BDI-Präsident über Deutschland "Wir sind ein Schnarchland geworden"

Brexit, Handelskrieg und gelähmte Behörden: Industriepräsident Dieter Kempf sieht schwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft - und erzählt, warum er Politiker wie Donald Trump und Boris Johnson lieber nicht mehr sehen will.

Gemeinde in Bayern (Symbolbild): "Infrastruktur ist heute auch ein 4G-Netz"
Michael Kneffel / imago images

Gemeinde in Bayern (Symbolbild): "Infrastruktur ist heute auch ein 4G-Netz"

Ein Interview von und


Spricht man Dieter Kempf auf die deutsche Autoindustrie an, kann der sonst eher gemütlich daherkommende Bayer sehr leidenschaftlich werden. Schließlich bastelt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) privat auch gern mal selbst an Oldtimer-Motoren herum.

Auch SUV hält Kempf durchaus für praktisch. Die politische Debatte über mögliche Verbote für solche Stadtgeländewagen, die sich nach einem tödlichen Unfall in Berlin entsponnen hat, findet er unsinnig. "In Berlin ist ein besonders schlimmer Unfall mit einem SUV passiert - der uns alle schockiert hat", sagt Kempf im SPIEGEL-Interview. "Dass mancher das Ereignis sofort instrumentalisiert, um sein eigenes politisches Süppchen zu kochen, finde ich total daneben."

Man dürfe nicht gleich mit Verboten kommen, meint Kempf. "Die SUV werden nicht gekauft, weil sie produziert werden. Sondern sie werden produziert, weil sie gekauft werden."

Lesen Sie im Interview, warum der BDI-Präsident der Politik eine Mitschuld an der aktuellen Krise der deutschen Autoindustrie gibt, was er von US-Präsident Donald Trump hält und wieso er sich so sehr über einen britischen Staubsauger-Verkäufer geärgert hat.

SPIEGEL: Herr Kempf, die Autoindustrie war jahrzehntelang Deutschlands Vorzeigebranche, jetzt wird sie zum größten Problemfall. Geht hier eine Ära zu Ende?

Kempf: Keinesfalls. Die deutsche Autoindustrie ist zukunftsfähiger aufgestellt, als mancher denkt. Ich wage die Prognose, dass die Autoindustrie im kommenden Jahr mehr batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge im Angebot haben wird, als Nachfrage da sein wird. In zehn Jahren werden wir eine sehr ausdifferenzierte Produktpalette sehen: Elektroautos, Wasserstoff-Fahrzeuge, Verbrennungsmotoren. Die Industrie muss den Wandel technologieoffen angehen - und das tun die deutschen Hersteller.

SPIEGEL: Oft wirkt es so, als habe die Autobranche den Ernst der Lage nicht erkannt. So hat sie jahrelang weiter auf klimaschädliche SUV gesetzt, die jetzt auch politisch ins Visier geraten könnten.

Kempf: In Berlin ist ein besonders schlimmer Unfall mit einem SUV passiert - der uns alle schockiert hat. Dass mancher das Ereignis sofort instrumentalisiert, um sein eigenes politisches Süppchen zu kochen, finde ich total daneben. Tatsache ist: Wir müssen in den kommenden Jahren im Verkehrssektor massiv CO2 reduzieren. Ich bin überzeugt, dass es bessere Ansätze gibt als ein Verbot von SUV, die heute im Durchschnitt sechs bis acht Liter auf hundert Kilometer verbrauchen.

SPIEGEL: Aber es wären ja mit anderen Autos auch deutlich bessere Verbrauchswerte möglich.

Kempf: Das stimmt - und die meistverkauften SUV haben sie auch. Ich wehre mich dagegen, dass wir gleich mit Verboten kommen. Die SUV werden nicht gekauft, weil sie produziert werden. Sondern sie werden produziert, weil sie gekauft werden. Dass der Staat die Wahl des Fahrzeugs regelt, halte ich für den falschen Weg.

Zur Person
  • Kay Nietfeld / DPA
    Dieter Kempf, geboren 1953, ist Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten vertritt. Kempf arbeitete als Unternehmensberater und war bis 2016 Vorstandschef des IT-Dienstleisters DATEV. Der gebürtige Münchner ist Oldtimer-Liebhaber und spielt Gitarre in einer Bluesrock-Band.

SPIEGEL: Der anstehende Technologiewandel ist ja nur eines von mehreren Problemen, mit denen die Autoindustrie kämpft. Auch der wirtschaftliche Abschwung trifft die Branche besonders hart.

