Streit über Energiekosten Bayern legt Kompromiss zur Strompreisbremse vor

Seit Wochen streiten sich Bund und Länder darüber, wie der Strompreisanstieg für die Verbraucher begrenzt werden kann. Nun legt Bayern einen neuen Vorschlag vor. Demnach sollen sich die Kosten stärker am Börsenpreis orientieren.

Steinkohlekraftwerk in Niedersachsen: Wie teuer darf der Strom sein?
dapd

Steinkohlekraftwerk in Niedersachsen: Wie teuer darf der Strom sein?


Augsburg/Berlin - Bayern will beim Bund-Länder-Treffen zur Strompreisbremse an diesem Donnerstag in Berlin einen Kompromiss zur Entlastung der Privatverbraucher vorschlagen. Kernpunkte seien eine Änderung des bisherigen Ökostromumlage-Systems sowie kurzfristige Senkungen der Steuern auf den Strompreis, kündigte der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) in der "Augsburger Allgemeinen" an.

Huber fordert je nach Erzeugungsart einen bestimmten Aufschlag für erneuerbare Energien auf den aktuellen Börsenpreis. "Statt eines garantierten Festpreises bewegt sich der jeweilige Abnahmepreis mit dem Börsenpreis auf und ab", erklärte der Minister. "Der Verbraucher wird bei sinkenden Börsenpreisen nicht unnötig belastet."

Huber verlangte zudem eine kurzfristige Entlastung der Verbraucher "durch eine deutliche Reduzierung der Stromsteuer oder durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage". Dies würde die Umlagekosten für die Verbraucher um einen Betrag von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Bund und Länder streiten seit Wochen darüber, wie der Strompreisanstieg für die Verbraucher zu begrenzen sei. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten sich jüngst auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Sie wollen die Ökostromumlage einfrieren, weniger Ausnahmen für Unternehmen zulassen, geringere Förderung für neue Anlagen gewähren und einen sogenannten Soli für Altanlagen erheben.

Auch der Energieversorger EnBW kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien seien die Pläne "kontraproduktiv, machen Planungssicherheit zunichte und entwerten bereits getroffene Investitionen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem internen Papier des Konzerns. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien käme damit in weiten Teilen zum Erliegen", hieß es darin. Zudem werde der Ruf Deutschlands als sicherer Investitionsstandort belastet.

