Kampf gegen Geldwäsche EU-Kommission will Bargeldlimit von 10.000 Euro einführen

Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen – und Barzahlungen begrenzen. Auch Kryptowährungen sollen stärker reguliert werden.
Foto: Monika Skolimowska/ DPA

Die EU-Kommission will mit einem umfassenden Maßnahmenpaket Geldwäsche bekämpfen. Dazu sollen etwa Rechnungen grundsätzlich nur noch bis zu 10.000 Euro in bar bezahlt werden dürfen. Es seien aber Ausnahmen etwa für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen ohne Konto vorgesehen. So soll sichergestellt werden, dass man etwa einen Gebrauchtwagen von einer Privatperson auch bar bezahlen kann und sich nicht darauf verlassen muss, dass das Geld später überwiesen wird oder in Vorkasse gegangen werden muss. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Plänen noch zustimmen.

Im Gegensatz zu Deutschland und Österreich haben zwei Drittel der EU-Länder nach Angaben der Kommission bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen eingeführt.

Auch Kryptowährungen wie der Bitcoin sollen stärker reglementiert werden. »Die heutigen Änderungen werden sicherstellen, dass Transfers von Kryptowerten wie Bitcoin vollends nachverfolgt werden können«, hieß es. Anonyme digitale Geldbörsen – sogenannte Wallets – sollen verboten werden.

Als Herzstück des vorgeschlagenen Gesetzespakets bezeichnet die EU-Kommission die neue Anti-Geldwäsche-Behörde Alma (Anti-Money Laundering Authority). Sie soll unter anderem die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. In Deutschland hatte etwa die Insolvenz des Skandalkonzerns Wirecard gezeigt, dass es Lücken bei der Kontrolle gab. Wichtige Hinweise auf Geldwäsche und sonstige Verdachtsmomente versandeten.

Verdächtige Transaktionen belaufen sich wohl auf mehrere Hundert Milliarden Euro

Das Problem der Geldwäsche in Europa ist enorm. »Schätzungen zufolge belaufen sich verdächtige Transaktionen innerhalb Europas auf mehrere Hundert Milliarden Euro«, teilte jüngst der Europäische Rechnungshof mit. Geld, das zumeist mit Leid verbunden verdient wird – etwa durch Zwangsprostitution, Menschen- und Waffenhandel, Drogengeschäfte oder Erpressung – wird so in den normalen Wirtschaftskreislauf geschleust.

Für die neue Überwachungsbehörde sind rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen. Den Plänen zufolge könnte sie 2023 gegründet werden und im Folgejahr mit dem Großteil ihrer Arbeit beginnen. Voll besetzt sein soll sie 2026. Zu ihren Aufgaben soll auch die Koordinierung und Beobachtung nationaler Behörden gehören.

Banken in Deutschland begrüßten die Bestrebungen für europaweit einheitliche Regelungen. Die Initiative sei angesichts des Flickenteppichs »eine kleine Zeitenwende«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Krautscheid. »Das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission hat das Potenzial, bahnbrechend für eine EU-einheitliche Geldwäsche- und Terrorfinanzierungsbekämpfung zu werden.«

hej/dpa

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.