Bargeld-Obergrenzen im Ausland Die Scheinlösung

Obergrenzen für Bargeldzahlungen sind in Deutschland heftig umstritten, in anderen EU-Ländern längst Gesetz. Gegen Geldwäsche und Schattenwirtschaft helfen sie jedoch wenig.
Galeries Lafayette in Paris: "Kampf gegen die Finanzierung des Billigterrors"

Galeries Lafayette in Paris: "Kampf gegen die Finanzierung des Billigterrors"

Foto: © Charles Platiau / Reuters/ REUTERS

Die Verkäuferin in dem Luxus-Juweliergeschäft an der Pariser Place Vendôme beteuert: "Nein, auf unseren Umsatz hat die Regelung keinen Einfluss gehabt." In den Auslagen schimmern Colliers, Uhren und Ringe - viele davon im fünfstelligen Preisgefüge. Die Kundschaft zahle zwar auch cash, "aber doch überwiegend mit Kreditkarte", sagt die elegante Dame mit dem gewinnbringenden Lächeln.

Die gleiche Auskunft bei einem Edel-Parfümeur in der Rue Saint Honoré. Die neuen Obergrenzen für den Bareinkauf hätten sich "ganz gewiss nicht" negativ auf das Geschäft ausgewirkt.

In Deutschland wird heftig über das Für und Wider der Errichtung einer Bargeld-Obergrenze diskutiert. In Frankreich zeigt sich: Vier Monate nachdem finanzielle Transaktionen in klingender Münze von 3000 auf 1000 Euro abgesenkt wurden, hat sich das Land damit arrangiert (Welche Ausnahmen gelten und welche Länder auch Obergrenzen haben, erfahren Sie mit einem Klick auf die Karte).

Beschlossen worden waren die Auflagen zwar bereits 2013. Die Regierung von Präsident François Hollande hatte es allerdings versäumt, das "Gesetz gegen die Steuerflucht" auch zu veröffentlichen - die Maßnahme blieb Makulatur. Erst nach den terroristischen Attentaten Anfang vergangenen Frühjahrs wurde die Verordnung wieder aufgefrischt. "Im Kampf gegen die Finanzierung des Billigterrors", so Finanzminister Michel Sapin seinerzeit, "müssen die Maschen enger werden."

Verschärft wurden daher die Regeln für die Einfuhr von Gold und Schecks wie für die Ausgabe von Prepaid-Scheckkarten ab 250 Euro. Überweisungen oder Kontobewegungen über 10.000 Euro monatlich müssen angemeldet werden und beim Devisenkauf in Bank und Wechselstube gilt: ab 1000 Euro nur gegen Vorlage von Pass oder Personalausweis.

Auf den Zahlungsverkehr in bar haben die Beschränkungen nur wenig Einfluss. Zwar wird in Frankreich rund die Hälfte aller Käufe und Verkäufe in bar abgewickelt, aber gemessen am Wert machen sie nicht einmal fünf Prozent aus. Im Durchschnitt, so die Banque de France, gehen dabei gerade mal 24 Euro von Hand zu Hand.

Italien: Am liebsten Bares

Auch in Italien gab es keinen Aufschrei der Empörung, als Ende 2011 die damalige Regierung unter Mario Monti den Barzahlungsverkehr auf 999,99 Euro pro Transaktion limitierte. Eine Stückelung von Käufen oder Dienstleistungen wurde gleich mit unter drastische Strafandrohung gestellt: bis zu 40 Prozent der Gesamtsumme, mindestens 3000 Euro. Verboten wurde sogar der Bargeldverleih unter Freunden jenseits dieser Summe.

Auch zwei Jahre später liefen 83 Prozent aller Finanztransaktionen bar ab, so eine Untersuchung der italienischen Zentralbank. Im EU-Durchschnitt waren es dagegen nur 65 Prozent. Probleme gab es allenfalls in manchen, vor allem tourismusnahen Bereichen: wenn etwa Japaner oder Russen in den Nobelboutiquen oder Luxushotels ihr Bargeld loswerden wollten und nicht durften.

Deshalb war der Jubel der Cash-verliebten Italiener auch nicht groß, als die sozialdemokratische Regierung unter Matteo Renzi jetzt das Bargeld-Limit aus "pragmatischen Gründen" wieder auf 2999,99 Euro anhob.

"Scheinlösung" gegen die Schattenwirtschaft

Außer in Italien und Frankreich gibt es Obergrenzen für Barzahlungen auch in Portugal, Griechenland, Spanien und Belgien. Eingeführt wurden sie meist mit der Begründung, damit würde die Geldwäsche der Drogen-, Frauen- oder Waffenhändler erschwert, die ausufernde kriminelle Schattenwirtschaft bekämpft.

Nichts davon ist eingetreten. In fast allen EU-Ländern mit einer Bargeldobergrenze ist die Schattenwirtschaft heute wie vordem deutlich ausgeprägter als etwa in Deutschland, wo es bislang keine Restriktionen für die Zahlung mit kleinen oder großen Scheinen gibt. Dort machen die illegalen Wirtschaftsumsätze etwa zwölf Prozent der gesamten Wirtschaftsaktivitäten aus. In den bargeldbegrenzten Ländern Belgien, Portugal und Spanien liegen sie, nach einer neueren Studie des darauf spezialisierten Ökonomen Friedrich Schneider, deutlich darüber. Und in Italien und Griechenland ist der Schattenanteil beinahe doppelt so groß wie in Deutschland.

Die Bargeld-Obergrenze sei "eine absolute Scheinlösung", sagen denn auch Kritiker wie der grüne Finanzexperte Gerhard Schick. Sie würden auch "nicht im Geringsten" helfen, "Terroristen die Mittel für ihren Lebensunterhalt oder für Waffengeschäfte abzugraben". Denn das ist die jüngste Begründung für den politischen Kampf gegen das Bargeld.

In zehn Jahren gibt es keine Geldscheine mehr

Tatsächlich sind wohl weder die Mafia noch Terroristen noch internationale Waffen- oder Drogenhändler darauf angewiesen, mit Bündeln von Geldscheinen herumzulaufen. Zum einen haben sie eigene Geldtransfersysteme. Zum andern kann jeder für geringes Entgelt anonyme Briefkastenfirmen gründen - weltweit, ob in der Karibik, auf britischen Kanalinseln oder im Nahen Osten - und über jene per Scheck, Kreditkarte oder Überweisung zahlen. Ganz gesetzeskonform. Auch Notare und Anwälte bieten anonyme Konten an, über die Schwarzgeld abgewickelt werden kann.

Nun ja, in spätestens zehn Jahren, prophezeite Deutsche Bank-Chef John Cryan neulich beim Treffen der Wirtschafts- und Politik-Prominenz in Davos, sei das Problem ohnehin erledigt. Dann werde es keine Geldscheine mehr geben. Bargeld sei " fürchterlich teuer und ineffizient" und nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen von Nutzen.

Zusammengefasst: Während in Deutschland noch über Bargeld-Obergrenzen diskutiert wird, sind sie in mehreren europäischen Ländern schon länger üblich. Das eigentliche Ziel, die Schattenwirtschaft damit einzugrenzen, wird damit nach Meinung von Fachleuten allerdings verfehlt.