Kempf: Wenn jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft als Idee verbreitet wird - von Diesel-Fahrverboten in Innenstädten bis zu SUV-Fahrverboten - wundere ich mich nicht, dass inländische Kunden verunsichert sind und sich beim Kauf im Moment zurückhalten. Dazu kommt: Viel wichtiger ist längst der weltweite Markt, speziell der chinesische - und der schwenkt massiv auf Elektromobilität um, weil es dort ein riesiges Problem mit der Luftverschmutzung in den Großstädten gibt.

SPIEGEL: Bei den SUV sagen Sie, der Kunde verlange nun mal danach. In China verlangt der Kunde eben nach Elektroautos. Und da haben die deutschen Hersteller offenbar zu wenig zu bieten.

Kempf: China arbeitet mit Quotenregelungen, mit denen sich eine dirigistische Planwirtschaft leichter tut als unsere soziale Marktwirtschaft. Und es ist ja nicht in Stein gemeißelt, dass Chinesen nur deutsche Autos fahren sollen. Zugleich sinkt aktuell das Wirtschaftswachstum in China. Das führt auch dazu, dass die Nachfrage nach Autos insgesamt weniger stark wächst.

Entweder oder, Herr Kempf?

Das Interview im Miniformat für ganz Eilige.


Rezession oder Rezessiönchen?
Rezessiönchen.
Geld ausgeben oder sparen?
Geld ausgeben.
Geld für die Schiene oder Geld für die Straße?
Jetzt wird es schwierig. Beides.
SUV oder Kleinwagen?
Ich bin Oldtimer-Fan.
Elektroauto oder Wasserstoffbrennzelle?
Technologieoffen.
Harter Brexit oder Aufschub?
Aufschub als geringeres Übel.
Trump oder Johnson?
Also wirklich keiner von beiden. Ich wäre froh, die Welt wäre frei von solch einem Politikertypus.


SPIEGEL: Nicht nur der Autoindustrie droht Ungemach, die ganze deutsche Wirtschaft ist im Abschwung. Wie schlimm wird die Rezession?

Kempf: Den größeren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft haben die stetig eskalierenden Handelskonflikte. Im laufenden Jahr werden wir ein Wirtschaftswachstum von nur noch 0 bis 0,5 Prozent sehen. Sollte es zu einem Brexit ohne Deal kommen, gehen wir näher an die Null als an die 0,5. Die Industrieproduktion in Deutschland steckt bereits im Abschwung. Schon im laufenden Quartal könnten wir in eine technische Rezession rutschen. Wir erleben starke Rückgänge im Auftragseingang. Der Zollstreit zwischen den USA und China lähmt die Wirtschaft in Europa.

SPIEGEL: Gibt es überhaupt noch einen Weg, wie die beiden Staaten aus diesem Wettlauf um immer neue und höhere Strafzölle rauskommen?

Kempf: Nun ja, die Verhandlungsführung der USA war nicht dazu angetan, es den Chinesen zu ermöglichen, das Gesicht zu wahren - was für viele Asiaten aber ganz wichtig ist. Das erschwert jetzt eine Einigung. Trotzdem schließe ich nicht aus, dass es doch noch eine Lösung gibt - weil der amerikanische Präsident wiedergewählt werden will und dafür auch vorzeigbare Erfolge braucht. Am Ende wird der Beweis stehen, dass Donald Trumps Ausgangsthese - "Handelskriege sind leicht zu gewinnen" - schlichtweg falsch war.

SPIEGEL: Was heißt das für die deutsche Wirtschaft?

Kempf: Das hat massive Auswirkungen auf Deutschland als ein Land, das weit überproportional zu seiner eigentlichen Bedeutung exportiert. Unsere Unternehmen leiden unter dem Handelskonflikt. Und der Brexit tut sein Übriges. Damit sind wir bei der Stimmung. Die ist in der Wirtschaft außerordentlich wichtig. Stimmung prägt, ob jemand investiert oder nicht investiert.

SPIEGEL: Und die Stimmung ist schlecht?

Kempf: Die Stimmung ist zumindest sehr, sehr gedämpft.

SPIEGEL: Über mögliche Strafzölle auf europäische Autos will Trump bis Mitte November entscheiden. Würde ein solcher Schritt der deutschen Autoindustrie den Rest geben?

Kempf: Ich persönlich gehe davon aus, dass jeder in der Branche längst ein Konzept hat, wie er damit umgehen würde.

