Bankenkrise Mehr Macht für den Rettungsschirm

Wie sicher sind Europas Banken? Und soll der Rettungsfonds sie retten dürfen? Die Bundesregierung lügt sich bei der Antwort auf beide Fragen selbst in die Tasche - und gefährdet damit den Euro.

Demonstranten in Spanien: Banken- und Euro-Rettung sind miteinander verbunden
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Demonstranten in Spanien: Banken- und Euro-Rettung sind miteinander verbunden

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Immer erst mal nein sagen: Mit dieser Devise stolpert die Bundesregierung seit dem Frühjahr 2010 durch die Euro-Krise. Ob es um Hilfen für Griechenland ging oder um die Erweiterung des europäischen Rettungsschirms EFSF - stets stellte sich Kanzlerin Angela Merkel gegen politische und ökonomische Notwendigkeiten, um am Ende dann doch einzuknicken. Das sieht nicht besonders elegant aus und hat die Krise zudem eher verschlimmert.

Gelernt hat die Regierung daraus offenbar nichts. Das zeigt ihr Beitrag zur aktuellen Diskussion darüber, ob der Rettungsfonds EFSF sich künftig direkt an notleidenden Banken beteiligen soll. Die Regierung lehnt dies natürlich ab - und lügt sich dabei gleich zweimal selbst in die Tasche: Erstens, indem sie so tut, als ginge es den Banken ganz prächtig. Und zweitens, indem sie weiter an der Illusion festhält, der Euro ließe sich retten, ohne dass Nationalstaaten auf Kompetenzen verzichten.

Damit widerspricht sie denen, die es besser wissen: Sowohl der Internationale Währungsfonds ( IWF) als auch die europäische Bankenaufsicht EBA sind der Ansicht, europäische Banken bräuchten schnell mehr Kapital, um die aktuelle und alle weiteren Krisen zu überstehen. Die EBA fordert zusätzlich, dass der Rettungsschirm EFSF diese Aufgabe übernehmen und den Banken - wenn nötig - frisches Geld geben sollte.

Nun kann man darüber streiten, ob es klug ist, die Investoren durch eine öffentliche Diskussion weiter zu verunsichern, wenn man die Lage der Banken ohnehin für wackelig hält. In der Sache aber liegen die IWF-Direktorin Christine Lagarde und der EBA-Chef Andrea Enria absolut richtig.

Die Banken brauchen mehr Kapital

Den Banken geht es tatsächlich schlecht. Die meisten von ihnen haben noch immer einen Haufen spanischer, italienischer, portugiesischer und irischer Staatsanleihen in ihren Bilanzen, von denen nicht ganz klar ist, ob sie am Ende in voller Höhe zurückgezahlt werden. Das schürt das Misstrauen unter den Instituten: Viele verleihen sich gegenseitig kein Geld mehr. Sie werden nur noch dadurch am Leben erhalten, dass die EZB ihnen unendlich viel Geld zur Verfügung stellt - und dabei Papiere als Sicherheiten akzeptiert, die viele Investoren nicht mehr für sicher halten.

Eine bessere Kapitalausstattung könnte dieses Misstrauen lindern. Denn mehr Eigenkapital bedeutet, dass die Banken Verluste aus ihren Geschäften mit Staatsanleihen besser verkraften. Für all jene Institute, die nicht stark genug sind, um sich das Geld selbst am Kapitalmarkt zu besorgen, müssten staatliche Stellen einspringen. Und dazu wäre kaum eine Institution besser geeignet als der EFSF. Der heißt zwar bisher nur deshalb Rettungsfonds, weil er eigentlich einmal Staaten retten sollte. Doch es wäre nur folgerichtig, seine Kompetenzen auch auf die Bankenrettung auszudehnen.

Die ist bisher Sache der Nationalstaaten. Auf dem letzten Krisengipfel im Juli hatten die Euro-Länder zwar beschlossen, die Befugnisse des EFSF zu erweitern. Er soll künftig etwa den Nationalstaaten das Geld für die Rekapitalisierung ihrer Banken zur Verfügung stellen - retten will aber weiter jeder Staat für sich alleine. Dieses Prozedere ist so umständlich wie unsinnig. Und es zeigt einmal mehr, dass die Euro-Länder immer noch nicht genug Gemeinschaft wagen, um ihre Währung langfristig zu erhalten.

Mehr Gemeinschaft wagen

Bankenrettung und Euro-Rettung sind untrennbar miteinander verbunden: Wenn ein Euro-Land pleitegeht, werden Banken in ganz Europa ins Trudeln geraten. Und wenn Banken pleitegehen, werden die Staaten einspringen müssen, um sie zu retten.

