Besoldungsgesetz Verfassungsgericht NRW kippt Nullrunde für Beamte

Tausende Staatsdiener in Nordrhein-Westfalen können aufatmen: Die Nullrunde, die ihnen von der Landesregierung verordnet wurde, ist verfassungswidrig. Ein Gericht hat das Gesetz zur Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 gekippt.
Beamten-Protest in Düsseldorf im Juli 2013: "Letzte Hemden" für die Landesregierung

Beamten-Protest in Düsseldorf im Juli 2013: "Letzte Hemden" für die Landesregierung

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Münster/Düsseldorf - Mehr als ein Jahr lang währten die Proteste, zuletzt wurden sie auch juristisch ausgefochten. Jetzt herrscht Klarheit: Das Gesetz zur Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2013 und 2014 verstößt gegen die Verfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster verkündet. Nullrunden und abgestufte Entlohnungen für die oberen Besoldungsgruppen werden damit verworfen.

Das Beamtenbesoldungsgesetz, das im Juli 2013 mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet wurde, sah vor, dass der Tarifvertrag für die Angestellten im öffentlichen Dienst lediglich gestaffelt für die Beamten übernommen werden sollte.

Gerade der höhere Dienst hatte sich mit der Nullrunde abfinden müssen. Nur ein Teil der etwa 265.000 Beamten bekam höhere Bezüge. Auf diese Weise wollte die rot-grüne Landesregierung in zwei Jahren etwa 710 Millionen Euro weniger ausgeben.

Die Staatsdiener in NRW hatten die Sparpläne der Landesregierung heftig bekämpft - auch mit Aktionen vor dem Düsseldorfer Landtag: Auf dem Höhepunkt der Proteste spannten sie im vergangenen Sommer mehr als einen Kilometer Wäscheleine vor dem Gebäude auf. Daran hängten sie Hunderte Shirts. Motto: "Wir geben unser letztes Hemd."

Nach dem Urteil fordert die Verwaltungsrichtervereinigung NRW nun die umgehende Umsetzung des Tarifergebnisses für alle Beamten. "Wir erwarten ganz deutlich, dass nun eine zügige Umsetzung und Nachzahlung ohne neue Abstriche erfolgt", teilten die Verwaltungsrichter mit.

bos/dpa
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