Kampf gegen Finanzkrise Briten stimmen schärferen Bankenregeln zu
Skyline von Frankfurt: Härtere Regeln für die Banken
Foto: Boris Roessler/ dpaBrüssel - Die Verhandlungen dauerten Monate, noch vor zwei Wochen war eine Einigung am Widerstand von Großbritannien gescheitert. Nun aber einigten sich die EU-Finanzminister auf die Umsetzung schärferer Eigenkapitalregeln für die 8300 europäischen Banken, um diese besser gegen Krisen zu wappnen. Mit der Gesetzgebung setzt die EU das sogenannte Basel-III-Abkommen um, nach dem Banken bis 2019 ihr hartes Kernkapital von zwei auf sieben Prozent anheben müssen.
Mit Großbritannien und Bulgarien gaben am Dienstag die letzten beiden EU-Länder ihren Widerstand auf. Im Gegenzug erhalten sie die Möglichkeit, zusätzliche nationale Kapitalpuffer zu schaffen. Nach dem von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss können die nationalen Aufseher die Quote des harten Kernkapitals, das zum Schutz vor Verlusten vorzuhalten ist, auf bis zu zwölf Prozent unbefristet erhöhen.
"Wir können der Grundsatzeinigung zustimmen", sagte der britische Schatzkanzler George Osborne. Seine Regierung will den Finanzinstituten zusätzliche Puffer verordnen, um sie noch stabiler zu machen.
Damit können nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament starten. Der Zeitdruck ist groß, da sich die EU an den von den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern beschlossenen Zeitplan halten und die neuen Regeln ab 2013 in Kraft setzen will.
Deutschland, Frankreich und viele andere Länder hatten sich zunächst gegen die nationalen Aufschläge gewehrt, weil die betroffenen Banktöchter im EU-Ausland die Kreditvergabe drosseln könnten. Auch würden deutsche Banken gegenüber Kunden und Investoren schlechter dastehen, wenn die britische Konkurrenz besser abgesichert wäre. Um negative Auswirkungen im europäischen Bankenmarkt zu verhindern, wollen die Mitgliedstaaten Kontrollen auf europäischer Ebene einführen.
