Bankenregulierung Geithner wirft Europäern Versagen vor

Kritik eines Erfolglosen: Die Macht der eigenen Banken hat Timothy Geithner nicht nennenswert stutzen können. Umso strenger geht der US-Finanzminister mit den Fortschritten der Reformen in Europa ins Gericht. Sein Urteil: Das Regelwerk ist unzureichend und kommt zu spät.

US-Finanzminister Geithner: Regulierung der US-Banken wie im Rest der Welt ungenügend
REUTERS

US-Finanzminister Geithner: Regulierung der US-Banken wie im Rest der Welt ungenügend


Washington - US-Finanzminister Timothy Geithner hat den Europäern vorgeworfen, ihr Bankensystem nach der Finanzkrise nicht ausreichend reformiert zu haben. Im Bankensektor habe Europa "viele Probleme gehabt und auf gewisse Weise haben sie es schlimmer gemacht als wir", sagte Geithner bei einer Konferenz in Hanover im US-Bundesstaat New Hampshire. Er forderte von Europa weitere Konsequenzen. Die Europäer seien gegenüber den USA "sehr im Verzug, um das zu regeln".

"Die Europäer haben ihre Bankensysteme wachsen lassen, bis sie sehr massiv im Vergleich zur Größe ihrer Volkswirtschaften waren", dozierte Geithner am Freitag. Im Vergleich mit den USA sei das Problem "viel, viel größer" gewesen.

Der Finanzminister räumte aber ein, dass die Regulierung der US-Banken wie im Rest der Welt ungenügend gewesen sei. Dies habe 2008 die Finanzkrise ausgelöst, denn die Banken hätten sich nicht ausreichend auf Gefahren wie Rezessionen und sinkende Immobilienpreise vorbereitet. Um künftige Krisen zu verhindern, seien deshalb striktere Regeln für die Eigenkapitalquote der Banken unabdingbar.

Die Maßstäbe für die Regulierung im eigenen Land legt Geithner allerdings deutlich laxer aus, als für Europa. Denn von der Bankenreform, die US-Präsident Barack Obama am 21. Juli vergangenen Jahres unterzeichnet hat, ist inzwischen nicht mehr viel übrig. Von den 387 Einzelvorschriften des 848 Seiten langen Regelwerks ist bislang nicht einmal die Hälfte umgesetzt - und selbst die Teile, die auf den Weg gebracht wurden, hängen oft fest, kommen nur verwässert weiter oder werden ganz ausgehebelt.

Neues Verbraucherschutzamt kommt nicht voran

Mitte Juli sollten eigentlich schärfere Vorschriften für Derivate in Kraft treten, jene Finanzprodukte, die im Zentrum der Krise gestanden hatten. Die zuständige US-Aufsichtsbehörde CFTC verschob den Termin jetzt jedoch um sechs Monate auf Ende dieses Jahres: Es sei unmöglich, so schnell ein neues Regelwerk auszuformulieren.

Die Derivateregeln betreffen vor allem "Credit default swaps" (CDS), virtuelle Versicherungsverträge, mit denen sich Banken bei Spekulationen absichern. CDS hatten beim Untergang der Investmentbank Lehman Brothers und beim Fast-Untergang des Megaversicherers AIG eine Hauptrolle gespielt. Dennoch wird der CDS-Markt weltweit weiterhin auf rund 600 Billionen Dollar geschätzt.

Auch das neue Verbraucherschutzamt kommt nicht voran: Die Republikaner weigern sich kategorisch, die von Obama als CFPB-Vorsitzende nominierte Harvard-Professorin Elizabeth Warren, eine namhafte Verbraucheranwältin, zu bestätigen.

