Vorschlag von Katarina Barley Mietervereine sollen Vermieter für Wucher-Inserate abmahnen können

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will Inserate für Wohnungen mit Wucherpreisen verbieten - und Mietervereinen die Möglichkeit zum Einschreiten geben.

Mehrfamilienhäuser in Frankfurt am Main
Arne Dedert/ DPA

Mehrfamilienhäuser in Frankfurt am Main


Im Kampf gegen überhöhte Mieten will Justizministerin Katarina Barley (SPD) einem Zeitungsbericht zufolge neue Wege gehen. Vermietern solle es künftig verboten werden, für Wohnungen mit überhöhten Mietpreisen zu werben, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Referentenentwurf der Ministerin. Sollten sich die Anbieter nicht daran halten, dürften Mitbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen dagegen vorgehen.

"Wir werden Mietwucher einen Riegel vorschieben", sagte Barley der Zeitung. "Wenn Vermieter überteuerte Wohnungen inserieren, sollen sie künftig von Mietervereinen abgemahnt werden können. Damit würden diejenigen gestärkt, "die sich schon jetzt täglich für Mieterrechte einsetzen".

Erstmals liege es dann nicht mehr nur an den Mietern, gegen überhöhte Mieten vorzugehen, erklärte die SPD-Politikerin, die für ihre Partei als Spitzenkandidatin für die Europawahl antritt. Mit den Mietervereinen und den Verbraucherzentralen stünden den Mietern künftig "starke Verbündete im Kampf gegen Mietwucher zur Seite".

Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte die geplante Regelung. "Wir werden Vermieter bei offenkundigen Überschreitungen abmahnen", sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild der Zeitung.

Wann spricht man von Wucher?

Demnach könnten die Mieterorganisationen viel zu tun bekommen - denn das Justizministerium plane, den sogenannten Wucherparagrafen im Wirtschaftsstrafgesetz ins Zivilrecht zu überführen.

Als unangemessen hoch sollen danach Forderungen der Vermieter gelten, die in einem Gebiet mit einem geringen Angebot an vergleichbaren Wohnungen das ortsübliche Entgelt um mehr als 20 Prozent überschreiten. Erfasst werden dabei auch Nebenleistungen, um zu verhindern, dass zwar die Miete angemessen hoch ist, aber dafür überteuerte Beträge beispielsweise für Möbel oder Internetnutzung verlangt werden. Deswegen ist im Referentenentwurf für das neue Gesetz vom ortsüblichen Entgelt die Rede, nicht von der ortsüblichen Miete.

Sollte der Vermieter eine überhöhte Miete durchgesetzt haben, habe der Mieter Anspruch auf Absenkung und Rückerstattung des zu viel gezahlten Betrags. Ausgenommen sind Neubauwohnungen. Der Vermieter solle aber künftig eine höhere Miete verlangen dürfen, wenn dies zur Kostendeckung, etwa bei Investitionen in die Wohnung, nötig sei. Die äußerste Grenze liege da, wo die Miete in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung des Vermieters stehe - wenn die Miete die ortsübliche Miete um mehr als 50 Prozent überschreite.

hej/AFP/dpa



insgesamt 42 Beiträge
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iffelsine 21.05.2019
1. Wie soll das denn kontrolliert werden ?
Die im Online-Inserat angebotene Miete kann ich ja ohne Betriebs- und Heizkosten reinsetzen und auch eine Staffelmiete fordern ohne diese im Inserat zu nennen. Aber Mietervereine haben ja genug Zeit das rauszufinden.
gibraldo 21.05.2019
2. abgewirtschaftet
haette unsere regierung in den letzten 20 jahren etwas für innovation, digitalisierung und breitbandausbau getan, hätten wir heute global player a la google, facebook und co würden aehmliche gehälter wie im silicon valley zahlen und alle würden über die mitpreise lächeln. politisch gewollte deflation ist das.
frenchie3 21.05.2019
3. Gute Idee !?
Wie viele Wohnungen sind überhaupt betroffen? Man redet von welchem Zustand der Wohnung in welcher Lage? Ist ortsüblich der ganze Ort mit Sozialwohnungen oder nur das Villenviertel pur? Da gehen die Interpretationen schon los und die Gerichte haben eh nichts zu tun. Wenn jemand eine überteuerte Wohnung bewirbt passiert was? Es meldet sich einer der sie bezahlen kann/will. Wird die nicht beworben und der potentielle Mieter schlägt auf, wer bekommt sie? Einer der sie bezahlen kann/will. Aktionismus pur. Aber schön wenn es dieses Gesetz gibt, dann kann man endlich etwas gegen die Ausbeuter tun die ausländischen Arbeitnehmern Dreckslöcher für teuer Geld "vermieten". Ich befürchte aber daß das weder die angepeilte Klientel sind noch die Mieter die sich (zu Recht) beschweren. Und es wird keinen Mieterverein interessieren weil die in der Regel nicht Mitglieder sind. Halt, da wäre eine Abmahnprämie nicht verkehrt..... grübel :-)
Dr. homo oeconomicus 21.05.2019
4. Typisch SPD
Man es vergeht kaum ein Tag wo nicht irgend ein Sozi Schwachsinn verbreitet. Erst Kühnert, jetzt Barley und morgen Nahles. Da ist erst einmal die Frage: Was ist ein überhöhter Mietpreis? Woran soll dieser objektiv festgelegt werden. Denn es muss die Lage, die Ausstattung objektiv beurteilt werden. Wie soll der Mieterverein objektiv an diese Infos kommen? Vor allen Dingen warum soll der Mieterverein die Kompetenz haben und nicht Haus und Grund? Der Mieterverein ist ein Interessenvertretung keine objektive Instanz. Daher völlig ungeeignet.
max-mustermann 21.05.2019
5.
Ach gott wie putzig unsere "Experten" aus der Politik mal wieder. Als ob ein Vermieter in begehrter Lage es nötig hätte ein Wucherpreis auszuschreiben der nimmt einfach den Mieter der am meisten bietet. Genau so wie heute Immobilien immer häufiger gegen Höchstgebot verkauft werden.
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