Wohnungsnot Bauministerin Hendricks will Grundgesetz ändern

Deutschland braucht mehr Wohnraum, doch die Bundesregierung kann wenig tun: Wohnungsbau ist Ländersache. Bauministerin Hendricks will an das Problem nun grundsätzlich ran.
Wohnungen in Köln

Wohnungen in Köln

Foto: Rolf Vennenbernd/ dpa

In Deutschland sind im vergangenen Jahr 250.000 neue Wohnungen fertig gestellt worden. Die Bundesregierung findet: Das ist zu wenig. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat deshalb eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel gebracht, um den Bau neuer Wohnungen voranzutreiben.

"Wir brauchen die Grundgesetzänderung, um als Bundesregierung wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist", sagte Hendricks den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nur so könnte sich der Bund dauerhaft stärker beim Wohnungsbau engagieren.

Wohnungsbau ist in Deutschland eigentlich Aufgabe der Bundesländer. Der Bundesregierung in Berlin sind in der Frage deshalb weitgehend die Hände gebunden. "Aber der Bedarf ist so riesig, dass die Länder das auf Dauer nicht alleine stemmen können", sagt Hendricks. Nach jetziger Regelung darf der Bund die Länder im sozialen Wohnungsbau nur noch bis zum Jahr 2019 finanziell unterstützen.

Bauministerium stockt Mittel auf

Ab 2020 fallen dann diese Zuschüsse in Millionenhöhe - die sogenannten Kompensationsmittel - weg. Hendricks strebt aber eine erneute gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern an. "Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen", so die Ministerin. "Alle Beteiligten müssen sich engagieren: Bund, Länder, Kommunen, Bauwirtschaft und private Investoren."

Das Bundesbauministerium hat seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereits von 518 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 verdreifacht, sagte Hendricks. Zudem habe es in diesem Jahr das Wohngeld für 860.000 Haushalte erhöht.

Die Zahl neu gebauter Wohnung reicht nach Berechnungen des Bauministeriums nicht aus, um den Bedarf zu decken. Hendricks und die Immobilienwirtschaft rechnen damit, dass bis 2020 jedes Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen gebraucht werden. Die Prognose berücksichtigt den erhöhten Bedarf durch den Flüchtlingszuzug.

Zur Förderung des Mietwohnungsbaus plant die Bundesregierung Vergünstigungen bei der Steuer in Milliardenhöhe. Allerdings kommt das Gesetz im Bundestag nicht voran.

beb/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.