Wohnungsnot Bauministerin Hendricks will Grundgesetz ändern

Deutschland braucht mehr Wohnraum, doch die Bundesregierung kann wenig tun: Wohnungsbau ist Ländersache. Bauministerin Hendricks will an das Problem nun grundsätzlich ran.

Wohnungen in Köln
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Wohnungen in Köln


In Deutschland sind im vergangenen Jahr 250.000 neue Wohnungen fertig gestellt worden. Die Bundesregierung findet: Das ist zu wenig. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat deshalb eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel gebracht, um den Bau neuer Wohnungen voranzutreiben.

"Wir brauchen die Grundgesetzänderung, um als Bundesregierung wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist", sagte Hendricks den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nur so könnte sich der Bund dauerhaft stärker beim Wohnungsbau engagieren.

Wohnungsbau ist in Deutschland eigentlich Aufgabe der Bundesländer. Der Bundesregierung in Berlin sind in der Frage deshalb weitgehend die Hände gebunden. "Aber der Bedarf ist so riesig, dass die Länder das auf Dauer nicht alleine stemmen können", sagt Hendricks. Nach jetziger Regelung darf der Bund die Länder im sozialen Wohnungsbau nur noch bis zum Jahr 2019 finanziell unterstützen.

Bauministerium stockt Mittel auf

Ab 2020 fallen dann diese Zuschüsse in Millionenhöhe - die sogenannten Kompensationsmittel - weg. Hendricks strebt aber eine erneute gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern an. "Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen", so die Ministerin. "Alle Beteiligten müssen sich engagieren: Bund, Länder, Kommunen, Bauwirtschaft und private Investoren."

Das Bundesbauministerium hat seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereits von 518 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 verdreifacht, sagte Hendricks. Zudem habe es in diesem Jahr das Wohngeld für 860.000 Haushalte erhöht.

Die Zahl neu gebauter Wohnung reicht nach Berechnungen des Bauministeriums nicht aus, um den Bedarf zu decken. Hendricks und die Immobilienwirtschaft rechnen damit, dass bis 2020 jedes Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen gebraucht werden. Die Prognose berücksichtigt den erhöhten Bedarf durch den Flüchtlingszuzug.

Zur Förderung des Mietwohnungsbaus plant die Bundesregierung Vergünstigungen bei der Steuer in Milliardenhöhe. Allerdings kommt das Gesetz im Bundestag nicht voran.

beb/AFP

insgesamt 118 Beiträge
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winki 16.08.2016
1. Problem
Da zeigt sich mal wieder, dass die von den Alliierten vollzogene Aufteilung Deutschlands in Bundesländer nicht mehr zeitgemäß ist. In meinem Bundesland Sachsenhat man den Begriff "sozialer Wohnungsbau" aus dem politischen Sprachgebrauch gestrichen. Frau Hendricks handelt völlig richtig mit ihrem Vorhaben. Nur, ob sie damit gegen die CDU/CSU durch kommt bleibt abzuwarten.
conny1969 16.08.2016
2. neuer Wohnraum in Ballungsgebieten
Für jede Wohnung ein Parkplatz, das Erdgeschoss barrierefrei mit Rollstuhllift auch wenn der niemals benötigt wird, Geschosse gedeckelt, soundsoviel Bäume oder Büsche, kein Flachdach erlaubt wo man später aufstocken könnte. Was bleibt ist ein teurer Bau mit wenig Quadratmetern Wohnraum in einer Stadt in der Bauland so gut wie nicht mehr vorhanden ist.
Denkerchen 16.08.2016
3. Wirr....
Unsere Bundesregierung unternimmt alle nur möglichen Gesetzes-Initiativen um vermietetes Eigentum unter 'sozialistische Herrschaft' zu stellen (Mieterschutzgesetze, "Wohnraumzweckentfremdungsverhinderungsgesetz", steuerliche Knute etc) um nun festzustellen, dass Investoren keine Spaß mehr am Betongold haben? Die Bankenregeln ermöglichen es nur noch selten Eigentum über Hypotheken zu finanzieren - besonders für junge Familien kaum noch darstellbar. Um den zu kurz gedachten eigenen Gesetzen jetzt entgegen zu wirken soll jetzt der gesamte Bereich 'verstaatlicht' werden? Das wird auch nicht funktionieren und die Situation noch dramatisch verschlechtern - aber Frau Hednricks konnte sich selbst mal wieder in der Presse lesen.....
olli08 16.08.2016
4. Die Stadt platzt, das Land stirbt.
Wir brauchen nicht mehr Wohnraum in Deutschland, sondern eine vollständige Infrastruktur. Das Problem: Immer mehr Menschen ziehen vom Land in die Städte, denn da sind Jobs, ist das Leben, existiert eine funktionierende Infrastruktur. Zu allem Überfluss werden auch Flüchtlinge aus aller Herren Länder durch den unseligen "Königssteiner Schlüssel" dorthin geschoben, wo die Wohnungsnot schon am größten ist. In der Provinz hingegen werden Gemeinden zu Geisterstädten ... Die Politik versagt bei einer ihrer wichtigsten Aufgaben, nämlich für vernünftige Lebensverhältnisse im GANZEN Land (und nicht nur in den Großstädten) zu sorgen. Statt dessen mal wieder: Sinnloser Aktionismus, der am Föderalismus ersticken wird!
Thilo_Knows 16.08.2016
5. Grundgesetzänderungen
Es wäre fast witzig, wenn´s nicht so ärgerlich und traurig wäre. Leuten, die eine grundsätzliche Änderung des Grundrechts auf Asyl fordern, weil es nicht für große Massenwanderungen geeignet ist, wird permanent das GG vor die Nase gehalten. Dabei wird stets so getan, als ob das GG in Stein gemeißelt sei. Steht das GG aber den eigenen Plänen im Weg, die u.a. - wie in diesem Fall - auch noch erst durch die weltfremde Ideologie der eigenen Partei überhaupt erst nötig geworden sind, fordert man plötzlich GG-Änderungen. Geht´s noch scheinheiliger? Für wie doof halten uns diese sog. Volksvertreter eigentlich?!
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