Vorschläge von Regierungskommission: So soll mehr Bauland frei werden

Die Politik hat eine Wohnraumoffensive versprochen, doch für die braucht es vor allem mehr Bauland. Nun hat eine Kommission Empfehlungen dafür vorgelegt - unter anderem sollen Grundstückseigner zum Bauen gedrängt werden.

Baugrundstücke in Niedersachsen

Foto: Julian Stratenschulte / DPA

Was tun gegen die Wohnungsnot? Auf dem Wohngipfel im September 2018 vereinbarten Bund, Länder und Kommunen eine Wohnraumoffensive. Zu ihren Zielen gehört es, mehr Bauland zu erschließen. Der Mangel an entsprechenden Grundstücken gilt als wichtiger Grund dafür, dass Neubauziele nicht erreicht werden und sich die Wohnsituation besonders in Städten verschärft.

Wie die Lage verbessert werden könnte, hat in den vergangenen Monaten eine Kommission im Auftrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutiert. Nun legte sie ihre abschließenden Empfehlungen vor. Dazu gehört unter anderem:

• Bund, Länder und Kommunen sollen eigene Liegenschaften vergünstigt für bezahlbaren Wohnungsbau bereitstellen.
• Die Anwendung sogenannter Baugebote soll erleichtert werden. Damit könnte man Eigentümer zwingen, ihre Grundstücke innerhalb einer Frist zu bebauen oder alternativ zu verkaufen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat bereits entsprechende Pläne angekündigt, auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)unterstützt eine verstärkte Nutzung von Baugeboten.
• Das Vorkaufsrecht von Kommunen soll künftig für drei statt wie bisher zwei Monate gelten. Städte können es nutzen, wenn sie andernfalls Mieterhöhungen fürchten. Die Kommission empfiehlt, dass Kommunen das Recht auch bei sogenannten Schrottimmobilien erhalten.
• Die Baunutzungsverordnung soll so flexibilisiert werden, dass etwa der Ausbau von Dachgeschossen einfacher wird. Kommunen müssten etwa die Umwandlung von landwirtschaftlichen Gebäuden in Wohnungen leichter genehmigen können.
• Das Personal in den zuständigen Behörden soll deutlich aufgestockt werden. Derzeit trägt ein Mangel an Ingenieuren dazu bei, dass Kommunen selbst dann nicht genügend Wohnraum schaffen können, wenn die Mittel dafür vorhanden sind. Es müssten "umgehend die notwendigen Personalkapazitäten in Planungsämtern und weiteren relevanten Einrichtungen auf allen föderalen Ebenen" geschaffen werden, sagte der Kommissionsvorsitzende Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium. Dazu brauche es auch eine Ausbildungsinitiative.
• Bund und Länder sollen die Kommunen finanziell unterstützen, etwa durch Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer, die beim Immobilienkauf anfällt, oder bei der Reaktivierung von Brachen.

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Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange lobte, die Kommission habe "substanzielle Vorschläge" gemacht. "So wird es schrittweise gelingen, den Druck aus angespannten Wohnungsmärkten zu nehmen." Die Grünen nannten die Unterstützung von Kommunen in der Bodenpolitik einen "wichtigen Impuls" und begrüßten die Vorschläge zu verstärkten Baugeboten und der Ausweitung des Vorkaufsrechts. Ebenso wie die Umweltschutzorganisation BUND kritisierten sie aber, die Vorschläge der Kommission wirkten nicht dem Flächenverbrauch entgegen. "Die Baulandkommission ist auf dem ökologischen Auge blind", sagte BUND-Geschäftsführer Olaf Brandt.

Kritik kam auch vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW): "Eine Vielzahl von Vorschlägen würde zur Umverteilung von vorhandenem Bauland statt der Mobilisierung von neuem Bauland führen." Mit Blick auf eine mögliche Ausweitung des Vorkaufsrechts sagte BFW-Geschäftsführer Christian Bruch: "Unsere Unternehmen müssen heute Ankaufsentscheidungen binnen 24 Stunden treffen - und die Kommunen sind selbst nach zwei Monaten nicht entscheidungsfähig? Da laufen Privat und Staat immer weiter auseinander."

dab/dpa/AFP