BDI-Präsident schimpft über die GroKo "Die Regierungspolitik schadet Unternehmen"

Die deutsche Industrie sieht die Große Koalition als Risiko für die Wirtschaft: "Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Die Kanzlerin konterte prompt.

BDI-Präsident Dieter Kempf hat die Große Koalition hart angegangen
Fabrizio Bensch / REUTERS

BDI-Präsident Dieter Kempf hat die Große Koalition hart angegangen


Deutlicher kann Kritik nicht ausfallen: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nutzt seine wichtigste Konferenz für eine Abrechnung mit der Bundesregierung. "Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin laut Redetext. "Der Kurswechsel ist fällig. Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen."

Die Große Koalition aus Union und SPD stehe für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung. "Die Regierung hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt", sagte Kempf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte in ihrer Rede prompt auf die Kritik - und hielt den Industrieunternehmen deren eigene Verfehlungen vor. "Ich will nicht sagen, wie viele Stunden ich in den vergangenen Monaten mit den Regelverletzungen der Autoindustrie verbracht habe", sagte die Kanzlerin mit Blick auf den Abgasskandal. Sie mahnte die versammelten Chefs der deutschen Wirtschaft: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung". Vertrauen in die Bundesregierung sei genauso wichtig wie Vertrauen in die Wirtschaft.

BDI-Präsident Kempf warf der Großen Koalition parteitaktische Spielchen vor. "Die Wähler durchschauen das Feilschen wie auf dem Basar und wenden sich ab von einer Politik nach dem Motto: 'Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen Soli-Abbau für alle'."

Kempf fordert die Bundesregierung auf, die Unternehmen mit besseren Rahmenbedingungen fit für einen drohenden Abschwung zu machen. Die Firmen litten unter hoher Steuerlast und den höchsten Energiekosten Europas. "Das fehlende Management der Energiewende droht deutsche Unternehmen aus dem Land zu vertreiben", kritisierte Kempf. So komme der Netzausbau nicht so schnell voran wie nötig.

Industrieverband fordert Steuersenkungen

In der Steuerpolitik sprach sich Kempf für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. An ausländischen Standorten - etwa in den USA oder Frankreich - gebe es Steuererleichterungen. "Die Industrie verlangt, die Durchschnittsbesteuerung der Unternehmen von rund 31 auf 25 Prozent zu senken, um Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland zu sichern", sagte Kempf. Im EU-Schnitt zahlen die Betriebe seinen Worten zufolge rund 22 Prozent.

Die Bundesregierung müsse außerdem Investitionen und Innovationen ankurbeln. "Die Sozialausgaben wachsen und wachsen, während die Koalition für die Förderung künstlicher Intelligenz zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren will", sagte Kempf.

Er warnte zugleich vor einem deutschen Alleingang in der Klimapolitik, der für extrem hohe Kosten sorgen würde, aber kaum einen positiven Effekt auf den Klimaschutz hätte. Eine CO2-Bepreisung könne in Verbindung mit anderen Instrumenten helfen, die Klimaziele zu erreichen, sei aber kein Wundermittel. "Ich warne eindringlich vor symbolischen Schnellschüssen mit einer nicht zu Ende gedachten Folgenabschätzung."

In der Klimaschutzpolitik sei Deutschland in der Lage, bis zum Jahr 2050 bei optimaler politischer Steuerung 80 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einzusparen, sagte Kempf. Wenn es der Politik gelinge, den Klimaschutz zu internationalisieren, könne Deutschland im Verbund mit anderen Industrieländern sogar mehr als 80 Prozent erreichen.

Dagegen schiebe die Politik selbst einfache und effiziente Maßnahmen auf die lange Bank. Dazu zähle die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch steuerliche Anreize.

Kanzlerin kündigt SMS an Scholz an

Merkel griff Kempfs Kritik auf, wonach die Unternehmen in Deutschland zu viele Steuern bezahlen müssten. Sie verwies darauf, dass die Steuersenkungen in den USA erst ein Jahr her seien. "Die Wettbewerbsverhältnisse haben sich erst vor kurzem sehr zu unseren Ungunsten verschoben", sagte Merkel. Sie kündigte an, dass die Regierung über eine Entlastung der Unternehmen nachdenken werde: "Ich werde Herrn Scholz noch heute eine SMS schreiben", sagte sie mit Verweis auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die Kanzlerin verwies zudem auf höhere Ausgaben für Forschung, milliardenschwere Investitionen der Regierung etwa bei der Künstlichen Intelligenz und auf den Digitalpakt.

Merkel wirft Mittelständlern Versäumnisse vor

Die Regierung kümmere sich um eine bessere Internetverbindung in Wohn- und Gewerbegebieten sowie Schulen und habe auch die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G auf den Weg gebracht. "Wir sind dabei nicht die letzten in Europa", sagte Merkel. Im "Kampf um die besten Köpfe" für die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) stellten Bundesregierung und Länder viel Geld bereit.

Bei der Plattformwirtschaft, also Geschäftsmodellen wie die der US-Konzerne Amazon oder Google, sei Deutschland allerdings "hoffnungslos hinten dran", räumte die Kanzlerin ein. Das liege jedoch auch daran, dass die Unternehmen nicht innovativ genug seien. So warf die Kanzlerin dem Mittelstand vor, dass er nicht genügend in die Verarbeitung der eigenen Daten investiere. Sie warnte die Industrie zudem davor, angesichts nach wie vor voller Auftragsbücher den rasanten technologischen Wandel zu verschlafen.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

mmq/Reuters

insgesamt 126 Beiträge
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burlei 04.06.2019
1. Die Beeinflussung der Politik ...
... durch den BDI schadet der Bevölkerung. Und? Regt sich die Bevölkerung darüber auf? Natürlich. Interessiert aber weder die Regierung noch den BDI. Also was solls. "Die Regierungspolitik schadet Unternehmen" entspricht Lobbyismus in Reinkultur und wollen wir wetten? Altmeier kriecht zu Kreuze.
richey_edwards 04.06.2019
2. Na und? Haben wir eben kein Wachstum mehr. Das Klima
ist wichtiger. Im Grunde ist ein Abschwung, sinkender Wohlstand und weniger für alle am besten für's Klima.
mimas101 04.06.2019
3. Hmm Tja
So, Stromkosten sollen weiter runter, als wenn die Industrie nicht schon längst Sonderkonditionen hätte, und Steuern sowieso. Möglichst noch ein Minuswachstum bei den Einkommen der Arbeitnehmer und weh und ach die staatlichen Investitionszuschüsse sind ja auch noch viel zu niedrig. Man kann auch anders argumentieren: Würde die Industrie ihre Preise genauso umrechnen wie die Löhne anno 2000, als die Währungsreform gegen den erklärten Willen des Wählers durchgezogen wurde, zwangsumgerechnet wurden, dann würde heute ein gesunder Inlandskonsum existieren. Tja, Gier frißt Hirn sagt man halt so treffend.
wasistlosnix 04.06.2019
4. Eigentlich Positiv
wenn der BDI sich beschwert. Aber das Stückwerk was abgeliefert wird ist wirklich dramatisch. Was auch durch die Wahlergebnisse dokumentiert wird.
hesseinfranken 04.06.2019
5. Da hat er recht
Ja, es gibt ein "ungesundes Maß an Umverteilung". Aber nicht, wie es sich für eine soziale Marktwirtschaft gehört, von oben nach unten, sondern von unten nach oben. Das zeigen alle seriösen Statistiken. Und das ist nun wirklich ungesund für die ganze Bevölkerung und auch die Volkswirtschaft.
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