Grafik zum Abwicklungsmechanismus Bankenkrise als Wuselbild

Der Europäische Rat ist ein Kochtopf, die EZB hat Glupschaugen: Die Europäischen Grünen haben EU-Pläne für die Bankenunion als Grafik aufarbeiten lassen. Das Ergebnis weckt Zweifel an dem Ziel, Kreditinstitute künftig an nur einem Wochenende abzuwickeln.
Grafik zum Abwicklungsmechanismus: Schneller sein als Japans Märkte

Grafik zum Abwicklungsmechanismus: Schneller sein als Japans Märkte

Foto: Sven Giegold

Hamburg/Brüssel - Über die Zukunft einer Bank an einem einzigen Wochenende zu entscheiden - das klingt nach einem wahnwitzigen Unterfangen. Doch während der Finanzkrise passierte das immer wieder, auch in Deutschland.

So schnürten Vertreter von Bundesregierung und deutscher Finanzbranche am letzten Septemberwochenende 2008 ein milliardenschweres Rettungspaket für die Hypo Real Estate, die nach der Lehman-Pleite in den USA vor dem Abgrund stand. Es waren dramatische Stunden , erst in der Nacht zu Montag brachte ein Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann die Einigung.

In der nächsten Krise sollen solche Entscheidungen geordneter ablaufen. Schließlich bastelt die Europäische Union seit geraumer Zeit an einer Bankenunion, zu der auch ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus gehört, auf Englisch: Single Resolution Mechanism (SRM). Mit diesem solle eine Abwicklung übers Wochenende möglich werden, "bevor die Märkte in Japan am Montag eröffnen", sagte kürzlich die neue EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger.

Doch wäre solch ein Tempo mit dem SRM tatsächlich durchzuhalten? Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold hat daran große Zweifel. Er hat den aktuellen Vorschlag des Europäischen Rates illustrieren lassen (hier finden Sie die Grafik als PDF-Datei). Tragende Rollen haben darin neben dem SRM auch die Europäische Zentralbank und ihre künftige einheitliche Bankenaufsicht (SSM), die EU-Kommission, die nationalen Aufsichtsbehörden sowie der Europäische Rat, also die Regierungen der EU-Länder.

Das Ergebnis: Wo eigentlich ein schlanker Entscheidungsbaum stehen sollte, entstand wegen der vielen Beteiligten und möglichen Abzweigungen ein ziemliches Wuselbild. Entsprechend spöttisch ist der Titel im englischen Original der Grafik: "Übers Wochenende? Wirklich?"

Giegold stört sich besonders an der Rolle des Europäischen Rates, der in der Grafik als Kochtopf dargestellt wird. "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus", sagt er. Sprich: Wenn Staaten über die Abwicklung von Banken aus ihrem eigenen Land mitentscheiden, dürften am Ende oft kostspielige und wenig effiziente Lösungen stehen.

Schäuble glaubt an schnelle Entscheidungen

Sorgen macht dem Grünen auch der geplante Abwicklungsfonds. Dieser wird von Europas Banken nach und nach mit insgesamt 55 Milliarden Euro gefüllt, die jedoch zunächst noch nach Ländern getrennt verwaltet werden. Sollte beispielsweise eine französische Bank ins Straucheln geraten, so würden zunächst nur die Beiträge anderer Institute in Frankreich angezapft, kritisiert Giegold. "Das führt in diesem Land dann zu einer zusätzlichen Schädigung."

Die Verhandlungen über den SRM zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Europäischem Rat haben zwar erst begonnen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich vorab jedoch wenig kompromissbereit. Auf Kritik an den komplexen Strukturen versprach er: "Das geht sehr schnell, wenn das sein muss."

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