Die Frage des Euro ist zur Frage "Ganz oder gar nicht?" geworden. Der viel zu lange verfolgte Mittelweg mit ein bisschen Integration hat nicht funktioniert. Die beteiligten Länder müssen sich darüber klar werden, ob sie die gemeinsame Währung wirklich wollen, und ob sie bereit sind, dafür nationalstaatliche Kompetenzen aufzugeben.

Wenn sie dazu bereit sind, dürfen sie sich nicht in Trippelschritten fortbewegen, sondern müssen rennen - und zwar in Richtung einer echten Wirtschaftsgemeinschaft. Dazu gehört neben einer einheitlichen Finanzpolitik auch ein gemeinsamer Krisenmechanismus: der EFSF, der ab 2013 ESM, Europäischer Stabilitätsmechanismus, heißen soll. Er muss strauchelnde Staaten ebenso auffangen können wie strauchelnde Banken. Und er muss von den Euro-Ländern mit so abschreckend viel Kapital ausgestattet werden, dass solche Auffangmanöver gar nicht erst nötig werden.

All dies ist für die nationalen Parlamentarier in vielen Ländern natürlich schwer zu verkraften. Gerade die Bundestagsabgeordneten wollen am liebsten gar keine Rechte an Europa abgeben. Das ist verständlich und natürlich auch möglich - auf den Euro müssten sie dann aber wohl irgendwann verzichten.



insgesamt 98 Beiträge
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Seite 1
ugt 30.08.2011
1. Falsch
Zitat von sysopWie sicher sind Europas Banken? Und soll der Rettungsfonds sie retten dürfen? Die Bundesregierung lügt sich bei der Antwort auf beide Fragen selbst in die Tasche - und gefährdet damit den Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,783363,00.html
Die Bundesregierung lügt den Bürger, ihren Auftraggeber, an und gefährdet damit die innere und äussere Sicherheit der Bürger. Denn für genügend Polizeischutz für sich haben Politiker schon gesorgt. 150 Polizisten in Berlin verfolgen die Autozündler in Berlin, gleichzeitig beschäftigen sich 450 mit Strafzetteln. Irgendwer muss für die Nichtsnutze ja das Gehalt eintreiben.
HighFrequency 30.08.2011
2. .
Zitat von sysopWie sicher sind Europas Banken? Und soll der Rettungsfonds sie retten dürfen? Die Bundesregierung lügt sich bei der Antwort auf beide Fragen selbst in die Tasche - und gefährdet damit den Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,783363,00.html
Gut erkannt, Herr Kaiser! Was aber soll daran so schlimm sein?
c++ 30.08.2011
3. .
Nicht ein abrakter "Rettungsfonds" rettet die Banken, sondern jeder von uns Bürgern mit den Steuergeldern seiner Familie, und dies zulasten von Bildung, Kitas, Renten, Infrastruktur, Schulen, Universitäten und Umweltschutz. Und wir retten im Gegensatz zu 2008 nicht nur mit zig Milliarden unsere Banken, jetzt retten wir damit die Banken in ganz Europa, vor allem in Südeuropa. Die Spekulation des internationalen Finanzkapitals gegen Deutschland hat damit ihren Höhepunkt erreicht. So viel Ehrlichkeit sollte auch im Artikel stehen, denn der erweckt den Eindruck, als würde "Mehr Gemeinschaft wagen" vom Himmel fallen. Leider hat man noch nie etwas gehört von "Mehr Gemeinschaft wagen" im Kampf gegen Altersarmut. Aber wenn es um Banken geht, dann kennt "Mehr Gemeinschaft wagen" keine Grenze, kein Opfer (des Steuerzahlers) ist groß genug, um das internationale Casino zu rekapitalisieren, damit ungezügelt weitergezockt werden kann.
Ghost12 30.08.2011
4. So ein Quatsch
"Und wenn Banken Pleite gehen, werden die Staaten einspringen müssen, um sie zu retten." Wo steht das? Nur, weil es regelmäßig geschehen ist, ist das keine Regel.
Kalaharry 30.08.2011
5. im Kapitalismus gibts keine Bankenrettung, sondern den freien Markt
Zitat von Ghost12"Und wenn Banken Pleite gehen, werden die Staaten einspringen müssen, um sie zu retten." Wo steht das? Nur, weil es regelmäßig geschehen ist, ist das keine Regel.
Vermutlich im kommunistischen Manifest. Bankenrettung durch Steuergelder ist nichts anderes, als Kommunismus. Der Staat hat am Markt nichts zu suchen, erst recht nicht am Kapitalmarkt.
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