Anderen Aufsichtsbehörden geht es nicht besser. Mehreren fehlen bis heute die Führungskräfte. So gibt es beim Federal Reserve Board der Notenbank noch keinen Top-Bankenaufseher - ein Posten, den die Bankenreform extra geschaffen hatte. Das Office of the Comptroller of the Currency, das alle nationalen US-Banken überwacht, wird zurzeit kommissarisch gesteuert - von einem amtierenden Direktor, der als bankennah gilt.

mik/Reuters/AFP

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Clawog 25.06.2011
1. Versagen
Er versteht scheinbar nicht, wie entschieden und erfolgreich europäische Experten und Politiker Griechenland vor der Pleite retten werden. Das ist ja auch kein Wunder, denn hier werden neue Wege in der Hochfinanz gegangen, die sowieso keiner versteht. Da sind die Amerikaner hoffnungslos überfordert.
wika 25.06.2011
2. Seltsam …
… um einmal biblisch zu bleiben … wie kann man seinem Nachbarn einen Dorn aus dem Auge entfernen wollen, wenn man selbst dabei ein Brett vor dem Kopf hat, welches einem gänzlich die nötige Sicht nimmt. Aber zur Ablenkung dürfte dieser Vortrag schon gereichen. Ist es doch eigentlich nur der Wettbewerb zwischen € und $, wer zuerst die Segel streckt, der zweite Verlierer wird dann als Gewinner gepriesen. Weder hier noch in den USA ist es gelungen die die Krise zu entschärfen, sie wird immer nur mit frischem Geld und noch größeren Mengen davon ein wenig vertragt. Simple Mathematik! Um dies zu verschleiern, schieben wir alle VWL und BWL Doktoren und Professoren vor, die uns erklären, dass alles machbar ist und mit ein wenig Inflation die Welt schon gerettet werden könnte. Nur leider sprechen die Tatsachen dagegen. Die Rettungspakete diesseits und jenseits des Atlantiks sind Beleg dafür, dass der Bürger entweder keine Schulden mehr machen kann oder will um dieses Ponzi-System am Leben zu erhalten. ergo gehen die Politiker hin und "Zwangsverschulden" ihre Bürger, damit die Geldberge weiter wachsen können … einen Brand mit Benzin löschen! *Den Nachruf auf den Euro und warum wir jetzt eine neue EU-Flagge mit Trauerflor bekommen*, kann man hier, der Zeit ein wenig voraus, schon mal nachlesen … (°!°) (http://qpress.de/2011/06/24/europa-bekommt-neue-flagge-mit-trauerflor/)
badsch 25.06.2011
3. Lächerlich
Zitat von sysopKritik eines Erfolglosen: Die Macht der eigenen Banken hat Timothy Geithner nicht nennenswert stutzen können. Umso strenger geht der US-Finanzminister mit den Fortschritten der Reformen in Europa ins Gericht. Sein Urteil: das Regelwerk ist unzureichend und kommt zu spät. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,770538,00.html
Solche Aussagen eines gestutzten amerikanischen Seeadlers sind eigentlich nur noch lächerlich.
Hardliner 1, 25.06.2011
4. Dreist
Zitat von sysopKritik eines Erfolglosen: Die Macht der eigenen Banken hat Timothy Geithner nicht nennenswert stutzen können. Umso strenger geht der US-Finanzminister mit den Fortschritten der Reformen in Europa ins Gericht. Sein Urteil: das Regelwerk ist unzureichend und kommt zu spät. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,770538,00.html
Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Dreistigkeit dazu, die Europäer zu kritisieren und gleichzeitig der Finanzminister eines Staates zu sein, der kurz vor dem Bankrott steht.
sorata 25.06.2011
5. Geithner?
Zitat von ClawogEr versteht scheinbar nicht, wie entschieden und erfolgreich europäische Experten und Politiker Griechenland vor der Pleite retten werden. Das ist ja auch kein Wunder, denn hier werden neue Wege in der Hochfinanz gegangen, die sowieso keiner versteht. Da sind die Amerikaner hoffnungslos überfordert.
Ist das nicht einer der Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise und grössten Lobbyisten der Banken?
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