Markus Söder: Bayern droht dem Bund mit Klage gegen Stromtrassen

Der Ton verschärft sich. Bayerns Finanzminister Söder startet einen neuen Angriff auf den Bund, um sich im schwelenden Stromtrassen-Streit Gehör zu verschaffen. Notfalls müsse eine "juristische Entscheidung" her.

Strommast bei Unterföhring: "Landesplanerische Vorgaben"

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Die Bundesnetzagentur hält die Stromtrassen nach Bayern für nötig. Doch die Regierung des Landes, die deren Bau offen infrage stellt, will sich in dem Streit trotz der gewichtigen Einschätzung noch nicht geschlagen geben. Deshalb behält sich Bayern eine Klage gegen den Bund vor.

"Der Bund kann sich nicht einfach über die Länder hinweg setzen", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). "Er muss landesplanerische Vorgaben beachten." Natürlich wäre es gut, wenn es am Ende einen Kompromiss gebe, sagte Söder zur Debatte über die beiden geplanten Trassen, die künftig Strom aus Nord- und Ostdeutschland nach Bayern leiten sollen. "Wenn das nicht möglich ist, wären wir auch bereit, das juristisch entscheiden zu lassen."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den SuedLink nach Grafenrheinfeld und die Ost-Süd-Trasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern offen infrage gestellt, obwohl er beide Milliardenprojekte 2013 im Bundesrat gebilligt hatte. Auf eine Anrufung des Vermittlungsausschuss hatte Bayern damals verzichtet.

Der Anlass von Söders neuerlichen Äußerungen: Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat am Dienstag erneut auf die Notwendigkeit beider Trassen gepocht. Homann hatte nach Medienberichten bei einem Besuch in München erklärt, Bundesplanung gehe vor Landesplanung.

"Wir widersprechen der Bundesnetzagentur", sagte Söder, der für das bayerische Landesentwicklungsprogramm zuständig ist, in das Seehofer eine Anti-Trassen-Klausel aufnehmen will. Das grundlegende Ziel einer Netzplanung werde durch die Landesplanung nicht gefährdet.

Grafik: Mögliche Stromtrassen

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bos/dpa