Entscheidung in Brüssel Wie sich Banken künftig selber retten sollen

Europas Staaten wollen diese Woche die Bankenunion auf den Weg bringen. Die Geldhäuser sollen sicherer werden, nie wieder sollen Steuerzahler für die Fehler von Banken zahlen müssen. Ob das tatsächlich gelingt, ist fraglich.

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Hamburg - Es ist noch nicht lange her, da taumelten in Europa die Banken: Hypo Real Estate, Commerzbank Chart zeigen, Royal Bank of Scotland Chart zeigen, Dexia, Bankia - sie alle hätten die Krise ohne die Hilfe der Steuerzahler wohl nicht überstanden.

Mehr als 1,6 Billionen Euro stellten die EU-Staaten bereit, um ihre Geldinstitute zu retten. Die Anstrengungen waren dabei so groß, dass einige Staaten selbst ins Wanken gerieten. Bis heute hat sich das Finanzsystem nicht erholt vom Schock der Krise, die 2008 hereinbrach.

Damit sich ein solches Drama nicht wiederholt, wollen die Staaten nun gemeinsam vorsorgen. Sie wollen eine sogenannte Bankenunion gründen, eine Art europäischen Sicherheitsnetz, das die Politik weniger abhängig macht von den riskanten Geschäften ihrer Geldhäuser. Der erste Schritt ist bereits beschlossen: Ab November 2014 soll die Europäische Zentralbank (EZB) über die 128 größten Banken der Euro-Zone wachen. Vor wenigen Wochen hat sie mit den Vorarbeiten begonnen. Sie prüft die Bilanzen der Banken, um herauszufinden, ob die Institute genug eigenes Kapital haben, um künftige Krisen abzufangen.

In den kommenden Tagen wollen Europas Politiker den nächsten Schritt beschließen, den sogenannten einheitlichen Abwicklungsmechanismus.

Er soll dafür sorgen, dass marode Banken künftig dichtgemacht werden können, ohne dass Steuerzahler einspringen müssen. Bereits an diesem Dienstag sprechen die Finanzminister der Euro-Zone über das Thema. Beschließen sollen es dann die Ressortchefs aller 28 EU-Staaten bei ihrem Treffen am Mittwoch. Einigen sich die Minister nicht, müssen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Vorweihnachtsgipfel am Donnerstag und Freitag weiter verhandeln.

Die Idee dahinter ist klar: Banken und Staaten sollen voneinander entflochten werden, kriselnde Finanzinstitute sollen leichter pleitegehen können als bisher. Und die Kosten, die dabei anfallen, sollen erst einmal Bankenaktionäre, Anleihebesitzer und Sparer mit Vermögen über 100.000 Euro tragen - allerdings gedeckelt in einer Höhe von acht Prozent der Bankschulden. Falls das nicht reicht, soll ein Fonds einspringen, der von den Banken selbst gefüllt wird. Die Staaten sind demnach also erst mal raus. Wie genau die Bankenunion funktionieren soll, zeigt SPIEGEL ONLINE in einer Grafikstrecke.

Probleme in den Verhandlungen könnte es aber noch bei drei wichtigen Punkten geben:

  • Wer entscheidet darüber, ob eine Bank abgewickelt werden soll? Wenn die EZB Alarm schlägt, soll nach bisherigem Verhandlungsstand ein Gremium aus nationalen Bankaufsehern und EU-Vertretern die Entscheidung treffen. Doch die Europäische Kommission kann ein Veto dagegen einlegen. In diesem Fall haben die EU-Finanzminister das letzte Wort. Kritiker fürchten, dass dieses Entscheidungswirrwarr viel zu viel Zeit kostet. Schließlich müssen Banken häufig über Nacht oder an einem Wochenende dichtgemacht werden, um eine Panik an den Finanzmärkten zu vermeiden. Er sei besorgt, dass das Verfahren zu kompliziert sei, warnt EZB-Chef Mario Draghi. "Man kann nicht Hunderte Leute fragen, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht."

