschüsse vernichtet hatten, Mit ihren Versicherungen, faulen Hypotheken und Tratten, Hat die Regierung die Untersuchung abgeblockt, Derjenigen, die uns das eingebrockt. Der Steuerzahler, dem gekuerzt wurde schon, Seit vielen Jahren Gehalt und Lohn, Zum zweiten Mal er nun verzichtet, Auf Lebenschancen und auf Glück, Die gibt ihm niemand dann zurück. Die Bankster habens angerichtet. Wir andern duerfen zahlen, ja, Fuer Merkels Bankenrettung da. Fünfhundert Milliarden gab sie ganz locker Den Banken – und die wollen sogar noch mehr, Doch bald sind die staatlichen Kassen leer. Den deutschen Michel haut's dann wohl vom Hocker. Aber noch soll er nichts merkeln, Die Bankster wolln schliesslich weiterwerkeln. Und dafuer gibt's solche wie Westerwelle, Die versuchen auf die Schnelle Mit Reden von spaet-roem'scher Dekadenz Des Arbeitslosen Luxuslebens Von den eignen Eliten abzulenken. Den Unsinn wolln wir uns hier schenken – Denn Vernunft sucht man hier eh vergebens. Darum verfaellt das Bundes-Haus, Und wers noch kann, der wandert aus.
Diomedes 17.04.2010
2. Ach du heilige Einfältigkeit!
Wo bekommt die Politik nur immer diese Einfallspinsel her, um mit ihnen angebliche Spitzenämter zu besetzten? Es mag dem Franzosen ja seinen Rotweinschoppen mit Käseimbiss verderben, aber: Es ist bis jetzt noch nicht abzusehen, ob die europäischen Staaten die Großzügigkeit ihrer Politiker für das liederliche Geldverleihergewerbe überhaupt finanziell einigermaßen überstehen werden! Denn die großen Lasten wurden durch neue Schulden in die Zukunft geschoben und deren Zinsen dürften manchem Staat das Genick brechen: Island war hier vermutlich nur der Anfang; hinzukommt noch, dass die unfähigen Politiker das Geldverleiherwesen unverändert gerettet haben und dieses nun so weitermacht wie zuvor: Der Ackermann hat ja bereits öffentlich angekündigt, den Karren nun noch einmal mit Schwung gegen die Wand fahren zu wollen! Hätte die Politik dem Geldverleiherwesen ein gesetzliches Korsett und behördliche Aufsicht damals verpasst, so hätte unser Franzose seinen Rotwein in Ruhe schlürfen gekonnt, sich und dem Rest der Welt seine einfältige Ermahnung erspart und es hätte eine Chance bestanden, dem ganzen Schlamassel, der nun kommt, zu entgehen; so aber ist der Staat unter der Schuldenlast handlungsunfähig und der Unfug im Geldverleiherwesen geht weiter wie bisher...
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