Beschwerde bei Merkel Länder kritisieren Standort für Batterieforschung

Deutschland will vom Batteriezellenboom profitieren. Ein teures Forschungsprogramm soll ausgerechnet nahe dem Wahlkreis von Ministerin Karliczek starten. Dabei waren in der Auswahlkommission offenbar viele dagegen.
Batteriezellen (Archivbild)

Batteriezellen (Archivbild)

Foto: Matthias Hiekel/ picture-alliance/ dpa

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gerät wegen der Standortwahl für die Batteriezellenforschung in Münster immer schwerer in die Kritik.

"Mit der Entscheidung für Münster, die wohl einen langwierigen Aufbau neuer Strukturen nach sich zieht, wird wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Wettbewerber verloren", heißt es in einem Brief der Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland könne es sich nicht erlauben, die an den Standorten Ulm, Augsburg und Salzgitter vorhandenen Potenziale in Zukunft ungenutzt zu lassen.

Die Regierungschefs Markus Söder (CSU/Bayern), Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) fordern Merkel auf, die Standortentscheidung nochmals zu prüfen und die fachlichen Gründe der Entscheidung "transparent und nachvollziehbar" darzulegen.

Die Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Leistungsfähige Speichertechnologien gelten als wichtiger Faktor für eine klimafreundlichere Entwicklung im Energie- und Verkehrsbereich.

Anja Karliczek

Anja Karliczek

Foto: Bernd von Jutrczenka / DPA

Bis zuletzt war umstritten gewesen, welche Stadt den Zuschlag für die "Forschungsfertigung Batteriezelle" bekommen soll. Hauptforschungsstandort wird nun Münster, wie Karliczek am Freitag mitgeteilt hatte. Die nordrhein-westfälische Stadt setzte sich gegen den Mitbewerber Ulm durch.

Ulm zählt aber zu den weiteren Standorten für einzelne Aspekte der Forschung. Auch Salzgitter, Karlsruhe und Augsburg sind dafür vorgesehen. Die Entscheidung für Münster war etwa in Sachsen und Bayern bereits auf Kritik gestoßen.

Karliczek hatte am Montag im ARD-Mittagsmagazin die Entscheidung verteidigt. "Das überzeugendste Konzept für Batterieforschungsproduktion und Recycling hat Münster vorgelegt", sagte sie. Die Entscheidung habe nichts mit dem Standort in der Nähe ihres Wahlkreises zu tun.

Karliczek kommt aus Ibbenbüren in der Nähe von Münster. Laut "Ibbenbürener Volkszeitung"  könnten durch das Forschungsprojekt auch in Ibbenbüren 200 bis 300 neue Stellen entstehen.

Söder, Kretschmann und Weil schreiben in ihrem Brief, bei der Standortentscheidung seien nicht nur forschungs- und innovationspolitische Gesichtspunkte von Bedeutung gewesen.

Auswahlkommission soll anderen Standort vorgeschlagen haben

"Soweit bekannt haben in der Auswahlkommission weder die Vertreter der Industrie noch die Vertreter der Fraunhofer-Gesellschaft für Münster votiert", heißt es in dem Brief. "Vielmehr sah die Auswertung der Fraunhofer-Gesellschaft andere Standorte, wie zum Beispiel Ulm, Salzgitter und Augsburg, an der Spitze des Bewerberfeldes."

Sowohl aus Bayern als auch aus Baden-Württemberg und Niedersachsen seien hinsichtlich wissenschaftlicher Kompetenz, unternehmerischer Kooperationen, finanzieller Unterstützung der Batterieforschung und Fachkräfte herausragende Standortbewerbungen vorgelegt worden, hieß es.

"Mit der Forschungsfertigung sollte die weltweite Technologieführerschaft von Deutschland im Bereich der Batterietechnik der nächsten Generation behauptet und damit auch die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie gesichert werden", schreiben die drei Ministerpräsidenten. "Es ist ein fatales Signal, Standortentscheidungen von solcher Tragweite überwiegend nach strukturpolitischen Erwägungen zu treffen."

Karliczek teilte gegenüber dem WDR  mit, dass die Wahl des Hauptstandortes für sie eine sensible Entscheidung gewesen sei. Allerdings habe sie sich aus der Diskussion über die sechs infrage kommenden Bewerbungen bis zuletzt herausgehalten.

ssu/dpa-AFX
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