SPIEGEL: Glauben Sie, dass Trump noch umzustimmen ist?

Kempf: Mittlerweile weiß selbst der amerikanische Präsident, dass die größten amerikanischen Automobilexporteure zwei deutsche Unternehmen sind. Das heißt: Wenn man die internationalen Wertschöpfungsketten betrachtet, dann treffen die Zölle einen wesentlichen Teil des amerikanischen Automobilexports und damit auch amerikanische Arbeitsplätze massiv. Was macht also ein internationales Unternehmen? Es wird anstreben, seine Autos teurer an den Märkten zu verkaufen oder Produktionskosten zu senken. Vielleicht versucht es, ein bisschen was von seiner Gewinnspanne abzuknapsen. Langfristig wird der Autobauer dann womöglich sein Werk verlegen müssen. Deswegen sind unsere Ansprechpartner zu diesen wirtschaftspolitischen Themen in den USA mittlerweile deutlich mehr die Gouverneure in den Bundesstaaten.

SPIEGEL: Und wie sehen die das?

Kempf: Dort treffen wir auf sehr großes Verständnis. Wir Deutschen gelten dort als attraktive Arbeitgeber. Ich will damit nicht sagen, dass man mit der Regierung in Washington gar nicht mehr sprechen kann. Aber es scheint mir, dass dort wirtschaftspolitische Entscheidungen oft aus anderen Gründen als aus Sachgründen getroffen werden.

SPIEGEL: Sie haben auch den Brexit als Konjunkturrisiko erwähnt. Wie es aussieht, wird es entweder einen ungeregelten Austritt Ende Oktober geben oder einen weiteren Aufschub. Wäre Ihnen ein Ende mit Schrecken lieber als eine weitere Hängepartie?

Kempf: Einen ungeordneten Austritt wünschen sich alle Unternehmen am wenigsten. Aber natürlich gibt es irgendwann mal einen Punkt, an dem die Unsicherheit so groß wird, dass der Unterschied zu den Folgen eines ungeregelten Brexits immer kleiner wird. Es sollte eine Rolle spielen, dass man vorher weiß, was eine weitere Verlängerung denn realistischerweise überhaupt bringen soll. Am liebsten wäre für uns in der Industrie trotzdem eine Einigung.

SPIEGEL: Welche Teile der deutschen Wirtschaft wären von einem harten Brexit am stärksten betroffen?

Kempf: Das zieht sich quer durch. Es fängt an bei den Logistikketten, die auch für die Industrie ein großes Problem sind. Mittlerweile haben auch die konservativsten Brexiteers verstanden, dass es mit dem Obst dann ein bisschen schwierig wird. Ich will das nicht persiflieren, aber die Gestik von Herrn Rees-Mogg in der Parlamentssitzung hat mich geärgert.

SPIEGEL: Sie meinen das Nickerchen des Tory-Abgeordneten auf der Parlamentsbank.

Kempf: Ja, weil ich dabei das Gefühl habe, dass ein Teil der politisch Verantwortlichen ein eigenes Spiel treibt und nicht mehr das Wohl der gesamten Nation im Hinterkopf hat. Und genauso störend finde ich es, dass einer der wirtschaftlich bedeutendsten Brexit-Hardliner, den Sitz seines eigenen Unternehmens nach Singapur verlegt, damit er selbst von den Folgen des Brexits verschont bleibt.

SPIEGEL: Herr Dyson und sein Staubsauger-Konzern...

Kempf: Er besitzt nebenbei auch noch einen der größten Landwirtschaftsbetriebe des Landes. Mit diesem Teil des Geschäfts bleibt er aber noch in England. Denn davon hat er ja weiter einen Vorteil.

SPIEGEL: Wenn man all diese Risiken zusammennimmt, könnten die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft doch erheblich sein. Kann man da vernünftig gegensteuern, wenn man wie SPD-Finanzminister Olaf Scholz gleichzeitig darauf pocht, die schwarze Null zu halten?

Kempf: Nach der Finanzkrise sprach vieles für das Konzept der schwarzen Null, so wie es Herr Schäuble seinerzeit als Finanzminister durchgesetzt hat. Nur hat sich die Situation seitdem geändert. Der Staat kann sich inzwischen zu Negativzinsen verschulden. Da ist es schon eine Überlegung wert, den Spielraum zwischen schwarzer Null und Schuldenbremse sinnvoll zu nutzen. Aber nicht für ein Baukindergeld drei oder mehr konsumtive Staatsausgaben.