  • Wer zahlt, wenn das Geld aus dem Fonds nicht reicht? Bis zum Jahr 2026 soll der neue Abwicklungsfonds von den Banken nach und nach mit insgesamt 55 Milliarden Euro befüllt werden. Das dauert erstens lange und ist zweitens nicht viel Geld. Bei einer umfassenden Finanzkrise wie im Jahr 2008 würde die Summe nicht reichen. Doch wer dann einspringt, ist offen. Während Deutschland vor allem die Nationalstaaten in der Pflicht sieht, ihre eigenen Banken zu retten, plädieren Frankreich und die südeuropäischen Länder für den Einsatz des Staatenrettungsfonds ESM. Er könnte den gefährdeten Banken entweder direkt Geld zuschießen oder einen Kredit an den Abwicklungsfonds vergeben. So würden die Hilfen für die Banken nicht schon wieder die Schulden einzelner Staaten in die Höhe treiben.

Selbst wenn diese beiden Fragen in den kommenden Tagen beantwortet werden, ist keinesfalls sicher, ob die Bankenunion so funktioniert, wie sich die Befürworter des Konzepts das vorstellen. Denn wichtige Probleme gehen die EU-Staaten gar nicht erst an:

  • Altlasten: Vor allem in den Bilanzen vieler südeuropäischer Banken schlummern noch enorme Risiken. Die Unsicherheit, ob vergebene Kredite zurückgezahlt werden, ist hoch. Zwar sollen eine Prüfung und ein Stresstest der EZB im kommenden Jahr etwas Klarheit schaffen. Doch ob das gelingt, ist fraglich. So müssen die Staaten die Löcher, die beim Stresstest in den Bilanzen ihrer Banken auftauchen, selber stopfen - der gemeinsame Abwicklungsfonds kommt schließlich erst 2016. Experten sind skeptisch: "Nur wenn der Bankensektor zuvor von seinen Altlasten befreit wird, kann die europäische Bankenunion im Jahr 2015 glaubwürdig starten", sagt die Präsidentin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Claudia Buch.

  • Nationale Haftung: Nicht nur die Altlasten müssen die Staaten mit Problembanken wohl selbst tragen, auch neue Probleme müssen wahrscheinlich erst einmal weiter national gelöst werden. So soll es zwar ab 2016 einen europäischen Abwicklungsfonds geben. Das Geld darin wird aber noch über Jahre in nationale Töpfe unterteilt, erst 2026 sollen die Schranken fallen und wirklich europäische Fonds entstehen. Banken und Staaten bleiben also noch lange voneinander abhängig.

  • Ansteckungsgefahr: Was passiert, wenn man eine Bank nach den neuen Regeln abwickelt? Wird es eine Panik an den Finanzmärkten geben, wenn Gläubiger und Sparer Geld verlieren? Diese Fragen werden sich nur durch Ausprobieren beantworten lassen. Zwar gibt es einen Präzedenzfall in Zypern, wo eine Bank unter Beteiligung der Investoren und Sparer restrukturiert wurde. Doch Zypern ist klein, und die EU ist groß. Ob eine Teilenteignung der Sparer bei einer europäischen Großbank genauso glimpflich abläuft, ist offen.

