Bundesratsinitiative Bayern fordert Gehaltsverdopplung für Intensivpfleger

Mehr Pflegeprämie, weniger Steuern – mit einer Initiative im Bundesrat will Bayern für bessere Bezahlung in der Pflege sorgen. Ministerpräsident Söder spricht von einem »überfälligen Zeichen der Wertschätzung«.
Intensivpersonal in Halle (Archivbild): doppeltes Gehalt?

Intensivpersonal in Halle (Archivbild): doppeltes Gehalt?

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Angesichts der Belastungen durch die Coronapandemie hat Bayern eine Bundesratsinitiative für die Erhöhung des Gehalts von Intensivpflegekräften für das Jahr 2022 auf den Weg gebracht. »Bayern fordert vom Bund eine Gehaltsverdopplung für Intensivpflegekräfte«, erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag. »2022 sollte es eine zeitweise Lohnsteuerbefreiung und eine erweiterte Pflegeprämie geben«, teilte er weiter mit.

Mit der Bundesratsinitiative können die Länder die Bundesgesetzgebung beeinflussen. Damit ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht wird, bräuchte es dafür zunächst eine Mehrheit im Bundesrat.

Die zeitnahe Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens forderte der Freistaat sowohl für Intensivpflegekräfte als auch für Pflegekräfte mit vergleichbaren Belastungen im klinischen Bereich. Sie soll nach Wunsch der bayerischen Landesregierung für mindestens ein Jahr gelten. Zudem müssten Zuschläge in der gesamten Pflege steuerfrei werden. »Das wäre ein überfälliges Zeichen der Wertschätzung«, erklärte der CSU-Chef.

mic/AFP
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