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04. Juni 2019, 10:32 Uhr

BDI-Präsident schimpft über die GroKo

"Die Regierungspolitik schadet Unternehmen"

Die deutsche Industrie sieht die Große Koalition als Risiko für die Wirtschaft: "Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Die Kanzlerin konterte prompt.

Deutlicher kann Kritik nicht ausfallen: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nutzt seine wichtigste Konferenz für eine Abrechnung mit der Bundesregierung. "Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin laut Redetext. "Der Kurswechsel ist fällig. Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen."

Die Große Koalition aus Union und SPD stehe für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung. "Die Regierung hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt", sagte Kempf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte in ihrer Rede prompt auf die Kritik - und hielt den Industrieunternehmen deren eigene Verfehlungen vor. "Ich will nicht sagen, wie viele Stunden ich in den vergangenen Monaten mit den Regelverletzungen der Autoindustrie verbracht habe", sagte die Kanzlerin mit Blick auf den Abgasskandal. Sie mahnte die versammelten Chefs der deutschen Wirtschaft: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung". Vertrauen in die Bundesregierung sei genauso wichtig wie Vertrauen in die Wirtschaft.

BDI-Präsident Kempf warf der Großen Koalition parteitaktische Spielchen vor. "Die Wähler durchschauen das Feilschen wie auf dem Basar und wenden sich ab von einer Politik nach dem Motto: 'Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen Soli-Abbau für alle'."

Kempf fordert die Bundesregierung auf, die Unternehmen mit besseren Rahmenbedingungen fit für einen drohenden Abschwung zu machen. Die Firmen litten unter hoher Steuerlast und den höchsten Energiekosten Europas. "Das fehlende Management der Energiewende droht deutsche Unternehmen aus dem Land zu vertreiben", kritisierte Kempf. So komme der Netzausbau nicht so schnell voran wie nötig.

Industrieverband fordert Steuersenkungen

In der Steuerpolitik sprach sich Kempf für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. An ausländischen Standorten - etwa in den USA oder Frankreich - gebe es Steuererleichterungen. "Die Industrie verlangt, die Durchschnittsbesteuerung der Unternehmen von rund 31 auf 25 Prozent zu senken, um Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland zu sichern", sagte Kempf. Im EU-Schnitt zahlen die Betriebe seinen Worten zufolge rund 22 Prozent.

Die Bundesregierung müsse außerdem Investitionen und Innovationen ankurbeln. "Die Sozialausgaben wachsen und wachsen, während die Koalition für die Förderung künstlicher Intelligenz zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren will", sagte Kempf.

Er warnte zugleich vor einem deutschen Alleingang in der Klimapolitik, der für extrem hohe Kosten sorgen würde, aber kaum einen positiven Effekt auf den Klimaschutz hätte. Eine CO2-Bepreisung könne in Verbindung mit anderen Instrumenten helfen, die Klimaziele zu erreichen, sei aber kein Wundermittel. "Ich warne eindringlich vor symbolischen Schnellschüssen mit einer nicht zu Ende gedachten Folgenabschätzung."

In der Klimaschutzpolitik sei Deutschland in der Lage, bis zum Jahr 2050 bei optimaler politischer Steuerung 80 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einzusparen, sagte Kempf. Wenn es der Politik gelinge, den Klimaschutz zu internationalisieren, könne Deutschland im Verbund mit anderen Industrieländern sogar mehr als 80 Prozent erreichen.

Dagegen schiebe die Politik selbst einfache und effiziente Maßnahmen auf die lange Bank. Dazu zähle die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch steuerliche Anreize.

Kanzlerin kündigt SMS an Scholz an

Merkel griff Kempfs Kritik auf, wonach die Unternehmen in Deutschland zu viele Steuern bezahlen müssten. Sie verwies darauf, dass die Steuersenkungen in den USA erst ein Jahr her seien. "Die Wettbewerbsverhältnisse haben sich erst vor kurzem sehr zu unseren Ungunsten verschoben", sagte Merkel. Sie kündigte an, dass die Regierung über eine Entlastung der Unternehmen nachdenken werde: "Ich werde Herrn Scholz noch heute eine SMS schreiben", sagte sie mit Verweis auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die Kanzlerin verwies zudem auf höhere Ausgaben für Forschung, milliardenschwere Investitionen der Regierung etwa bei der Künstlichen Intelligenz und auf den Digitalpakt.

Merkel wirft Mittelständlern Versäumnisse vor

Die Regierung kümmere sich um eine bessere Internetverbindung in Wohn- und Gewerbegebieten sowie Schulen und habe auch die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G auf den Weg gebracht. "Wir sind dabei nicht die letzten in Europa", sagte Merkel. Im "Kampf um die besten Köpfe" für die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) stellten Bundesregierung und Länder viel Geld bereit.

Bei der Plattformwirtschaft, also Geschäftsmodellen wie die der US-Konzerne Amazon oder Google, sei Deutschland allerdings "hoffnungslos hinten dran", räumte die Kanzlerin ein. Das liege jedoch auch daran, dass die Unternehmen nicht innovativ genug seien. So warf die Kanzlerin dem Mittelstand vor, dass er nicht genügend in die Verarbeitung der eigenen Daten investiere. Sie warnte die Industrie zudem davor, angesichts nach wie vor voller Auftragsbücher den rasanten technologischen Wandel zu verschlafen.

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mmq/Reuters

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