stk/dpa/AFP



insgesamt 49 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
EchoRomeo 28.02.2013
1. Und die
zieht man dem Bürger=Verbraucher eben auf Umwegen wieder aus der Tasche. Der löhnt auch wenn Firmen erhöhte Strompreise zahlen müssen. Die werden den Strompreis einfach an die Endkunden durchfakturieren oder ind Ausland gehen und dort produzieren. Dann löhnen alle eben für den Strom via Arbeitslosenversicherung oder Steuern die dann denen zugute kommen sollen die durch Öko-Strom arbeitslos gemacht wurden.
audumbla 28.02.2013
2. Zahlen müssen immer die Bürger!
Wann begreifen die deutschen Waehler endlich das diese Regierung erstmal an das Kapital denkt und dann an die Menschen. Auch dieser Kompromiss gibt den Buergern Peanuts, Hauptsache die Energieriesen machen keinen Verlust.
wuxu 28.02.2013
3. Das wahre Gesicht der Energiekonzerne
Es wird Zeit, dass Unternehmen wie EnBW entmachtet werden. Sie zeigen das wahre Gesicht. Es geht ihnen nur darum, die Verbraucher zu schröpfen. Hauptsache die eigenen Gewinne stimmen. Ob sie Geld mit der Energiewende oder sonst irgend etwas machen, ist ihnen egal.
jos777 28.02.2013
4. Die EEG-Lüge - FEB. 2013 - DEUTSCHLAND braucht die Wahrheit
1. ---Zitat--- Huber fordert je nach Erzeugungsart einen bestimmten Aufschlag für erneuerbare Energien auf den aktuellen Börsenpreis. "Statt eines garantierten Festpreises bewegt sich der jeweilige Abnahmepreis mit dem Börsenpreis auf und ab", erklärte der Minister. "Der Verbraucher wird bei sinkenden Börsenpreisen nicht unnötig belastet." ---Zitatende--- ---> das ist ein schönes Märchen. Vor allen Dingen wenn man weiß, wie der Börsenpreis nach oben manipuliert wird. Am Ende wird dabei nichts rauskommen, außer noch höheren EEG-Subventionen, die der deutsche Stromrechnungskunde zahlen wird. Huber will vor allen Dingen die bayerischen Bauern schützen, welche zwischenzeitlich Milliarden an PV-EEG-Subvention kassieren. Schließlich wählen die bayerischen Bauern noch die CSU. Die Grünen als Schmarotzer-Partei sollen auf keinen Fall CSU-Stimmen bekommen. --- 2. ---Zitat--- Huber verlangte zudem eine kurzfristige Entlastung der Verbraucher "durch eine deutliche Reduzierung der Stromsteuer oder durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage". Dies würde die Umlage-Kosten für die Verbraucher um einen Betrag von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr senken. ---Zitatende--- ---> kurzfristige Entlastung ? Und was ist mit 2014, 2015... etc.? Die Strompreise explodieren jedes Jahr und der deutsche Stromrechnungskunde soll jetzt vor der Wahl mit kurzfristigen Steueraussetzungen milde gestimmt werden? --- 1. PV-Strom Deutschland muss wie in Tschechien erfolgreich 2011 praktiziert, eine Solarsteuer, auch auf Altanlagen einführen. Dann werden endlich die wahren Kostentreiber (PV-Anlagen-Betreiber) auch an der Strompreisexplosion beteiligt. 2. EEG abschaffen Die EEG sollte per sofort abgeschafft werden, weil sich die EEG bereits jetzt schon als wahre Strompreiskatastrophe rausgestellt hat. Wenn jetzt noch die neuen Stromtrassen, die riesigen Offshore-Windparks, etc. dazukommen, wird der deutsche Strompreis unbezahlbar werden. 3. Dem Volk die Wahrheit sagen Trotz bisher verursachter 300 Milliarden Euro gibt es definitiv keine wirtschaftliche Naturstromspeicher-Möglichkeit. Soviele Batterien kann man gar nicht herstellen, bzw. wenn man könnte, wäre in 2 Wochen Deutschland bankrott, weil die Kosten für die notwendigen Batteriespeicher unbezahlbar sind. Ich kaufe mir auch kein teures Auto, wenn es dafür keinen entsprechenden Reifentyp gibt. Erst wenn die Reifen lieferbar sind, dann macht das Auto Sinn. Hätte man das gleiche Geld (300 Milliarden) in hocheffiziente neue Gasturbinen-Kraftwerke gesteckt, dann hätte man sämtliche deutsche Atomkraftwerke schon längst abschalten können. Auch sind wegen der EEG sämtliche Neuinvestitionen in neue hocheffiziente Gasturbinen-Kraftwerke sinnlos, weil EEG-Strom vorrangig ins Stromnetz eingespeist wird. --- Fazit: Die EEG-Geldumverteilungsmaschine ist gescheitert. Nur sagt das keiner. Hier kämpft jeder gegen jeden und jeder für sich. Jeder Bauer versucht seine Subventionen für den PV-Hofstadel zu retten. Notfalls werden zukünftig statt CDU/CSU einfach die Grünen gewählt, wie z.B. in Baden-Württemberg, nur um weiterhin als reicher Bauer die EEG-Subventionen sich garantieren zu lassen.
wissen007 28.02.2013
5.
@wuxu:"Es wird Zeit, dass Unternehmen wie EnBW entmachtet werden. Es geht ihnen nur darum, die Verbraucher zu schröpfen. Hauptsache die eigenen Gewinne stimmen. Ob sie Geld mit der Energiewende oder sonst irgend etwas machen, ist ihnen egal." Leider immer noch nicht die Spielregeln verstanden. Die Energiekonzerne verdienen schon lange nicht mehr das große Geld. Schuld an der Misere der steigenden Strompreise sind die zwei Gesetze für die Energieversorgung in Deutschland. Auf der einen Seite das EEG-Gesetz für die Subventionierung der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen und auf der anderen Seiten das Energiewirtschaftsgesetz für die sichere und wirtschaftliche Stromversorgung. Der Inhalt dieser Gesetze stehen sich gegenüber wie Feuer und Wasser. Eine Lösung ist nur möglich, wenn beide Gesetze zusammengeführt werden. Das ist die Lösung für eine innovative Schuldenbremse. Die Herren Politiker sollten das endlich begreifen. Alles andere ist eine Verasch... der Bürger.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.