Neue Finanzmarktregeln: Bundesregierung beschließt Gesetze zur EU-Bankenunion

Durch die EU-Bankenunion sollen Bürger nicht mehr für die Abwicklung maroder Banken zahlen müssen. Jetzt hat das Kabinett Gesetze zur Umsetzung der neuen Finanzmarktregeln auf den Weg gebracht. Doch deren Wirksamkeit ist umstritten.

Frankfurter Finanzviertel: Neue Regulierungen sollen Steuerzahler schützen

Foto: Arne Dedert/ picture alliance / dpa

Berlin - Das Bundeskabinett hat vier Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Bankenunion beschlossen. Das Paket soll zentrale Teile der vereinbarten Regulierungen in deutsches Recht umsetzen.

Hier finden Sie die wichtigsten Eckpunkte der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwürfe:

• Aufbau einer nationalen Behörde zur Bankensanierung und -abwicklung. Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Bankenaufsicht wird seit Januar aufgebaut und soll im Herbst voll funktionsfähig sein. Sie soll tief in die Strukturen der Institute eingreifen können, damit sie im Fall einer Pleite nicht um jeden Preis gerettet werden müssen, um eine Finanzkrise zu vermeiden.
• Im Falle einer Bankenabwicklung sollen ab 2015 erst Eigentümer und Gläubiger zur Kasse gebeten werden.
• Ein mit den Bankenabgaben gefüllter Fonds soll darüber hinaus zukünftige Abwicklungsmaßnahmen finanzieren.
• Auch der Euro-Rettungsfonds ESM soll Banken künftig direkt Geld zuschießen können - allerdings nur, wenn zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind.

Bisher sind dem ESM nur indirekte Banken-Hilfen erlaubt, die über die Staatshaushalte des Mutterlandes der Bank laufen. Dadurch steigt jedoch die Staatsverschuldung, was das Risiko von Haushaltsschieflagen vergrößert. Wie bei allen ESM-Hilfen soll es auch bei direkten ESM-Hilfen für Banken Reformauflagen geben.

Ziel der Regulierungen ist es, dass die deutschen Steuerzahler ab dem kommenden Jahr besser vor den Milliardenkosten bei Bankenschieflagen geschützt werden. Doch die Wirksamkeit ist umstritten: Kritiker monieren, dass der Kompromiss, den Europaparlament, Rat und EU-Kommission zur Bankenunion geschlossen haben, nicht ausreichen wird, um die verhängnisvolle Allianz von Nationalstaaten und Banken zu brechen.

Die vorliegenden Pläne gelten als zu halbherzig, um die Verbindung zwischen Banken und Staaten wirklich zu trennen. Im Ernstfall, so steht zu befürchten, werden die Steuerzahler doch wieder für ihre Heimatbanken einspringen müssen.

bos/Reuters