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Seite 1
christophe_le_corsaire 17.12.2013
1. Bevor
die Machthaber der EU (NICHT die Politiker-Marionetten...) auch nur eine (Ihrer) Banken kaputt gehen lassen geht ein Elefant durch´s Nadelöhr...
juergw. 17.12.2013
2. Sicherer werden ?
Zitat von sysopEuropas Staaten wollen diese Woche die Bankenunion auf den Weg bringen. Die Geldhäuser sollen sicherer werden, nie wieder sollen Steuerzahler für die Fehler von Banken zahlen müssen. Ob das tatsächlich gelingt, ist fraglich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bankenunion-wie-sich-die-banken-kuenftig-selber-retten-sollen-a-939567.html
Boni kürzen -egal zur Not muß Draghi Euros nach drucken,wie es die FED macht.Geht doch..
ruhrly51 17.12.2013
3. Banken
Also doch, der Steuerzahler ist auf lange Zeit weiter in der Pflicht, wenn es bei den Banken rummst. Banken sind Geschäfte, genau wie der Lebensmittelhändler nebenan. Nur der geht Pleite, wenn die Schwierigkeiten zu groß sind. Und wenn ich dort eine grosse Bestellung geordert hatte und vorbezahlt habe, ist mein Geld weg. Tut zwar sehr weh, aber, warum sollte ich den laufenden Konkurs, von diesem Geschäft, noch zusätzlich tragen??? Oder bin ich demnächst auch noch haftbar, für die Schulden meines Nachbarn, nur weil wir im gleichen Haus wohnen ???
andreasoberholz 17.12.2013
4. Verstehe ich nicht.
Zitat von sysopEuropas Staaten wollen diese Woche die Bankenunion auf den Weg bringen. Die Geldhäuser sollen sicherer werden, nie wieder sollen Steuerzahler für die Fehler von Banken zahlen müssen. Ob das tatsächlich gelingt, ist fraglich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bankenunion-wie-sich-die-banken-kuenftig-selber-retten-sollen-a-939567.html
Ich bin zwar kein Experte der VWL aber; warum so kompliziert? Der Gesetzgeber könnte den Banken auferlegen das sie nur in der Höhe spekulieren dürfen, in der sie flüssiges Kapital nachweisen können. Sprich, eine Bank muss das eingegangene Risiko tragen können. Und der kleine Sparer mit 100.000 Euro? Welchen Einfluss hat der den dadrauf ob durchgeknallte Banker, mit geliehenem Geld alla Gorden Gecko, glauben noch mehr Geld machen zu müssen und dabei, wie die Spielsüchtigen, das Risiko aus den Augen verlieren. Ich finde es hoch interessant wie die Politik es schafft die Banken nicht wirklich in die Pflicht zu nehmen. Sie nicht dort anzufassen wo es wehtut, bei der Kaufmannsehre. Vor allem ist ja das Verhalten der Verantwortlichen Entscheider meistens fahrlässig. Hier könnten Änderungen im Gesetzbuch geschehen die auch ans Strafgesetz anknüpfen. Wer nachweislich fahrlässig ein Risiko eingeht, für das der Steuerzahler am Ende doch einspringen musste, wird mit Freiheitsentzug, nicht unter 2 Jahre, bestraft. Bewährungsstrafen dürfen nicht angesetzt werden.
andreasoberholz 17.12.2013
5. Verstehe ich nicht.
Zitat von sysopEuropas Staaten wollen diese Woche die Bankenunion auf den Weg bringen. Die Geldhäuser sollen sicherer werden, nie wieder sollen Steuerzahler für die Fehler von Banken zahlen müssen. Ob das tatsächlich gelingt, ist fraglich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bankenunion-wie-sich-die-banken-kuenftig-selber-retten-sollen-a-939567.html
Ich bin zwar kein Experte der VWL aber; warum so kompliziert? Der Gesetzgeber könnte den Banken auferlegen das sie nur in der Höhe spekulieren dürfen, in der sie flüssiges Kapital nachweisen können. Sprich, eine Bank muss das eingegangene Risiko tragen können. Und der kleine Sparer mit 100.000 Euro? Welchen Einfluss hat der den dadrauf ob durchgeknallte Banker, mit geliehenem Geld alla Gorden Gecko, glauben noch mehr Geld machen zu müssen und dabei, wie die Spielsüchtigen, das Risiko aus den Augen verlieren. Ich finde es hoch interessant wie die Politik es schafft die Banken nicht wirklich in die Pflicht zu nehmen. Sie nicht dort anzufassen wo es wehtut, bei der Kaufmannsehre. Vor allem ist ja das Verhalten der Verantwortlichen Entscheider meistens fahrlässig. Hier könnten Änderungen im Gesetzbuch geschehen die auch ans Strafgesetz anknüpfen. Wer nachweislich fahrlässig ein Risiko eingeht, für das der Steuerzahler am Ende doch einspringen musste, wird mit Freiheitsentzug, nicht unter 2 Jahre, bestraft. Bewährungsstrafen dürfen nicht angesetzt werden.
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