EU-Gesetzentwurf Brüssel will über Schließung maroder Banken entscheiden

Die Abwicklung von Pleitebanken soll in Brüssel entschieden und von den Geldhäusern bezahlt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von EU-Kommissar Barnier vor. Ob die EU-Staaten aber zustimmen, ist fraglich. Besonders Deutschland wehrt sich gegen das Vorhaben.
EU-Kommissar Michel Barnier: Kommission soll Banken abwickeln

EU-Kommissar Michel Barnier: Kommission soll Banken abwickeln

Foto: GEORGES GOBET/ AFP

Brüssel - Zum Schutz der Steuerzahler will die EU-Kommission bei Bankenpleiten die Institute an den Kosten beteiligen und die Schließung zentral anordnen. So soll ein gemeinsamer Fonds entstehen, in den die Banken selber einzahlen und der im Notfall für die Kosten der Abwicklung eines Pleitebank einspringt. Diesen Gesetzentwurf hat der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel vorgestellt.

Dem Entwurf zufolge würde keine neue europäische Behörde für diesen Zweck geschaffen, weil Deutschland dies nach dem geltenden EU-Vertrag für rechtlich nicht zulässig hält. Stattdessen sollen Vertreter der EU-Kommission, der EZB und der jeweils betroffenen nationalen Aufseher bei drohender Pleite die Zerschlagung einer Bank vorbereiten. Die Kommission selbst soll formal das letzte Wort haben und anordnen können, dass eine Bank geschlossen wird.

Bislang liegt dies allein in der Macht nationaler Behörden. Die Pläne sollen 2015 in Kraft treten. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Europaparlamentes und der EU-Staaten. Aus vielen Ländern, darunter Deutschland, kommt massive Kritik an der Kompetenzverlagerung. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fehlt dem Kommissionsvorschlag die Rechtsgrundlage. Nur nationale Behörden könnten über die Abwicklung entscheiden. Schäuble hatte deswegen eine Änderung der EU-Verträge ins Spiel gebracht.

Der europäische Abwicklungsmechanismus ist außer der Aufsicht durch die EZB der zweite Baustein der Bankenunion in der Euro-Zone. Ziel der Reform ist es, angeschlagene Banken einfacher sanieren oder sie auch schließen zu können. Die Steuerzahler sollen dafür künftig möglichst nicht mehr aufkommen. Diesen Punkt hatten Ende Juni auch die EU-Finanzminister beschlossen. So wollen sie den Teufelskreis angeschlagener Banken, die die Etats ohnehin schon hoch verschuldeter Euro-Staaten belasten, durchbrechen.

Banken sollen Abwicklung selbst finanzieren

Mit den neuen, klareren Regeln soll die noch immer schwelende Bankenkrise im Euro-Raum eingedämmt werden. Sie sollen ab 2015 für die rund 6000 Banken in den dann mit Lettland 18 Euro-Staaten gelten. Barnier erklärte, die EU ziehe damit auch Lehren aus Fällen wie dem der belgisch-französischen Dexia-Bank, deren Rettung mit den beteiligten nationalen Behörden chaotisch verlief. "Wir brauchen ein System, dass schnell und effizient entscheiden kann", sagte Barnier.

Finanzhilfen für sanierungsfähige Banken könnten nach dem Entwurf künftig aus einem europäischen Abwicklungsfonds fließen. Die Banken müssen diesen mit einem Beitrag in Höhe von einem Prozent der gesicherten Einlagen finanzieren. Binnen zehn Jahren sollen etwa 55 Milliarden Euro zusammenkommen. Deutsche Banken würden so allerdings auch taumelnde Geldhäuser in anderen Ländern mit stützen - das ärgert vor allem die Genossenschaftsbanken, die argumentieren, dass sie Problemfälle in Eigenregie lösen können.

Auch der Verband der öffentlichen Banken (VÖB), in dem vor allem Landesbanken organisiert sind, kritisierte den Plan Barniers: "Es ist für uns indiskutabel, wenn die von den deutschen Kreditinstituten geleisteten Beiträge für die Rettung von Banken aus anderen Mitgliedstaaten herangezogen werden", sagte VÖB-Präsident Gunter Dunkel.

ade/dpa/Reuters
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