Die Regeln des Schuldenmachens
Schuldenbremse

"Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen", steht in Artikel 109 des Grundgesetzes. Die Länder dürfen künftig keine von der Konjunktur unabhängigen Schulden mehr machen, die des Bundes werden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

Gültig seit

Für den Bund seit 2016, für die Länder ab 2020.

Verbindlichkeit

Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. In Wirtschaftskrisen oder Notlagen wie einer Naturkatastrophe darf die Verschuldung höher ausfallen. Es muss aber einen verbindlichen Plan für die Tilgung der Kredite geben.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Für den Bund rund 12 Milliarden Euro.

Umsetzung

Bislang hat der Bund die Schuldenbremse eingehalten.

Maastricht-Kriterien

Die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags müssen Länder erfüllen, die den Euro einführen wollen. Demnach darf die Neuverschuldung (Defizit) maximal drei Prozent und die Gesamtverschuldung maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) müssen diese Vorgaben auch nach dem Beitritt zum Euro eingehalten werden.

Gültig seit

1993 (Maastricht-Vertrag) und 1999 (SWP).

Verbindlichkeit

Die Maastricht-Kriterien sind zwar im EU-Recht verankert, wurden aber schon oft verletzt. Die EU-Kommission hat deshalb zahlreiche sogenannte Defizitverfahren eingeleitet, die aber ohne finanzielle Konsequenzen blieben.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Knapp 102 Milliarden Neuverschuldung und gut 2 Billionen Gesamtverschuldung.

Umsetzung

Deutschland verstieß frühzeitig gegen beide Regeln. In den vergangenen Jahren hat Deutschland die Defizithürde jedoch stets eingehalten. Die Gesamtverschuldung fällt 2019 erstmals seit 17 Jahren wieder unter 60 Prozent.

Fiskalpakt

Der Fiskalpakt wurde als Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen, nachdem dieser die europäische Schuldenkrise nicht verhindern konnte. Statt nur die Drei-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien einzuhalten, sollen die Unterzeichner des Fiskalpakts mittelfristig ausgeglichene Haushalte anstreben. Die von der Konjunktur unabhängige Verschuldung des Gesamtstaates darf dabei maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Liegt der Gesamtschuldenstand deutlich unter 60 Prozent, so erhöht sich dieses Limit auf 1,0 Prozent.

Gültig seit

2013

Verbindlichkeit

Die unterzeichnenden Staaten müssen ihre Ziele in der Verfassung verankern, wie es Deutschland mit der Schuldenbremse getan hat. Der Fiskalpakt sieht erstmals die Möglichkeit finanzieller Sanktionen bei Nichteinhaltung vor. Bislang wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Knapp 17 Milliarden, solange die Gesamtverschuldung über 60 Prozent liegt.

Umsetzung

Bislang hat Deutschland die Schuldenregeln des Fiskalpakts eingehalten.

Schwarze Null

Wenn staatliche Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sind, steht unterm Strich die sprichwörtliche schwarze Null. Neue Schulden sind in diesem Fall nicht nötig. Man spricht auch von einem ausgeglichenen Haushalt.

Gültig seit

-

Verbindlichkeit

Die schwarze Null ist keine gesetzliche Vorschrift. Als gemeinsames Ziel von Union und SPD findet sie sich aber im aktuellen Koalitionsvertrag.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Keiner

Umsetzung

Im Bund wurde die schwarze Null 2014 zum ersten Mal seit 45 Jahren erreicht und seitdem gehalten.

SPIEGEL: FDP-Chef Christian Lindner hat vorgeschlagen, die Staatsüberschüsse an die Bürger auszuzahlen. Ist das eine gute Idee?

Kempf: Im Moment ist die Konsumseite der Volkswirtschaft nicht das Problem. Das merkt man zum Beispiel an der hohen Auslastung des Bauhandwerks. Was fehlt, sind vielmehr Investitionen.

SPIEGEL: Wo würden Sie das Geld denn gern einsetzen?

Kempf: Zum Beispiel in die energetische Gebäudesanierung. Die hängt völlig hintendran. Oder für die digitale Infrastruktur, dort wo es sich für Unternehmen wirtschaftlich einfach nicht lohnt. Nehmen wir mal die neuen Bundesländer, die gerade bei diesem Thema sehr stark abgehängt wurden. Wir haben lange Zeit gedacht, die blühenden Landschaften entstehen, wenn man Straßen baut. Aber die allein sind es nicht. Infrastruktur für die Menschen und die Unternehmen vor Ort, das ist heute auch ein 4G-Netz.

