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02. Februar 2016, 19:03 Uhr

5000 Euro

Bundesregierung erwägt Obergrenze für Barzahlungen

Darf man Rechnungen ab 5000 Euro bald nicht mehr bar begleichen? Laut einem Zeitungsbericht will die Bundesregierung so Geldwäsche und Terror bekämpfen. Juweliere und Möbelhändler sind dagegen.

Die Bundesregierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung einer Obergrenze für alle Barzahlungen im Inland. Als Arbeitsgröße sei im Bundesfinanzministerium ein Betrag von 5000 Euro im Gespräch, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Als Grund für den Eingriff werde die gewachsene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, nicht zuletzt durch Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Die Welt sei nach den Anschlägen von Paris im November nicht mehr dieselbe wie vorher, heißt es laut "FAZ" zur Begründung im Bundesfinanzministerium. Dort werde argumentiert, dass Bargeld neben Prepaid-Kreditkarten ein wichtiges Vehikel für die Finanzierung von Terroristen sei.

Verbraucherschützer gegen Bargeld-Abschaffung

Es wird schon länger auch aus anderen Gründen über eine Einschränkung von Bargeld diskutiert. Zuletzt brachte die SPD-Bundestagsfraktion eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins ins Gespräch.

In anderen Staaten Europas gebe es seit Längerem Obergrenzen für Barzahlungen, auf eine gemeinsame Grenze habe man sich aber bislang nicht verständigen können. Die Bundesregierung fordere eine einheitliche europäische Lösung, sei aber notfalls auch bereit, allein ein Bargeldlimit festzulegen.

Kritik an den Plänen gibt es dem "FAZ"-Bericht zufolge unter anderem aus dem Handel, der Nachteile etwa für Gebrauchtwagenhändler, Möbelhäuser, Juweliere und Luxusmarkengeschäfte befürchtet. Verbraucherschützer kritisieren, dass Bargeld zurückgedrängt werden solle, obwohl es für Verbraucher unter Datenschutzgesichtspunkten von großem Vorteil sei.

"Wer Obergrenzen für Barzahlungen oder sogar die völlige Abschaffung von Bargeld diskutiert, darf die Konsequenzen für Verbraucher nicht außer Acht lassen", sagte Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband der "FAZ".

Zahlten Menschen elektronisch oder digital, hinterließen sie Datenspuren, die kommerziell genutzt und zu Profilen verknüpft werden könnten. "Bargeld ist gelebter Datenschutz. Der darf nicht aufs Spiel gesetzt werden."

ade/AFP

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