Neue Finanzmarktregeln Bundesregierung beschließt Gesetze zur EU-Bankenunion

Durch die EU-Bankenunion sollen Bürger nicht mehr für die Abwicklung maroder Banken zahlen müssen. Jetzt hat das Kabinett Gesetze zur Umsetzung der neuen Finanzmarktregeln auf den Weg gebracht. Doch deren Wirksamkeit ist umstritten.

Frankfurter Finanzviertel: Neue Regulierungen sollen Steuerzahler schützen
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Frankfurter Finanzviertel: Neue Regulierungen sollen Steuerzahler schützen


Berlin - Das Bundeskabinett hat vier Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Bankenunion beschlossen. Das Paket soll zentrale Teile der vereinbarten Regulierungen in deutsches Recht umsetzen.

Hier finden Sie die wichtigsten Eckpunkte der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwürfe:

  • Aufbau einer nationalen Behörde zur Bankensanierung und -abwicklung. Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Bankenaufsicht wird seit Januar aufgebaut und soll im Herbst voll funktionsfähig sein. Sie soll tief in die Strukturen der Institute eingreifen können, damit sie im Fall einer Pleite nicht um jeden Preis gerettet werden müssen, um eine Finanzkrise zu vermeiden.
  • Im Falle einer Bankenabwicklung sollen ab 2015 erst Eigentümer und Gläubiger zur Kasse gebeten werden.
  • Ein mit den Bankenabgaben gefüllter Fonds soll darüber hinaus zukünftige Abwicklungsmaßnahmen finanzieren.
  • Auch der Euro-Rettungsfonds ESM soll Banken künftig direkt Geld zuschießen können - allerdings nur, wenn zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind.

Bisher sind dem ESM nur indirekte Banken-Hilfen erlaubt, die über die Staatshaushalte des Mutterlandes der Bank laufen. Dadurch steigt jedoch die Staatsverschuldung, was das Risiko von Haushaltsschieflagen vergrößert. Wie bei allen ESM-Hilfen soll es auch bei direkten ESM-Hilfen für Banken Reformauflagen geben.

Ziel der Regulierungen ist es, dass die deutschen Steuerzahler ab dem kommenden Jahr besser vor den Milliardenkosten bei Bankenschieflagen geschützt werden. Doch die Wirksamkeit ist umstritten: Kritiker monieren, dass der Kompromiss, den Europaparlament, Rat und EU-Kommission zur Bankenunion geschlossen haben, nicht ausreichen wird, um die verhängnisvolle Allianz von Nationalstaaten und Banken zu brechen.

Die vorliegenden Pläne gelten als zu halbherzig, um die Verbindung zwischen Banken und Staaten wirklich zu trennen. Im Ernstfall, so steht zu befürchten, werden die Steuerzahler doch wieder für ihre Heimatbanken einspringen müssen.

bos/Reuters

insgesamt 3 Beiträge
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unixv 09.07.2014
1. Die werden schon noch Tricks finden!
um fleißig weiter zu zocken. Der Dumme ist wie immer der Steuerzahler, egal was die Politik-Darsteller erfinden!
motzbrocken 09.07.2014
2. Was heisst hier
Gläubiger der Banken? Aus welcher Sicht? Die des Kunden? Dann nämlich sind meine Sparguthaben gemeint. Der Bank? Dann sind es meine (Hypo) Schulden. Beim Ersten verliere ich mein Guthaben, beim zweiten muss ich Schulden zurückzahlen. Das heisst, meine Hypothek wird fällig. Äusserst unangenehm. Beide Sichten des Ausdrucks Gläubiger. Das Ergebnis bleibt sich gleich: mein Vermögen wird zur Rettung herangezogen, defacto eine (weitere) Umverteilung. Nicht betroffen ist also derjenige welcher kein Guthaben und keine Schulden hat. Das heisst also für mich, mein Vermögen möglichst schnell verprassen. Die Schulden sind mir eigentlich egal. Denn wenn es bei mir nix mehr zu holen gibt, mach ich halt Privatkonkurs. Und wenn es soweit sein sollte, sag ich mir, who cares? Banken pleite, Staat pleite, Motzbrocken pleite.
melialhope 14.07.2014
3. Bitte um Erklärung
Bankenabgabefond:Die Kosten werden an die Kunden weitergegeben Euro-Rettungsfond:Die Kosten werden vom Steuerzahler getragen Im Ernstfall müssen Steuerzahler für Ihre Heimatbanken einspringen??? Statt dessen müssen alle EU-Steuerzahler einspringen, oder wie ist das gemeint? Die EZB wird soviel ich weiß auch aus Steuergeldern finanziert, also bezahlt dieser doch auch die Bankenaufsicht, oder wer macht das sonst? Wenn diese Geld verleiht, ist das doch auch wieder indirekt das Geld der Steuerzahler, oder gibt es dafür einen neuen Haushalt? Vielen Dank
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