Infrastruktur Das Verkehrsministerium hat ein Faible für Bayern

Wenn es um die Verteilung von Geldern für Straßen, Brücken und Infrastruktur geht, ist Bayern ganz vorn dabei. Das CSU-geführte Verkehrsministerium weist jeden Verdacht zurück - die Zahlen sprechen jedoch für sich.
Bauarbeiten an der A9 (Archiv)

Bauarbeiten an der A9 (Archiv)

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Im Vergleich zu den anderen Bundesländern bekommt der Freistaat Bayern regelmäßig besonders viel Geld aus dem Topf des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums. Wie die "Welt" in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, geht das aus Aufstellungen der Mittelverwendung der vergangenen Jahre seit 2008 hervor, die das Ministerium der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Kleinen Anfrage vorlegte. Vor allem für die Fernstraßen profitiere Bayern gemessen an Infrastruktur und Einwohnerzahl mehr als andere Bundesländer.

"Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer", kritisiert Grünen-Fraktionsvizechef Oliver Krischer in der "Welt". "Wir reden nicht über hier eine Million und da eine Million. Es geht da im Laufe der Jahre um Milliarden Euro." Die Bevorzugung des CSU-Stammlandes gelte für Straßen- und Brückenbau, aber auch für Sofortprogramme oder den Breitbandausbau.

Das Ministerium weise die Vorwürfe zurück, schreibt die Zeitung. Es gebe keine Bevorzugung einzelner Bundesländer bei Investitionsentscheidungen. "Die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel auf die Bundesländer erfolgt nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung. Es gelten klare, feste Kriterien und Mechanismen", sagte ein Ministeriumssprecher.

Ein Vergleich der tatsächlichen Ausgaben beispielsweise für die Bundesfernstraßen zeige jedoch, dass Bayern seit zehn Jahren nicht nur in absoluten Zahlen stets am meisten Geld bekomme, sondern auch die größte Steigerung bei der Mittelzuweisung verbuchen kann. Allein im vergangenen Jahr flossen in die Fernstraßen im Freistaat 2,003 Milliarden Euro. Das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen mit seinem dichten Autobahnnetz erhielt dagegen nur 1,393 Milliarden Euro.

Die Aufstockung der Mittel sei vor allem seit dem Amtsantritt des damaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt 2013 deutlich schneller als bei den anderen Bundesländern gewachsen. Das Verkehrsministerium wird seit 2009 von CSU-Ministern geführt. Auch beim Breitbandausbau werde Bayern bevorzugt.

mik
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