SPIEGEL: Der Bund stellt seit Jahren mehr Geld für Investitionen zur Verfügung. Aber jedes Jahr bleiben Milliarden davon übrig, weil sie von den Kommunen nicht abgerufen werden. Woran liegt das?

Kempf: Das ist ein großes Problem, das sich ein bisschen wie Mehltau über das ganze Land legt: Keiner traut sich mehr, etwas zu entscheiden. Jeden Landrat und jeden Bürgermeister, der sich bei mir beklagt, dass es bei ihm kein leistungsfähiges Internet gibt, frage ich: Was hast du eigentlich getan, damit in deinem Landkreis oder in deiner Kommune ein Glasfaserkabel liegt? Hast du mal überlegt, entlang der zu einer Kommune führenden Straße die Glasfaserleitungen auf Masten zu verlegen? Das würde die Ausbaukosten um ungefähr 80 Prozent verringern. Und wenn das nächste Mal die Straße erneuert wird, lässt sich das Kabel immer noch unter die Erde legen.

SPIEGEL: Also sind die Kommunen zu schnarchig?

Kempf: Wir sind ein Schnarchland geworden. Statt alle Energie dafür einzusetzen, Verfahren zu vereinfachen und Verantwortlichkeiten zu klären, verschanzt man sich hinter Genehmigungsprozeduren. Niemand traut sich mehr, etwas zu entscheiden. Vor ein paar Tagen ging ein wunderbares Beispiel für solch eine Bürokratieposse durch die Medien: Da hat ein Bäcker den Kilogramm-Preis seiner Ware mit KG ausgezeichnet, was natürlich nicht die richtige Abkürzung fürs Kilogramm ist. Und dann droht ihm ein Bußgeldbescheid über 25.000 Euro. Ich fürchte, es gibt Tausende solcher Fälle. Und das nervt und lähmt, raubt die Flexibilität, Dinge mutig anzugehen. Diesen Trend müssen wir in Deutschland gemeinsam durchbrechen.

insgesamt 207 Beiträge
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Seite 1
TomWerner 14.09.2019
1.
wieso geworden ? ... deutschland war schon immer schnarchland.
BobKraken 14.09.2019
2. Lobby vom Feinsten
Eine vermeintlich stabile Konsunachfrage mit dem ausgelasteten Bauhandwerk zu begründen obwohl kurz vorher sich zu Baukindergeld geäussert hat ist schon sehr schwach. Genauso albern das ist das Beispiel mit dem Glasfaserausbau. Der Glasfaserausbau und dessen Kosten scheitert nicht an den Kommunen sondern an der Telekom.
simcoe 14.09.2019
3. Richtig
Vor allem den letzten Punkt erkenne ich zunehmend überall mehr, leider auch bei uns im eigenen Betrieb. Für alles braucht man einen Beauftragten. Entscheidungen werden nicht mehr gebündelt sondern zersplittert und auf viele Köpfe aufgeteilt. Keiner will mehr so richtig entscheiden und daher gibt es auch immer mehr Mails mit vielen Leuten im cc, dass man sagen kann, jeder hätte davon gewusst wenn was schief geht. Alles muss transparent sein und alles muss endlos diskutiert werden. Das ist der Mehltau in unserem Land. Auch wenn es nicht mehr so zeitgemäß scheint im Moment. Ich bin wieder mehr für die Methode Altkanzler Schröder: "So wird es gemacht und BASTA"!
hegade 14.09.2019
4. Irrenhaus Deutschland...
"Da hat ein Bäcker den Kilogramm-Preis seiner Ware mit KG ausgezeichnet, was natürlich nicht die richtige Abkürzung fürs Kilogramm ist. Und dann droht ihm ein Bußgeldbescheid über 25.000 Euro."
holzspalter-wie-immer 14.09.2019
5. Wunschdenken
Wenn Herr Kempf davon ausführt, dass SUV Fahrzeuge zwischen 6 und 8 Liter verbrauchen, frage ich mich ob er noch genau weiß, von was er spricht. Ein von mir gefahrener GLA verbraucht 9 Liter im Durchschnitt. Mit den Werksangaben hat das nichts zu tun! Mercedes wehrt locker ab und fordert ein Gutachten als Beweis. Ein Gerichtsfestes Gutachten steht mit 5000,- EUR im Angebot. Also, was soll es. Hat keinen Zweck darüber nachzudenken. Darauf bauen die Hersteller. Da muß ich mir die Aussagen von Hr. Kempf nicht antun.
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