BDI-Appell Deutsche Industrie fordert europäischen Koalitionsvertrag

Gemeinsam erfolgreich oder getrennt bedeutungslos: Vor dieser Wahl stehen die EU-Staaten nach Ansicht von Industrieverbandschef Grillo. Per Rundbrief fordert er die Spitzengremien der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Agenda auf.

BDI-Chef Grillo: "Europa braucht Reformen - jetzt!"
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BDI-Chef Grillo: "Europa braucht Reformen - jetzt!"


Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen europäischen Koalitionsvertrag. Verhandlungen zwischen EU-Parlamentariern und Regierungschefs über eine solche Vereinbarung seien "überfällig", schreibt BDI-Präsident Ulrich Grillo in einem Rundbrief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Das Schreiben ist an rund 900 Unternehmens- und Verbandsvertreter gerichtet.

In einem europäischen Koalitionsvertrag könnten die EU-Kommission, das Europaparlament und der Europäische Rat ihre politischen Prioritäten für die kommenden Jahre festlegen. Mit einem solchen Vertrag meint der BDI eine parteiübergeifende Agenda, die Grundlage für das Arbeitsprogramm der Kommission sein könnte. Schon heute gibt es zwischen den EU-Organen sogenannte interinstitutionelle Vereinbarungen, diese sind jedoch auf einzelne Politikfelder beschränkt, vor allem die Haushaltsplanung.

"Europa braucht Reformen - jetzt!", heißt es in Grillos Brief weiter. Noch immer seien Probleme wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die steigende Staatsverschuldung ungelöst. Nach "einer halben Dekade der Krise und der Rettungspolitik" müsse ein konstruktives Arbeitsprogramm für die EU-Kommission entwickelt werden, das auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum abziele. "Nur so werden wir uns unseren europäischen Lebensstandard auf Dauer leisten können."

Umfassende Investitionsoffensive - ohne aufgeweichte Regeln

Für das geforderte Wachstumsprogramm nennt Grillo fünf Prioritäten. Eine umfassende Investitionsoffensive solle neue Jobs schaffen, allerdings ausdrücklich ohne eine Lockerung des Stabilitätspakts, wie sie unter anderem Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ins Gespräch brachte. Auch fordert der BDI-Chef mehr Abstimmung zwischen der europäischen Industrie-, Energie- und Klimapolitik. Innerhalb der Euro-Zone muss es nach Grillos Ansicht weitere Strukturreformen geben. Diese könnten auch durch den Rettungsschirm ESM vorangetrieben werden, der Kompetenzen für Wettbewerbs-, Haushalts- und Fiskalpolitik erhalten solle.

Wenig überraschend ist, dass sich der BDI-Chef für einen Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) ausspricht. Angesichts der zahlreichen Kritiker schreibt Grillo aber auch, der "hohe europäische Schutzstandard im Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsrecht" dürfe durch TTIP nicht in Frage gestellt werden. Er fordert außerdem, alle neuen Initiativen und Gesetzesvorschläge der Kommission müssten künftig hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit überprüft werden.

Die Europäer hätten die Wahl, heißt es am Ende des Schreibens. "Wir werden gemeinsam in Europa erfolgreich sein - oder getrennt in Bedeutungslosigkeit versinken." Schon in der Vergangenheit bezog der BDI wiederholt Stellung für Europa und die Euro-Rettungspolitik. So sprach sich Grillos Vorgänger Hans-Peter Keitel in einem Rundbrief für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus, wofür er von Mittelstandsvertretern zum Teil scharf kritisiert wurde.

dab

insgesamt 28 Beiträge
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didiastranger 22.06.2014
1. Eines hat Herr Grillo
vergessen. Die Corporate TAXES muessen natuerlich auch Teil des Programmes sein und bitte schoen gegen NULL!
rolli 22.06.2014
2.
Zitat von sysopREUTERSGemeinsam erfolgreich oder getrennt bedeutungslos: Vor dieser Wahl stehen die EU-Staaten nach Ansicht von Industrieverbandschef Grillo. Per Rundbrief fordert er die Spitzengremien der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Agenda auf. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bdi-chef-grillo-fordert-einen-europaeischen-koalitionsvertrag-a-976449.html
Immer diese unterirdisch dummen Ausreden, denn das genau sind diese Forderungen. Man will - ganz dem deutschen Grössenwahn entsprechend den Rest Europas niederkonkurieren um dann die anderen Unternehmen entweder auszuschalten oder zu übernehmen. Es gibt zahlreiche Beispiele wo Nationalstaaten eine erfolgreiche und geachtete Rolle in der Wirtschaft und der Politik spielen, ja die meisten der erfolgreichsten Volkswirtschaften sind Einzelstaaten. Wenn Herr Grillo das so sagt, dann ist er der wahre und wirkliche Kapitalist, denn das Ziel des Kapitalismus ist es Konkurrenz auszuschalten. Egal mit welchen Mitteln, und wenn man selber nicht dazu in der Lage ist, dann muss halt die zwangsvereinte Politik herhalten. rolli
peterfleischhauer 22.06.2014
3. Deutsche Firmen investieren immer weniger zu Hause
Der Trend geht dahin, dass kleine und mittlere Unternehmen ihre Investitionen abschmelzen und große Unternehmen netto gar nicht mehr in Deutschland investieren" http://www.welt.de/wirtschaft/article129329723/Deutsche-Firmen-investieren-immer-weniger-zu-Hause.html
friedrich_eckard 22.06.2014
4.
Die Lobbykraten hätten also ihr schwarzrot gerne auch auf EU-Ebene, wobei das "rot" natürlich nur den Charakter einer Tarnfarbe haben soll - wundert das jemanden?
wibo2 22.06.2014
5. Sie wollen einfach andere fertigmachen ...
Zitat von rolliImmer diese unterirdisch dummen Ausreden, denn das genau sind diese Forderungen. Man will - ganz dem deutschen Grössenwahn entsprechend den Rest Europas niederkonkurieren um dann die anderen Unternehmen entweder auszuschalten oder zu übernehmen. Es gibt zahlreiche Beispiele wo Nationalstaaten eine erfolgreiche und geachtete Rolle in der Wirtschaft und der Politik spielen, ja die meisten der erfolgreichsten Volkswirtschaften sind Einzelstaaten. Wenn Herr Grillo das so sagt, dann ist er der wahre und wirkliche Kapitalist, denn das Ziel des Kapitalismus ist es Konkurrenz auszuschalten. Egal mit welchen Mitteln, und wenn man selber nicht dazu in der Lage ist, dann muss halt die zwangsvereinte Politik herhalten. rolli
Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in der EU im Durchschnitt nur noch etwa 15 Prozent. In Deutschland ist der Anteil der Industrie am BIP mit 22 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Die Konzentration auf Dienstleistungen und Finanzbranche hat sich als Irrweg erwiesen. Das Comeback der Industrie mit EU Subventionen ist "the name of the game". Zulasten der Agrarsubventionen. Grillo hätte m.E. theoretisch dem Grunde nach wohl recht. Aber praktisch führt die Übertragung ehemals nationalstaatlicher Hoheitsrechte auf überstaatliche Strukturen wie die EU nur dazu, dass die demokratische Entscheidungsfindung systematisch durch den Einfluss der Lobby des Großen Geldes auf die Entscheidungen der EU Regierungen ersetzt werden soll.
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